1.263 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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06.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… genannten Daten der Heirat und Trennung werden seitens des Gerichts vorgelesen und anhand der überreichten Unterlagen (Pässe / Personalausweis und Heiratsurkunde im Original geprüft). Anschließend werden die Parteien vom zuständigen …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geschoben werden. Dass Kreditinstitute auch im Rahmen der Vertragsgestaltung dazu neigen ihre wirtschaftliche Stellung zu optimieren zeigt auch die Rechtssprechung. So hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH in der Klage …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach der Erklärung in seiner Pressemeldung als ausreichend an. Der u.a. für das Bankrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes verurteilte die amerikanische Börsengesellschaft dazu die Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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11.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Wirkung vom 01.02.2010 wurde über die Cargofresh AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Von dem zuständigen Insolvenzgericht in Reinbek wurde Rechtsanwalt Steffen Koch aus Hamburg als Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe …
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09.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die zuständige Kammer des Landgerichts fordert Accessio inzwischen regelmäßig zur Vorlage der Telefonprotokolle auf. Dieser Pflicht kommt das Wertpapierhandelshaus letztlich auch nach." Dadurch wird es den Anlegern ermöglicht, den Inhalt …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zahlreicher Beratungsfehler Schadensersatz an die Anleger zu zahlen sei. Wie nun die zuständige Kammer des Landgerichts in mehreren mündlichen Verhandlungen erklärte, hält sie diese Argumentation in mehreren Punkten für zutreffend …
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23.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des zuständigen Amtsgerichts Neubrandenburg wurde bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Caviar Creator Faktur GmbH über ihr Vermögen sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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30.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die SECI tatsächlich bereits zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das zuständige Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren bislang nicht eröffnet. Geschädigte Anleger sollten sich zügig ihren Anteil an dem noch vorhandenen Vermögen …
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24.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Geschäftsberichts aus dem Jahr 2005 war Herr Michael B. als Vorstand der EECH AG bestellt. Es bleibt abzuwarten wie das nun zuständige Hanseatische OLG den Sachverhalt verurteilt.
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27.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… bis zum 26.11.2009 bei der zuständigen Stelle angemeldet werden. Inhaltlich müssen sie den Anweisungen in Artikel 117 Abs. 2 und 3 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs entsprechen. CLLB Rechtsanwälte hat diese Anmeldungen für die von ihr vertretenen …
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Der erste Anleger wurde nun vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für seine frühe Entschlossenheit belohnt. Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 23.07.2009 wurde …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte vorliegenden Schreiben werden im Rahmen des isländischen Moratoriums nur diejenigen Forderungen ausländischer Anleger berücksichtigt, die form- und fristgerecht bis zum 30.10.2009 bei der zuständigen Stelle angemeldet werden …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde. Der III. Senat hat den Parteien empfohlen, sich zu vergleichen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, wird der Bundesgerichtshof am 1.10.2009 seine Entscheidung verkünden.
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Auch die zuständigen Rechtsanwaltskammern müssten sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, sofern Anhaltspunkte für falsche Abrechnungen bestehen. Opfer von Massenabmahnungen sollten daher in Zukunft genau prüfen, ob die gegen sie gerichteten …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist. Die Sache wurde zur Klärung der Frage, ob die Beklagte …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und die Grundschuld an die Gläubigerin abgetreten. Der Gläubigerin wurde durch den zuständigen Notar eine auf sie als Rechtsnachfolgerin lautende Vollstreckungsklausel erteilt, aus der sie die Zwangsvollstreckung betreibt …