456 Ergebnisse für Klage
Suche wird geladen …
|
16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist, dass der Eigner das Schiff während des laufenden Rechtsverfahrens veräußerte. Verteidigungsstrategie: Der Beklagte lehnte jegliche Haftung ab und verlangte die Zurückweisung der Klage. Dies leitete eine anspruchsvolle juristische Diskussion …
|
14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… den anstehenden Verfall der Urlaubsansprüche zu informieren. Er ist der Ansicht, dass diese Pflicht vom Arbeitgeber nicht erfüllt wurde und die Urlaubsansprüche daher von Jahr zu Jahr übertragen wurden. Gerichtliche Einschätzung: Der Kläger konnte …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… für die Klage waren die in den Häusern installierten Heizungsanlagen. Sie entsprachen nicht dem im Kaufvertrag festgelegten "KfW-Effizienzhaus 70"-Standard. Die Anlagen waren nicht ausreichend dimensioniert, sodass die Bewohner zusätzlich …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist der Verkäufer verpflichtet, die Feuchtigkeit auf eigene Kosten zu beheben." Die Kläger fanden Ende 2014 Feuchtigkeit im besagten Zimmer und setzten dem Beklagten erfolglos eine Frist zur Beseitigung. Die Kläger wurden auch ermächtigt, Schäden …
|
02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Die Anforderung einer Bauhandwerkersicherheit wird nicht als treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich angesehen, solange gleichzeitig keine Klage auf Zahlung des Werklohns eingereicht wird. Es liegt im Ermessen des Auftragnehmers, ob …
|
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Sachverhalt: Am 7. August 2011 gegen Mittag begab sich der Kläger, geboren im Jahr 1950, zum Segelsurfen im Gebiet vor P. an der Ostsee. Zur selben Zeit steuerte der Beklagte seine Motoryacht vom Typ Predator 74, genannt „S.“, von K …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… in dem sie behauptete, dass die Räumlichkeiten nicht dem Zweckentfremdungsverbot für schützenswerten Wohnraum unterliegen, und sie kündigte an, das Gebäude abzureißen. Das Bezirksamt lehnte die Erteilung des Negativattests ab. Die Klage gegen …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… den Erben. Sollten diese sich nach wie vor zur „Auszahlung“ weigern, müssen Sie Ihren Anspruch eventuell durch eine Klage vor Gericht durchsetzen . Kostenloses Erstgespräch mit CDR-Legal vereinbaren Es passiert häufiger in der Praxis …
|
17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
|
15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die positiven Auswirkungen des Vakzins bei der Eindämmung der Bedrohung durch COVID-19 haben die potenziellen Risiken durch unerwünschte Effekte überstiegen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht seinen Beschluss gefasst, eine Klage …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… da das Gäste-WC im Erdgeschoss keine Fußbodenheizung (und keine Heizung im Allgemeinen) hat. Hat die Klage Erfolg? Entscheidung Ja! Es liegt gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB a.F. ein Sachmangel vor. Die erwartete Beschaffenheit …
|
06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Auskunft und reichte erst etwa 20 Monate später im Rahmen des Gerichtsverfahrens einige Unterlagen ein. Der Kläger forderte daher neben der Auskunft nach Artikel 82 Absatz 1 DS-GVO auch immateriellen Schadensersatz in Höhe von monatlich 500 …
|
05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… forderte später Schadensersatz für verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände im Wert von rund 62.000 € zuzüglich Gutachterkosten. Das Amtsgericht wies die Klage ab und das Landgericht die dagegen eingelegte Berufung, doch der BGH …
|
01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Ergänzungsgutachten des Sachverständigen äußerten sich die Parteien nicht mehr zu den Rissen. Das Verfahren zur Überprüfung der Lamellen wurde fortgesetzt und endete 2015. Der AG reichte 2015 eine Klage ein, die auch die Risse betraf. Das OLG Stuttgart …
|
01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Expertise von medizinischen Sachverständigen und Rechtsanwälten, die den Fall gründlich untersuchen und bewerten können. Die rechtlichen Schritte können je nach Sachlage unterschiedlich sein, aber in den meisten Fällen muss eine Klage gegen …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ihrer Forderung erbringen. Aber auch bei einer (endgültig) bestrittenen Forderung haben Sie Möglichkeiten, etwas gegen dieses Prüfungsergebnis zu unternehmen . In dem Fall können Sie eine Klage gegen den Insolvenzverwalter erheben, und zwar …
|
29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Sachverhalt: Die beteiligten Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht eine Schwarzkiefer, die unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze seit etwa 40 Jahren wächst und mittlerweile eine Höhe von etwa 15 Metern erreicht …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und Duschwannen ohne ordnungsgemäße Abdichtung einbauen. Hier ist der Hintergrund des Urteils: Die Person, die die Klage eingereicht hat, hat die erste Beklagte gebeten, die vorhandenen Pläne zu überprüfen und zu überarbeiten sowie …
|
23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… klagen. Ebenfalls können die Rechtsanwaltskosten für eine weiteres Aufforderungsschreiben gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden, da sich der Betroffene im Verzug befindet. Wenn auch Sie von Ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach Abschluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Das Landgericht hat die Klage des AG gegen den AN abgewiesen. Der AG legt Berufung ein. Zur Entscheidung des Gerichts: Die Berufung ist nicht erfolgreich. Das Landgericht München hat zu Recht …
|
16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Werklohn. Das neue Urteil betrifft Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge sowie Bauträgerverträge, die als Werkverträge gelten. Bereits laufende Fälle müssen neu bewertet werden, und Klagen müssen möglicherweise angepasst werden …
|
14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… durch ein falsches Exposé und fehlerhafte Angaben des Verkäufers entstanden ist. Zusammenfassung: Das Berufungsgericht hat die Klage der Käufer für gerechtfertigt erklärt. Es ging davon aus, dass den Klägern Ansprüche auf Schadensersatz zustehen …
|
09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… verlangt werden. Es ist ein Anspruch außerhalb des Insolvenzverfahrens. Bei der Registrierung der Ansprüche zur Insolvenztabelle besteht zwar kein Anwaltszwang, aber die Anmeldung muss grundsätzlich begründet werden wie eine Klage, so …