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Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?
Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
Kein Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer bei coronabedingter Betriebsschließung
Kein Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer bei coronabedingter Betriebsschließung
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein ganzer Betrieb von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen, kommt für die Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 611 a Abs. 2, § 615 BGB in Betracht. Das Betriebsrisiko wird demnach grundsätzlich dem …
Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden
Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den …
Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus
Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
Corona - Fristlose Kündigung wegen falscher Informationen gegenüber dem Arbeitgeber ?
Corona - Fristlose Kündigung wegen falscher Informationen gegenüber dem Arbeitgeber ?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich seit Monaten mit Kündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern getroffen haben. Die meisten Vorgaben beruhen auf staatlichen Rechtsverordnungen und stehen somit …
Corona-Quarantäne: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen - ArbG Ulm v. 7.7.2021
Corona-Quarantäne: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen - ArbG Ulm v. 7.7.2021
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bleibt einem Arbeitnehmer, der sich im Urlaub mit dem Coronavirus infiziert hat und sich in Quaratäne begeben musste, der Urlaubsanpruch erhalten ? § 9 BUrlG regelt die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit. Bei einer …
Fälschung eines Impfnachweises kann Kündigung rechtfertigen
Fälschung eines Impfnachweises kann Kündigung rechtfertigen
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn die Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, vorlegt, ist dies nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.2.2022 (Az: 11 Ca …
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten nur bei zu erwartender Höchstmaßnahme zulässig
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten nur bei zu erwartender Höchstmaßnahme zulässig
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
Kündigung von Chefarzt wegen angeblicher Impfpassfälschung
Kündigung von Chefarzt wegen angeblicher Impfpassfälschung
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
Corona - Kündigung bei verweigerten Schnelltests ist rechtswidrig
Corona - Kündigung bei verweigerten Schnelltests ist rechtswidrig
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im Juni …
Berufliches Ansehen ist durch Soldaten der Bundeswehr in besonders repräsentativen Positionen zu beachten
Berufliches Ansehen ist durch Soldaten der Bundeswehr in besonders repräsentativen Positionen zu beachten
| 02.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Die hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.05.2022 (Az: BVerwG 2 WRB 2.21) entschieden. Eine …
Gescannte Unterschrift kann statt befristetem Arbeitsvertrag eine unbefristete Anstellung bedeuten
Gescannte Unterschrift kann statt befristetem Arbeitsvertrag eine unbefristete Anstellung bedeuten
| 10.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21) ein urprünglich befristet abgeschlossenes Arbeitsverhältnis als unbefristet erklärt, da nur eine eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers vorlag. Im …
Impfpass-Fälschung - Verdacht rechtfertigt Entlassung
Impfpass-Fälschung - Verdacht rechtfertigt Entlassung
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung
Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
Soldatenrecht: Aussetzung des Disziplinarverfahrens - TDG Süd München vom 03.09.2021
Soldatenrecht: Aussetzung des Disziplinarverfahrens - TDG Süd München vom 03.09.2021
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
Coronaquarantäne verhindert Hochzeit - Arbeitgeber haftet
Coronaquarantäne verhindert Hochzeit - Arbeitgeber haftet
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 14. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 457/21) einen Arbeitgeber verurteilt, da er aufgrund Verletzuung der Fürsorgepflicht für eine abgesagte Hochzeit verantwortlich sei. Der Geschäftsführer kam im …
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigt, macht er sich nach § 201 bzw. § 201a StGB strafbar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 22.07.2022 (Az: – S 7 VL 07/19) einen …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts
| 13.03.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Auch im Jahr 2023 ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen für die gleiche Leistung im Job genauso bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen. Das hat die vielbeachtete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wieder …
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Incentivierung der MitarbeiterInnen Start-ups können ihren MitarbeiterInnen anfänglich noch kein attraktives Gehalt zahlen. Um dennoch einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen und die MitarbeiterInnen im Hinblick auf Ihr Commitment zu …
Kündigung des Arbeitgebers wegen Diebstahls von Sperrmüll
Kündigung des Arbeitgebers wegen Diebstahls von Sperrmüll
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Eine Kündigung des Arbeitgebers wegen der Aneignung von Sperrmüll ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 30.07.2009 zum Aktenzeichen Az: 15 Ca 278/08 entschieden. Der Fall Der Arbeitnehmer war als Hofarbeiter bei …
Schadensersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Arbeitnehmer
Schadensersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Arbeitnehmer
| 22.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Der europäische Gesetzgeber hat dem Datenschutz mit der Schaffung der Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 einen hohen Stellenwert beigemessen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem sehr klar …