142 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… leidet und dass der Zustand dieses Systems selbst bei wiederholtem Verzehr verhältnismäßig gesund und intakt bleibt“ . In dem seinerzeit vom EuGH zu entscheidenden Fall hatte der Weinhersteller bei der Bewerbung seines Produkts als „bekömmlich …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… StGB möglich. Eine solche Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Tatrichters, wobei eine Pflicht zur Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besteht. Seitens des Bundesgerichtshofs wird in diesem Zusammenhang …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
… einer behördlichen Pflicht nachzukommen, was jedoch nicht der Fall ist. Haben Sie das Formular ergänzt und unterschrieben zurückgesandt, kommt in der Regel ein Vertrag zustande, der eine Zahlungspflicht über 588,00 Euro jährlich auslöst. Wobei …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Es ist zu befürchten, dass ein Großteil der investierten Gelder verloren ist. Für Anleger bedeutet die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens zunächst, dass diese ihre Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter Form- und Fristgerecht …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstliche oder berufliche Pflichten. (6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zwischen Bank und Kunde die Anwendung Dänischen Rechts vorsieht. Darüber hinaus enthalten sie eine sogenannte Gerichtsstandvereinbarung, die eine ausschließliche Zuständigkeit des „Maritime & Commercial Court of Copenhagen“ vorsieht …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Zuständig ist das Insolvenzgericht München. Dabei soll das Verfahren bei der Rena Lange Holding GmbH unter Eigenverwaltung erfolgen. Weiterhin teile das Unternehmen mit, dass zur Aufrechterhaltung des operativen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ein und sind keine Beschuldigten. Wie den Anlegern bereits bekannt ist, ermitteln die zuständigen Behörden bereits seit Monaten gegen die Führungskräfte der Infinus-Gruppe bzw. der Future Business wegen des Verdachts des Betruges. Mehrere …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Anleger bedeutet die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens zunächst, dass diese ihre Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter Form- und Fristgerecht zur Tabelle anmelden müssen. Weiterhin sollten betroffene Anleger darüber …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… des Verdachts auf Betrug und Untreue in besonders schweren Fällen gegen Rodbertus geführt. Dies sei Penzlin von der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigt wurden. Zusätzlich sollen sich Anzeichen verdichten, wonach Rodbertus bereits …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… das zuständige Polizeipräsidium, bei welchem das Strafverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen geführt wird.
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Schutz für Teile der Hauptverhandlung bieten. Weitaus besser ist allerdings, diese Situation komplett zu vermeiden. Ob es letztlich zu einer Hauptverhandlung kommt, ist wesentlich von der Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts abhängig …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Entscheidung war eine Impfung bei einem damals 2 Jahre alten Jungen durch seine Kinderärztin, der seitdem an Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung leidet. Das zuständige Versorgungsamt hatte die Anerkennung …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Jan Finke
… auch solche Objekte, die in der Sanierungsphase stecken geblieben sind oder sich in einem desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden. Schrottimmobilien und der Wunsch nach Rückabwicklung Für viele Kapitalanleger ist die Erkenntnis …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… von etwaigen Ladekabeln kann allenfalls als Tatwerkzeug gem. § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Eine solche Entscheidung liegt lediglich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Tatrichters, bei dem Pflicht zur Prüfung …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mehr Geld aufwenden, als diese tatsächlich Wert ist. Unter Schrottimmobilien fallen jedoch auch solche Objekte, die in der Sanierungsphase stecken geblieben sind oder sich in einem desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Objekte, die in der Sanierungsphase stecken geblieben sind oder sich in einem desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden. Unterstützung findet das Ganze durch namenhafte Banken. Auffällig geworden sind in diesem Zusammenhang …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… tätige Strafverteidiger unverzüglich Akteneinsicht und Einsicht in den Auswertebericht beantragt. Dabei ist es völlig egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Rechtslage anhand …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… sind oder sich in einem desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden. Vertrieb folgt gleichen Mustern - Anzeichen beachten Zu den hervorstechendsten Anzeichen, die auf unseriöse Angebote hinweisen, gehören unaufgeforderte Telefonanrufe, sog. Cold-Calls …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… ist es völlig egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Rechtslage anhand der aktuellen Rechtsprechung zu § 184b StGB. Diese entwickelt sich permanent fort. So hat etwa der 2 …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Objekte, die in der Sanierungsphase stecken geblieben sind oder sich in einem desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden. Bekannt in diesem Zusammenhang sind auch Wortschöpfungen wie „Pinselsanierung" oder „Klebebandfest", die für …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… umfassende Akteneinsicht beantragen, wobei es völlig egal ist, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Sodann folgt eine Prüfung der gesamten Sach- und Rechtslage anhand der Rechtsprechungspraxis zu § 184c StGB. Gleichfalls …