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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Eine vor kurzem in einem Kündigungsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) befasst sich mit der sog. vorweggenommenen Abmahnung. Anhand dieser …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag „Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?“ an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb (inkl. etwaiger damit verbundener Wege) ist grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit. Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In Anknüpfung an den in dem Blog meiner Kanzlei veröffentlichten Beitrag „BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren?“ geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob sich aus einer aktuellen Entscheidung des …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH auf Vorlage des BAG über eine in der Praxis bereits mit Spannung erwartete Frage entschieden: Verfällt der vom Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Aktueller Anlass hierfür sind die dies scheinbar bejahenden Schlussanträge des Generalanwalts beim …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind. Bekanntlich arbeiten derzeit …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bereits im vor Kurzem erschienenen Blog-Beitrag Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: Erschütterter Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde aufgezeigt, dass ein Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Das geht im deutschen Arbeitsrecht doch gar nicht! Oder doch? Kann ich einen bevorstehenden Urlaub antreten und zur Fortsetzung der Genesung nutzen? Der folgende Beitrag geht diesen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt bekanntlich ein hoher Beweiswert zu, der aber erschüttert werden kann. Anders als früher zeigt sich die Rechtsprechung zuletzt etwas „offener“ für die Annahme einer Erschütterung des …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Zur Frage der Haftung von Arbeitnehmern für die Rechtsverfolgungskosten eines Arbeitgebers bei Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung Im Zuge eines beeindruckenden Korruptionsfalls in der Außendienstabteilung …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
In Streitigkeiten um die Erfüllung des Mindestlohns haben die Arbeitsgerichte und die im Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälte in den vergangenen Jahren genug zu tun gehabt. Einiges war unklar. Ein wesentlicher Aspekt dabei war die …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Gute Arbeitgeber vertrauen ihren Mitarbeitern und lassen sie auch frei arbeiten. Manche Mitarbeiter nutzen diese Freiheiten allerdings schamlos aus. Ein besonders heftiger Fall traf einen unserer großen und wachsenden …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Hohe Anforderungen an Gestaltung und Beratung Die Beratungs- und Gestaltungsanforderungen an die Formulierung eines Wettbewerbsverbots sind hoch und das Wissen vieler Arbeitgeber um die konkreten wirtschaftlichen Probleme, die sie sich …