159 Ergebnisse für gesetz für digitale dienste
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eröffnet, welches künftig als Einzahlungsquelle für das Handelskonto auf Definite Area (definitearea.com) dienen sollte (üblicher Verlauf eines betrügerischen Broker, siehe dazu Broker zahlt nicht aus ). Für den Einzahlungsprozess wurde …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Serbien hat als einer der ersten Staaten digitale Vermögenswerte gesetzlich reguliert und ermöglicht damit die sichere Ausgabe, den Erwerb, den Kauf und den Verkauf digitaler Vermögenswerte. Das Gesetz über digitale Vermögenswerte wurde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie fragen sich, ob der sexuell konnotierte digitale Kontakt zu Minderjährigen („Sexting“) strafbar ist und mit welchen Strafen Sie gegebenenfalls zu rechnen haben, wenn Sie sich des „Cyber-Grooming“ schuldig machen? Im folgenden …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… betroffene Frauen sollte das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz bringen. Ursprünglich sollten laut einem Änderungsantrag der Grünen Anbieter von Pornoplattformen mit vornehmlich nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Rechtsanwalt ist auf Konto freischalten lassen spezialisiert? Das Themenfeld um gesperrte und gekündigte Bankkonten ist breit gefächert. Insbesondere im heutigen, digitalen Zeitalter ist ersichtlich, dass Betroffene in intransparenter Weise …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… die Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für Paketverträge (vgl. § 327a Abs. 1 S. 1 BGB), d.h. Verbraucherverträge, die neben …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Liste Broker! FX Trading Digital Pay (fxtradingdigitalpay.com): Die britische Finanzaufsichtsbehörde ruft zur Vorsicht auf. Erfahrungen könnten mies sein. Ob die Auszahlung auch durchgeführt wird? Defi Miners (defi-miners.com) : Warnung …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und reichen von simplen mechanischen Eingriffen bis hin zu ausgeklügelten elektronischen Manipulationen. Moderne Geräte, die in der Lage sind, digitale Tachometer innerhalb von Sekunden zu verändern, können bereits für wenige hundert Euro erworben …
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18.05.2022
… verlangen Nahezu jeder Nutzer des Webs hat heute zahlreiche Accounts. Erst ein Konto ermöglicht in der Regel die Nutzung von Social-Media-Plattformen, Onlinestores und Marktplätzen, Bezahl-, Verzeichnis- und E-Mail-Diensten, Videoportalen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf das Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act . Diese Rechtsnormen gelten wie die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Manchmal wird auch vom "Grundgesetz des Internets" gesprochen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… sollen sie vor Selbstgefährdung und vor Gefährdungen durch Dritte geschützt - auch in der digitalen Welt - geschützt werden. Diese Ausübung der elterlichen Sorge soll aber vor allem dem Kindeswohl dienen - das Kindeswohl stellt den Maßstab der elterlichen …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… definiert. Zu Waren kommen nun digitale Produkte hinzu. Begleitend zu den bereits bestehenden Informationspflichten sind neue zu erfüllen. Die Änderungen dienen insbesondere zur Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie der EU …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen zum Thema Kryptowährungen und dessen Risiken Wie wird Kryptowährung definiert und welche rechtlichen Fragen ergeben sich zu diesem Thema? Wenn man sich in die digitale Welt der Kryptowährungen begibt, stellt man schnell fest …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Warum konnte es passieren, dass die verschärfte Fassung des deutschen Gesetzes unwirksam ist? Europarecht hat höheren Rang als nationales Recht. Wenn also ein deutsches Gesetz gegen eine Richtlinie der Europäischen Union verstößt ist die wegen …
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28.02.2022
… 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorratsdatenspeicherungsgesetz für verfassungswidrig. Nach dem EuGH-Urteil hatte Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form abgeschafft und 2015 ein neues Gesetz über …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in § 25 Abs. 2 TTDSG: Keine Einwilligungspflicht: a) Notwendig, um den Dienst zur Verfügung zu stellen Die erste Ausnahme gilt etwa für Internet-Zugangsprovider oder andere Telekommunikationsunternehmen. Für Cookies ist sie weniger relevant. b …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… wenn sich Bürger auf ihre Richtigkeit verlassen und später dann ihr blaues – rechtliches – Wunder erleben. Die folgende Aufstellung soll der Aufklärung dienen und könnte für den einen oder anderen „Aha-Moment“ sorgen. Wer auffährt, hat Schuld …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Transparenz - Konvertibilität - Sicherheit Die digitale Welt der Kryptowährungen ist faszinierend. Jedoch bereiten sie, wie andere Wirtschaftsbereiche auch, Probleme im Rahmen der Transparenz, der Konvertibilität in Fiatwährungen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… auch dann den Onkel Doktor honorig mit der Note 1,0 auf jameda bewerten, wenn es sich doch tatsächlich mal um den Onkel qua Blutsverwandtschaft handelt. Allerdings wohl nur unter der Voraussetzung, dass tatsächlich auch dessen ärztliche Dienste …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und was sollte bei den TOMS beachtet werden? Was genau sind TOMS? Unter die Bezeichnung TOMS fällt ein weites Spektrum an Sicherheitsmaßnahmen. Maßgeblich gesetzlich geregelt sind die TOMS in Art. 32 DSGVO. TOMS können sowohl digitaler …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… kann mithilfe der aktuellen Gesetze nicht zureichend reguliert werden. Zudem wird die Herkunft der Kryptowährung durch so genannte Tumbler-Dienste problemlos verschleiert. Diese Tatsachen führen dazu, dass die Geldwäsche den Kriminellen …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… planbar und für jeden kalkulierbar. 5. Insolvenzsicherung Ansprüche der Mitarbeiter sind gesetzlich im Falle der Insolvenz durch den Pensionssicherungsverein (PSV) gesichert. Ansprüche des Geschäftsführers, soweit sie nicht durch den PSV …