456 Ergebnisse für Klage

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Urteil – Abmahnung von Ernst Westphal e.K. ist rechtsmissbräuchlich!
Urteil – Abmahnung von Ernst Westphal e.K. ist rechtsmissbräuchlich!
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wir gegenüber der Ernst Westphal e.K ebenso unsere Kosten für die Verteidigung geltend gemacht. Da Ernst Westphal e.K diese nicht zahlt hat unser Mandant Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Dieser Klage gab das Gericht nun statt …
Weitere Urteile gegen Vermittler von PIM-Gold Geldanlagen
Weitere Urteile gegen Vermittler von PIM-Gold Geldanlagen
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… scheiterte vollständig. Zutreffend hat das Gericht den Vermittler als Verantwortlichen angesehen und ist darüber hinaus der Argumentation des Klägers gefolgt. Die beiden vorgenannten Urteile reihen sich ein in eine ganze Serie von Urteilen …
Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz
Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz
| 01.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dass bei den untersuchten Fiat-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 unter anderem eine Verringerung der Abgasrückführungsrate außerhalb der Bedingungen der Typ I-Prüfung, also der Prüfung auf dem Rollenprüfstand, erfolgt. Der Kläger
Abmahnung Frommer Legal für AUGUST Image LLC
Abmahnung Frommer Legal für AUGUST Image LLC
26.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Letztendlich wird auch der Ersatz außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht. Wir raten solche Urheberrechtsabmahnungen ernst zu nehmen. Bleibt eine Abmahnung unbeantwortet ist mit einer Klage zu rechnen, wodurch weitere Kosten …
Celsius Network LLC: Insolvenzverfahren – aufsichtsrechtliche Regelverstöße
Celsius Network LLC: Insolvenzverfahren – aufsichtsrechtliche Regelverstöße
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Antragstellung waren bereits Klagen vor dem Bundesbezirksgericht für den Bezirk New Jersey anhängig, die durch den allumfassenden Vollstreckungsschutz zwar zunächst nicht weiter betrieben werden dürfen, aber durch Verweisung als Feststellungsansprüche …
MPU: Existenzvernichtung durch geballtes Fehlverhalten von einem "Cannabis Anwalt", Dekra und Führerscheinstelle
MPU: Existenzvernichtung durch geballtes Fehlverhalten von einem "Cannabis Anwalt", Dekra und Führerscheinstelle
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… mit. Die nimmt die MPU Anordnung dann zurück und dann "alles zurück auf Start". Und wenn die Behörde nicht will, lässt man das Gericht den Job machen (Klage und Eilverfahren: Eine Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf der Nichtvorlage …
Celsius Network LLC: Insolvenzverfahren
Celsius Network LLC: Insolvenzverfahren
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… informieren zu lassen. Nach Durchsicht der in New Jersey anhängigen Klage und angesichts der vom Gericht zu klärenden kryptooekonomischen Mechanismen steht eine Klärung der Werte und Wertverhältnisse im Raume ( zum Verwertungsprozess bei dem GK 8 …
Schadenersatz bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO
Schadenersatz bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO
05.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurde die Auskunft erst mit erheblicher Verspätung erteilt worden. Auch hatte der Kläger Ausführungen …
Cannabis MPU negativ? Fragestellung der FSST auf BtM oft falsch - Entziehung der Fahrerlaubnis abwendbar!
Cannabis MPU negativ? Fragestellung der FSST auf BtM oft falsch - Entziehung der Fahrerlaubnis abwendbar!
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… soll. Macht sie das: Dann wird ein neues Gutachten gemacht. Macht sie es nicht und entzieht die Fahrerlaubnis, hole ich die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verwaltungsgericht (Eilverfahren und Klage, vgl Anhang zu diesem Text …
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Schmuddelwedda“ durch CBH Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Schmuddelwedda“ durch CBH Rechtsanwälte
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Soll eine solche nicht binnen der kurzen Frist abgegeben werden, wird mit dem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung bzw. Klage gedroht. In der Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte auch dazu verpflichten, allen …
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
UDI Projekt-Finanz GmbH - UDI Genussrechte - Anleger erhalten Ladung zum Güteverfahren
| 07.07.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Das ist auch der Fall bei Einreichung einer Klage bei Gericht. Allerdings ist ein gerichtliches Verfahren deutlich umständlicher und teurer. Ist der Anspruch der UDI Projekt-Finanz GmbH gegenüber den Anlegern der Genussrechte berechtigt …
Dürfen Steuerpflichtige ihre Akte beim Finanzamt einsehen?
Dürfen Steuerpflichtige ihre Akte beim Finanzamt einsehen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Hannover ( Urt. v. 18.03.2022 - / K 11127/18; Revision zugelassen) kürzlich zugunsten Einsichtsbegehrender entschieden. I. Sachverhalt Die Kläger hatten einen Steuerberater mit der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung beauftragt und ihm …
Grundlagen und Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung
Grundlagen und Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Anne Klein
… Unterlagen dann hinsichtlich möglicher Verfahrens- und Bewertungsfehler überprüft. Sollten Sie gegen eine Prüfungsentscheidung vorgehen wollen, muss - je nach vorgeschriebenen Rechtsbehelf - fristgerecht Widerspruch oder Klage gegen …
Mit Cannabis am Steuer erwischt. Führerschein/ärztliches Gutachten/MPU - Teil 2
Mit Cannabis am Steuer erwischt. Führerschein/ärztliches Gutachten/MPU - Teil 2
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… auch eine Klage eingelegt. Er hätte das Gutachten der Gutachterstelle angefochten mit dem Hinweis, es sei nicht wissenschaftlich angefertigt worden, es enthalte schwere Logikfehler . Gegebenfalls zeigt der Anwalt die Gutachter wegen …
Exmatrikulationsbescheid - Frist für Widerspruch beachten!
Exmatrikulationsbescheid - Frist für Widerspruch beachten!
| 06.06.2022 von Rechtsanwältin Anne Klein
… das Ende des Studiums bedeuten. Grundsätzlich kann gegen den Bescheid Widerspruch oder Klage eingelegt werden und nach Einsicht in die Akte wird oftmals ein Weg gefunden, gegen den Bescheid rechtlich vorzugehen und somit die Exmatrikulation …
Finanzagenten und die Haftung – Finanzmanager haftet nur bei Leichtfertigkeit
Finanzagenten und die Haftung – Finanzmanager haftet nur bei Leichtfertigkeit
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in zweiter Instanz zu der Auffassung, dass die Klage weiterhin abzuweisen sei. Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Klägerin keine Leichtfertigkeit auf Seiten des Finanzagenten nachweisen konnte . Weitere, interessante Inhalte …
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aber nur Klagen gegen die Anlagevermittler sein. Insbesondere nach der Reihe an fehlgeschlagenen Goldanlagen in der Vergangenheit, mussten sie die Plausibilität der Goldanlage prüfen und Anleger über bestehende Risiken aufklären. Was können …
Kurz-Check für Arbeitnehmer bei Kündigung
Kurz-Check für Arbeitnehmer bei Kündigung
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… und ist telefonisch bei der Agentur für Arbeit unter 0800/4 55 55 00 möglich. Werden Sie aktiv! Die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt lediglich 3 Wochen! Auch wenn Sie den Arbeitsplatz nicht mehr möchten, kann eine solche Klage Sinn machen, um für …
OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Online-Glücksspielanbieter muss Spieleinsätze zurückzahlen
OLG Frankfurt a.M. entscheidet: Online-Glücksspielanbieter muss Spieleinsätze zurückzahlen
| 28.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers …
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
Bilanzielle Bewertung einer Forderung erfordert Sachverständigengutachten oder Sachkundenachweis
Bilanzielle Bewertung einer Forderung erfordert Sachverständigengutachten oder Sachkundenachweis
| 10.12.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Forderungen, wie die Revision mit Recht rügt, nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens als richtig feststellen dürfen. Beide Seiten haben entsprechende Anträge gestellt (Kläger [hauptbeweislich] Klageschrift, S. 10 - GA I 10 …
Amtsgericht Hamburg: Air France AG muss nach coronabedingter Flugannullierung Ticketpreise zurückerstatten.
Amtsgericht Hamburg: Air France AG muss nach coronabedingter Flugannullierung Ticketpreise zurückerstatten.
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… ihren Zahlungsverpflichtungen solange nicht nachkommen. Umso erfreulicher ist es, dass das Gerichtsverfahen nun so schnell zu einem postiven Ergebnis geführt hat. Die Air France AG hat sich noch nicht einmal gegen unsere Klage verteidigt, sodass …
Wenn der Corona-Test verweigert wird
Wenn der Corona-Test verweigert wird
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… verlangen dürfen. Der Fall Der Kläger war als Fahrer bei der Beklagten, einer „Ride-Sharing“-Anbieterin, beschäftigt. Diese hatte ihre Arbeitnehmer angewiesen, zweimal pro Woche einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Den Kläger
Mittels Drohung zum Aufhebungsvertrag?
Mittels Drohung zum Aufhebungsvertrag?
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Klaas Peters
… fristlose, hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung erklärte, erhob die Klägerin eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Paderborn, das der Klage in erster Instanz stattgab. Gegen das Urteil legte die Beklagte jedoch Berufung …