456 Ergebnisse für Klage

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Die Tücken der sogenannten großen Ausgleichsklausel
Die Tücken der sogenannten großen Ausgleichsklausel
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… einen Prozessvergleich mit dem nachfolgenden, auszugsweisen Inhalt: 4. Die Beklagte erteilt dem Kläger eine ordnungsmäßige Abrechnung für den Monat Juni 2020 (…) und zahlt den sich daraus ergebenden Betrag an den Kläger - soweit noch nicht geschehen. 7 …
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund nicht bestandener Prüfung - sofortiger Verlust des Beamtenstatus?
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund nicht bestandener Prüfung - sofortiger Verlust des Beamtenstatus?
| 10.09.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
… gemachte Einwände gegen bspw. die Bewertung der Prüfung keine Beachtung fanden. Den aus dem Vorbereitungsdienst Entlassenen blieb nur der Weg, gegen die Prüfungsentscheidung Widerspruch oder Klage einzureichen und in einem oftmals langwierigen …
Studienplatzklage Wintersemester 2022/23 (insb. Bremen und Oldenburg)
Studienplatzklage Wintersemester 2022/23 (insb. Bremen und Oldenburg)
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Klage eingereicht werden (so in aller Regel in Oldenburg). Überkapazitätsantrag Parallel dazu müsste (außergerichtlich) ein sogenannter Überkapazitätsantrag gestellt werden, wobei insbesondere auf die Einhaltung der unterschiedlichen …
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
| 12.08.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass die „Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens vorliegen“. Das heißt nichts anderes, als dass der Insolvenzverwalter bei Gericht die Klage einreicht. Hintergrund zur Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ In den vergangenen Jahren gab es am Markt …
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… 12/21). Für das Gericht ist dabei unstreitig, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über eine Fahrkurvenerkennung verfügt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte zudem behauptet, dass infolge dieser Prüfstanderkennung …
Abmahnung - Spring Air GmbH - wegen Fotoklau
Abmahnung - Spring Air GmbH - wegen Fotoklau
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Air GmbH Klage einreicht. Unsere Empfehlung: - keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen - Fristen beachten - Nicht ungeprüft zahlen oder unterschreiben - Nehmen Sie die Hilfe von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt …
OLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
OLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… deshalb verpflichtend zurückgerufen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers sei davon auszugehen, dass die Vorstände der verurteilten Unternehmen Kenntnis von der Verwendung der Abgasmanipulationssoftware hatten. Deshalb hafte sowohl …
Schadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
Schadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
16.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im November 2015 für 83.949,58 Euro das damals sechs Monate alte Fahrzeug erworben. Der Porsche Cayenne verfügt über einen V8 4.2 Liter Motor mit der Abgasnorm Euro 5 …
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
05.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… oder ist ein weiteres BEM erforderlich? Der Fall Der Kläger war seit dem 16.03.2001 bei der Beklagten als Produktionshelfer beschäftigt. Weil der Kläger seit 2010 häufig arbeitsunfähig erkrankte, zahlte ihm die Beklagte bis einschließlich 2019 rund …
EA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
EA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
01.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft …
Bescheid über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung - was jetzt zu tun ist
Bescheid über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung - was jetzt zu tun ist
| 26.06.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
… Schauen Sie am Ende des Bescheides in die Rechtsbehelfbelehrung - dort ist die Frist zum Widerspruch oder zur Klage angegeben.geführt. Sollte es Ihnen doch passiert sein, dass Sie die Widerspruchsfrist verpasst haben, dann prüfe ich gerne für …
Das „Nachschieben“ von Kündigungsgründen
Das „Nachschieben“ von Kündigungsgründen
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… die Voraussetzungen erläutert, die für ein wirksames Nachschieben erfüllt sein müssen. Der Fall In dem vorliegenden Fall war der Kläger als Chefarzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJP) bei der Beklagten …
Onlinekriminalität beim pushTAN Verfahren auf dem Smartphone  *und plötzlich ist das Konto leer*
Onlinekriminalität beim pushTAN Verfahren auf dem Smartphone *und plötzlich ist das Konto leer*
| 21.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… vollständig erstattet, ohne dass wir Klage erheben mussten. Was kann ich tun? 1. Lassen Sie sich nicht mit einer kleinen Vergleichssumme (unserem Mandanten wurden € 15.000,00 von € 109.000,00 angeboten) abspeisen, auch wenn die Bank behauptet …
P&R Container Rückforderung - Insolvenzverwalter versendet Mahnbescheide
P&R Container Rückforderung - Insolvenzverwalter versendet Mahnbescheide
| 22.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aber wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, müssen Sie zahlen. Sobald Sie Widerspruch/Einspruch eingelegt haben, kann der Insolvenzverwalter Klage bei dem für Sie zuständigen Gericht einreichen. Bezüglich des Weiteren Vorgehens …
Homeoffice – Zwischen Anspruch und Arbeitsverweigerung
Homeoffice – Zwischen Anspruch und Arbeitsverweigerung
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Klaas Peters
… wenn der Arbeitnehmer irrigerweise glaubt seine Arbeit ausschließlich von zuhause erbringen zu müssen und sich weigert in den Betrieb zu kommen? Mit diesen Fragen hatte sich das Arbeitsgericht Kiel zu befassen. Der Fall Der Kläger war als Web-Entwickler …
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
| 18.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Durch die Nebenklage haben Opfer die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Opfer schließen sich durch die Nebenklage der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage an. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter …
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… EUR verloren. Dies wollte der Vermieter nicht akzeptieren und erhob Klage vor dem Finanzgericht. Die Entscheidung Am 25.02.2021 entschied das Finanzgericht Niedersachsen ( 11 K 201/19 ) zugunsten des klagenden Vermieters. Es wertete …
BGH-Urteil zur stillschweigenden Zustimmung bei AGB-Änderungen von Banken
BGH-Urteil zur stillschweigenden Zustimmung bei AGB-Änderungen von Banken
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) wird dadurch nicht nur die zukünftigen Handlungen von Banken beeinflussen, sondern könnte auch Auswirkungen auf vergangene Änderungen haben. Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Im vorliegenden Fall hatte …
OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie
OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Der Diesel-Pkw verfügt über den Motor OM642 und die Abgasnorm Euro 6. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger war mit einem Schreiben der Daimler AG aus dem Januar 2020 darüber informiert worden, dass sein Fahrzeug aufgrund …
Greensill Bank AG: Anmeldefrist für Forderungen, Gläubigerversammlung, Prüfungstermin
Greensill Bank AG: Anmeldefrist für Forderungen, Gläubigerversammlung, Prüfungstermin
| 05.04.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zu, gelte Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher im Zweifel angemeldet werden wie eine substanziierte Klage
Amtsgericht Bremen: Anzahlung für gemietetes Ferienhaus in Spanien kann zurückverlangt werden, wenn Anreise coronabedingt unterbleibt.
Amtsgericht Bremen: Anzahlung für gemietetes Ferienhaus in Spanien kann zurückverlangt werden, wenn Anreise coronabedingt unterbleibt.
| 27.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage auf Rückzahlung der Anzahlung ist erfolgreich. Die Reisebeschränkungen infolge der weltweiten Corona-Epidemie treffen nicht nur Pauschalreisende und Fluggäste, sondern auch Verbraucher, die ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung …
Bei Abbruch der Pauschalreise muss der Reiseveranstalter den Reisepreis für die nicht erbrachten Reiseleistungen zurückzahlen - am Beispiel der Bavaria Fernreisen GmbH.
Bei Abbruch der Pauschalreise muss der Reiseveranstalter den Reisepreis für die nicht erbrachten Reiseleistungen zurückzahlen - am Beispiel der Bavaria Fernreisen GmbH.
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… muss, dass die Reisenden in ihre Heimat zurückkomen, darf den Reisenden aber dafür nur die ursrpünglich veranschlagten Kosten berechnen. Etwaige Mehrkosten sind von dem Reiseveranstalter zu tragen. Klage gegen Bavaria Fernreisen GmbH …
Die
Fluggesellschaft KLM (Koninklijke
Luchtvaart Maatschappij N.V.)
zahlt Ticketpreise nach Klageerhebung zurück und muss für die
Prozesskosten aufkommen.
Die Fluggesellschaft KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N.V.) zahlt Ticketpreise nach Klageerhebung zurück und muss für die Prozesskosten aufkommen.
| 20.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… wir den Rechtsstreit dann für erledigt. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Wurde der Flug über ein Buchungsportal im Internet gebucht, empfiehlt es sich als Kläger, darauf zu achten, die Vermittlungsprovision vorher abzuziehen und nur den reinen …
OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen
OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… worden. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte der Daimler AG in seinem Vortrag vorgeworfen, in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eingebaut zu haben, sowie …