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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen eines bestimmten Zwecks müssen Zweifel ausgeschlossen sein, wann der Zweck erreicht ist. Das Arbeitsgericht Potsdam hat entschieden (Az. 1 Ca 62/15) , dass bei nicht hinreichender …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigungsschutzklage – Sozialauswahl – hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In Betrieben oder Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Bisher galt, dass ein einmal geschlossener Aufhebungsvertrag nur dann wirksam anzufechten war, wenn der Arbeitgeber etwa dem Arbeitnehmer gedroht oder in besonderer Weise unter Druck gesetzt hatte und der Arbeitnehmer diese Umstände nicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Notarzt - Vertretungsarzt - Physiotherapeut - Ambulante Pflegekraft Insbesondere im Gesundheitswesen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen gegeben, bei denen überwiegend von einem Sozialversicherungspflichtigen …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Unter welchen Voraussetzungen habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz bzw. muss ich, als Arbeitgeber, meinem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung bezahlen? Erfindungen im Sinne des …
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13.11.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannten Whistleblower ging, d.h. eine Person, die Enthüllungen von Gesetzesverstößen, von Korruption oder von unethischem Verhalten in …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wenn es dem Pflegedienst oder anderen Arbeitgebern, auch bei Busfahren ist es in meiner Praxis bereits vorgekommen, nicht gelingt, den Arbeitnehmer an einem Tag ununterbrochen einzusetzen, entstehen Pausen. Die Frage ist, hat der …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Wenn das Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird, können Arbeitnehmer Schritte unternehmen, um ihren ausstehenden Lohn einzufordern. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie beachten sollten: Schritt 1: Ein Versehen ausschließen Prüfen Sie …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az. 10 A 11109/19) die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich weigerte, Frauen die Hand zu geben. Das Verwaltungsgericht stellte zuvor nach Beschluss des …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Aufgrund des Corona-Lockdowns und der anschließenden Maßnahmen kommt es in immer mehr Unternehmen zu Entlassungen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation. Sind betriebsbedingte Kündigungen in der Kurzarbeit und wegen der …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Betriebe holen Ihre Beschäftigten nach Zeiten coronabedingter Schließungen wieder in den Betrieb zurück. Ist dies ohne weiteres möglich ? Die meisten Arbeitsgerichte, ua. auch das Arbeitsgericht Stuttgart haben mit Beschluss vom …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland verfügt über einen Dienstwagen. Der Begriff Dienstwagen ist gesetzlich jedoch nicht definiert. Im Allgemeinen werden die Begriffe im Steuerrecht in Verbindung mit der Privatnutzung eines …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der sich bei einer verbotenen Veranstaltung mit dem Corona-Virus infiziert hat, fristlos kündigen ? Im März 2021 hat sich ein niedersächsischer Bäcker auf Instagram um seine Existenz und die …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Da die Anforderungen sehr hoch sind, ist dies …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …