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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Dass Betreiber von Internetplattformen personenbezogene Daten sammeln und mit diesen sogenannten „Leads“ handeln, ist heute keine Seltenheit mehr. Dies betrifft zunehmend auch Verbraucher, die sich im Internet über Möglichkeiten der …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der relaxdays GmbH über die Kanzlei sjs Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der relaxdays GmbH gegen Rechtsverstöße: …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen und solide bezahlt. Die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der per E-Mail zugesandte Arbeitsvertrag schaut professionell gemacht aus. Es geht …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Relux Investment PLC (www.reluxinvest.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien gibt es inzwischen Hinweise, dass Anleger einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind und Anleger somit schnell …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich „versicherungswidrig“ verhalten hat. Die Eigenkündigung (d.h. …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, KI-Token oder KI-Coins, also Token bzw. Coins zum Thema Künstliche Intelligenz, KI, herauszugeben, nimmt stetig zu. Das System Chat GPT hatte einen regelrechten Run im KI-Bereich verursacht, und das noch neue …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die valvero Sachwerte GmbH mit Sitz in Berlin bezeichnet sich auf ihrer Homepage als Handelsunternehmen für Edelmetalle und als „fairen und kompetenten Partner“. Zahlreiche Anleger hatte vor allem in die Valvero „GOLD-LEIHE“ investiert, bei …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
„Klimakleber über den Wolken“ – aber auch über dem Recht? Die Frage, wie weit Satire gehen darf, beschäftigt seit einigen Tagen die Musikwelt. Konkret geht es um die Band „Dorfrocker“, die ungewollt in einen Urheberrechtsstreit mit dem …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hannover (Az. 11 O 160/22) folgte den Argumenten der Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann in allen Punkten und verurteilte den Sportwettenanbieter zur vollständigen Rückzahlung der Verluste. Ein Spieler aus Hannover hatte in den …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Nießbrauch bzw. ein Nießbrauchsrecht eignet sich hervorragend zur Absicherung von Vermögenswerten um potentiellen zukünftigen Gläubigern ein Zugriff auf das Vermögen zu erschweren bzw. zu entziehen, aber auch zur wirtschaftlichen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Neue Erfolge bei der Künstlichen Intelligenz wie mit dem KI System Chat-GPT, das z.B. Verträge und sonstige Texte verfassen kann, zeigen, dass es sich hierbei um einen Wachstumsmarkt handelt, der viele Wirtschaftsbereiche komplett verändern …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb ist umfangreich und erstreckt sich auf verschiedene Bereiche. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vor der Bestellung eines fabrikneuen PKW vergleichen die meisten Käufer die Preise des gewünschten Modells und bestellen dann bei dem für sie passenden Anbieter. Ob Kauf, Leasing oder Finanzierung: Anschließend denken die Käufer in der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ist für den Gesellschafter absehbar, dass ein Gesellschafterstreit unausweichlich ist, sollte dieser sich schnellstmöglich fachkundige und kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt einholen. Denn nicht zuletzt entscheidet die Kompetenz …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
E I L M E L D U N G CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024 Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Weitere Informationen finden Sie hier. Die …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
In den letzten Jahren und Monaten häufen sich in den Nachrichten die Fälle von Geschäftsleuten und Prominenten, die aufgrund von Finanzdelikten oder Korruption in Schwierigkeiten geraten sind. Man findet es ab und zu in den aktuellen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Auch das Gesellschaftsrecht ändert sich einmal: Personengesellschaften werden mit dem MoPeG moderner! Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird endlich wirklich teilrechtsfähig und erhält ein eigenes Register, Beschlüsse in einer …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die allgemeinen Regeln, wie ein Vertrag geschlossen werden und wie er widerrufen werden kann, ergeben sich aus dem Gesetz. Einschlägig sind §§ 116 bis 144 BGB. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, …
21.08.2023
Eine freie Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb. Doch es gibt Unternehmen, die versuchen, den Markt zu manipulieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen oder ihren Konkurrenten zu schaden. Mit solchen Verstößen befasst sich das …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wirkung und Funktion der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG Der dauerhafte Wegzug eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland (Wohnsitzverlegung) kann erhebliche steuerliche Nachteile für diesen auslösen. Schuld daran ist die sogenannte …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Sparkassa", www.sparkassa.org, müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, höchste Gefahr für die von ihnen überwiesenen Gelder besteht und sie …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein Schutzschirmverfahren und welches Ziel hat es? Das Schutzschirmverfahren im Sinne des § 270b InsO ist eine besondere Verfahrensart im Insolvenzrecht, um ein insolventes Unternehmen eigenverantwortlich zu stabilisieren und zu …