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13.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Als Gemeinschaftsbetrieb wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen bezeichnet. 2. Ein Gemeinschaftsbetrieb ist gegeben, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen …
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13.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2012 ( Aktenzeichen: 8 AZR 285/11 ) entschieden, dass auch in Fällen, in denen auf ein Stellengesuch kein anderer neuer Mitarbeiter eingestellt wird, grundsätzlich ein Anspruch des …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX soll der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was sollte man bei Kurzarbeit beachten? 1. Durch Einführung von Kurzarbeit versuchen die Unternehmen, Personalkosten zu senken, indem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer abgesenkt wird. Der Lohn wird entsprechend gekürzt. 2. Seit Anfang 2009 …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 07.08.2012 betont das Bundesarbeitsgericht ( BAG ), dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anspruch des lang andauernd erkrankten Arbeitnehmers auf Ausbezahlung seines Urlaubs …
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervereinigung oder einem einzelnen Arbeitgeber zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie zur Festsetzung von Rechtsnormen. 2. Die …
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10.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung kann nur verlangt werden, wenn das Alter tatsächlich Einstellungsvoraussetzung ist. Bei der Lektüre von Stellenanzeigen entsteht oft der Eindruck, dass Arbeitgeber nur noch junge Mitarbeiter …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb 1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, 2. oder Generalvollmacht oder Prokura hat, 3. oder sonstige …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Anders als Arbeitnehmer werden freie Mitarbeiter nicht in die Betriebsabläufe eingegliedert. Sie arbeiten, was die inhaltliche Gestaltung ihrer Tätigkeit angeht, frei von Weisungen. 2. Freie Mitarbeiter müssen sich selbst sozial …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Aus dieser Definition ergeben sich zahlreiche …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet. 2. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es nicht. 3. Die Arbeitgeberstellung wird maßgeblich vom …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Häufig werden diese Begriffe in der Arbeitswelt durcheinander gebracht. Die Unterscheidung ist aber von großer arbeitsrechtlicher Relevanz. An die Unterscheidung zwischen Betrieb, Unternehmen, Konzern und Firma knüpfen sich viele …
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04.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Beurteilung des Sozialverhaltens eines Arbeitnehmers hat ebenfalls in der Zeugnissprache besondere Formulierungen und eine Note. Ein „Sehr gut" drückt z. B. die Formulierung aus „Sie wurde wegen ihres freundlichen Wesens und kollegialer …
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04.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Übt man ein Ehrenamt aus, wird dadurch kein Arbeitsverhältnis begründet, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Instanz. Denn Existenzsicherung stehe dabei nicht im Vordergrund. Ohne Personen, die Ehrenämter ausüben, …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. LAG Hamm vom 06.04.2011, 6 Sa 9/11 Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber „ordentlich" zum „nächst zulässigen Termin" …
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30.08.2012
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vom 26.10.2011 - 7 K 2349/10 …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
„Männer vor Frauen", echte Gleichbehandlung oder „Frauen vor Männer": Was geht? LAG Reinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 In einem Betrieb gibt es Mitarbeiterparkplätze. Es gibt allerdings mehr Mitarbeiter als …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
Urteil des LAG Hamm vom 12.01.2012, Aktenzeichen 16 SA 1352/11 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in der zuvor zitierten Entscheidung entschieden, dass Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach …
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30.08.2012
von Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub
LAG Hamm: „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef" - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit ( 5 Sa 451/12 ) verhandelt, …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird? Auf Grundlage des BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 Der …
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27.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer seinem Ärger über den Arbeitgeber Luft macht, riskiert Ärger. Vor allem, wenn er dem Ärger öffentlich auf Facebook Luft macht. Geschieht das „nicht öffentlich“, fällt das unter die Meinungsfreiheit. So urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) …