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29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen von …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die meisten Gesellschafterversammlungen von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) werden „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung“ abgehalten und …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit der die Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ bei dem Angebot von Sekt gerügt wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die frühzeitige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH von Relevanz? Die frühzeitige Klärung der Frage nach einer Sozialversicherungspflicht des …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vermögensverschiebungen jeglicher Art rücken im „insolvenznahen“ Zeitraum bei Insolvenzeröffnung in den Fokus des Insolvenzverwalters . Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger im Krisenzeitraum …
Die Einziehung von Gesellschaftsanteilen als "durchschlagendes" Mittel im GmbH-Gesellschafterstreit.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei einem eskalierenden Gesellschafterstreit kann als drastische finale Maßnahme der Einzug des Gesellschaftsanteils des Miteigentümers zum Tragen kommen. Hierfür müssen jedoch zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen bzw. …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Vor allem bei inhabergeführten GmbHs kommt es immer wieder zu Spannungen und Streitigkeiten im Gesellschafterkreis. Gesellschafterstreitigkeiten können, sowohl für den Gesellschafterkreis als auch für die Gesellschaft …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft kann im Einzelfall einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 500,00 Euro rechtfertigen. Dies hatte das OLG Köln vor einiger Zeit bereits entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Wird eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die Ausführungen analog) - nicht mehr für eine Einkünfteerzielung am Markt benötigt, stellt sich die Frage nach deren …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die massenhaften Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen wegen der Nutzung von Google Fonts, die unter anderem Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail und die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn Wang Yu, Frau Wang Yu, …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Interview von Robin Alexander Schröder (Verlagswesen für die SIHK) mit den geschäftsführenden Partnern von Klepper & Partner Rechtsanwälte, Hagen. SIHK: Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Sanierung und Insolvenz hatten Sie doch bestimmt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spezialisierung, Erfahrung & Teamwork Manager, Gesellschafter und Investoren sind bei diversen Herausforderungen und Problemen im Unternehmen auf spezialisierte Anwälte im Gesellschaftsrecht angewiesen. Wir möchten Ihnen darstellen, …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anspruch auf Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter Die Gesellschafter einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) haben - als Inhaber der Gesellschaft - ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH . Dieses …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
The Zimmermann law firm advises and assists numerous business people, companies and private individuals from outside Europe who pursue interests in Germany. In particular, we have experience with clients who are temporarily entering Germany …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell ein Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zur Prüfung vorgelegt, mit dem ein Unternehmen zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Aufsichtsrechtliche …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll mehrere Milliarden US-Dollar betragen, - wird immer klarer, dass hier nicht nur Missmanagement, sondern gar ein schwerer …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung, in der Regel durch Newsletter, ist ein preiswertes und wenn gut gemacht, effektives Marketinginstrument. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger von E-Mail-Werbung genervt, da eine große Anzahl von E-Mails den Posteingang …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH stellt in der Praxis immer wieder einen Streitpunkt dar. Dies auch insbesondere deshalb, da das Gesetz keine besonderen Regelungen zur …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine „riskante“ Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger hohe Sicherheit bietet und für den Bürgen im Gegenzug ein hohes Risiko bedeutet. Sofern die Thematik „selbstschuldnerische“ …