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29.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Frage, ob ein Lagerleiter in einer Spedition Anspruch auf Zahlung von Überstunden hat. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden geregelt bei einem …
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24.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und schied zum 31.März aus. Zwischen den Parteien war eine Erfolgsvergütung auf der Grundlage …
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24.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben im laufenden Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch nur dann, sofern er ihnen nicht schon von einem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist. Doppelansprüche sind damit ausgeschlossen. Gemäß § 6 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf unbefristete Verträge? Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11.2011, dass das Online-Versandhaus Amazon offenbar systematisch immer wieder (auch dieselben) sonst arbeitslosen Arbeitnehmer für …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen" werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst wenige Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im ersten Artikel aus der Reihe "Arbeitsrecht 2012" stehen die …
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20.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verneint ein Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, ist eine spätere Kündigung nicht wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Gemäß § 85 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) muss der Arbeitgeber vor …
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20.02.2012
von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB
Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern verfallen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333 - Schulte). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der …
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17.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine außerordentliche und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin bestätigt, die an mehreren Tagen hintereinander die Arbeitszeiten bewusst falsch dokumentiert hatte. Konkret ging es um eine Mitarbeiterin …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Befristung von Arbeitsverträgen birgt in der Praxis zahlreiche Gefahren. Meist besteht die Gefahr für den Arbeitgeber, da eine unwirksame Befristung dazu führt, dass aus dem befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes …
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15.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitgeber kann seinen Angestellten abmahnen, wenn dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät zugestellt wurde, da er die falsche Postleitzahl auf den Briefumschlag geschrieben hat. Nach § 5 I 2 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) …
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14.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einem Beschäftigten, der in der Probezeit einen Arbeitsunfall erleidet und dadurch längere Zeit ausfällt, darf gekündigt werden. Unfallgrund darf aber nicht grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers sein. Der Kläger war seit Kurzem als …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gemeinschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch schon zu verschiedenen Zeitpunkten in den vergangenen Jahren (Stichtage waren der 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008) nicht …
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10.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Sonderkündigungsschutz gilt bereits für einen Bewerber zur Betriebsratswahl, sofern für ihn ein Wahlvorschlag aufgestellt wurde, der die erforderliche Anzahl an Stützunterschriften aufweist. Da ein Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
10.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als zwanzig Jahre ununterbrochene Zahlung eines 13. Monatsgehalts waren einem Arbeitgeber im Jahr 2008 genug. Er stellte die Leistung ein. Sehr zum Ärgernis eines ebenso langjährigen Mitarbeiters, der deshalb vor Gericht zog. Der …
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09.02.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart): Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann ein Fall des sogenannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten Arbeitnehmer materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche zustehen, entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen: 3 O 1157/10) . …
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08.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wem der Arbeitgeber den Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt, darf anderweitig zumutbare Arbeitsmöglichkeiten nicht böswillig links liegen lassen. Der so entgangene Lohn kann sonst angerechnet werden. Bei Kündigungen kann es vorkommen, dass der …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare …
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07.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über eine extreme wirtschaftliche Schieflage bekannter Firmen der Solarindustrie, wie zum Beispiel Q-Cells, Phoenix Solar und Solon. Bei dem vormals weltweit größten Hersteller von …
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06.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft. Arbeitnehmer können nun eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen. Während dieser Zeit können sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Der …