1.442 Ergebnisse für Kündigung

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Keine Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins
Keine Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins
| 15.06.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(15.06.2016) AG München, Pressemitteilung vom 29.04.2016 zum Urteil 213 C 27099/15 vom 28.01.2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn …
NL NordLease baut neue Drohkulisse auf
NL NordLease baut neue Drohkulisse auf
| 30.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen hat sich einen neuen Schachzug ausgedacht, um Anleger, die nicht willens sind, den nahezu begründungslosen Aufforderungen zur Rückzahlung von Ausschüttungen ohne weiteres nachzukommen, weiter zu …
Hohe Abfindung nach Kündigung in der Probezeit
Hohe Abfindung nach Kündigung in der Probezeit
| 27.05.2016 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Auch nach der Kündigung von Mitarbeitern, die erst wenige Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, gibt es Konstellationen, in denen sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und am Ende eine anständige Abfindungszahlung winkt. So meldete sich …
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
Nächste Schlappe für Bausparkasse vor dem OLG Stuttgart
Nächste Schlappe für Bausparkasse vor dem OLG Stuttgart
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„So leicht wie es sich die Bausparkassen vorstellen, lassen sich alte Bausparverträge nicht kündigen. Das OLG Stuttgart hat sich in kurzer Zeit schon zum zweiten Mal auf die Seite der Bausparer gestellt”, sagt Markus Jansen, Fachanwalt für …
LG Berlin: Vermieter modernisiert – welche Rechte haben Mieter?
LG Berlin: Vermieter modernisiert – welche Rechte haben Mieter?
06.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
Fitness-Studio: Wegzug wegen Beruf kein Kündigungsgrund
Fitness-Studio: Wegzug wegen Beruf kein Kündigungsgrund
| 05.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen ist Ärger vorprogrammiert – insbesondere Verträge von Fitness-Studios landen immer wieder vor deutschen Gerichten. Dabei geht es oft um den Kündigungsgrund und ob dieser eine Kündigung wirklich …
BGH: Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
BGH: Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
22.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken und Sparkassen müssen bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zuvor eingeräumte Sondertilgungsrechte des Verbrauchers kostenmindernd berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Januar 2016 …
Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter
Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erste Oderfelder Beteiligungs KG/LombardClassic 2 mzs Rechtsanwälte machen Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter geltend: Im Auftrag eines Anlegers des Fonds Lombard Classic 2 hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und …
Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen
Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen
| 16.04.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Privat-Surfer aufgepasst: Landesarbeitsgericht erlaubt es dem Chef, Browserhistorie auszuwerten Von Arbeitnehmern wird erwartet, dass sie ihre gesamte Arbeitskraft während der Arbeitszeit zur Bewältigung ihrer Arbeitsaufgaben einsetzen. Ist …
Arbeitgeber bietet einen Aufhebungsvertrag an. Was sollte der Arbeitnehmer tun?
Arbeitgeber bietet einen Aufhebungsvertrag an. Was sollte der Arbeitnehmer tun?
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Es kommt letztlich auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags, den Status im Arbeitsverhältnis, also ob der Arbeitnehmer z.B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt und die wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers an. Daher …
OLG Stuttgart: Bausparerin wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung ihres Bausparvertrags
OLG Stuttgart: Bausparerin wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung ihres Bausparvertrags
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bausparerin hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihres zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags gewehrt. Das OLG Stuttgart erklärte die Kündigung durch die Wüstenrot Bausparkasse für unwirksam (Az.: 9 U …
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse unwirksam! Guthabenzinsen bleiben
OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse unwirksam! Guthabenzinsen bleiben
| 31.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse Während in der Vergangenheit Bausparverträge vor allem aufgrund der günstigen Bauspardarlehen mit niedrigen Zinsen gefragt waren, sind in der heutigen Zeit die hohen Guthabenzinsen solcher …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fristlose Kündigung nach angekündigter Krankheit
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fristlose Kündigung nach angekündigter Krankheit
| 12.03.2016 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bereits die Ankündigung eines Arbeitnehmers, sich etwa bei Nichtgewährung von begehrtem Urlaub oder Freistellung „krank zu melden“, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen, LAG Köln, …
Arbeiten in der Türkei
Arbeiten in der Türkei
| 03.03.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Sie haben in der Türkei eine Firma gegründet und möchten Personal einstellen oder Sie sind Angestellter und möchten zukünftig in der Türkei arbeiten. Um ihre Rechte und Pflichten zu kennen, sollten sie einen Einblick in das türkische …
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
| 17.02.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Arbeitgeber auf die erhebliche private Internetnutzung eines Mitarbeiters hingewiesen wurde und daraufhin den …
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Arbeitgeber auf die erhebliche private Internetnutzung eines Mitarbeiters hingewiesen wurde und daraufhin den …
ZDF-Beitrag „Vermietertricks beim Eigenbedarf“ rechtswidrig
ZDF-Beitrag „Vermietertricks beim Eigenbedarf“ rechtswidrig
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln verbietet identifizierende „Frontal21“-Berichterstattung Renner Morbach Rechtsanwälte hat für einen Mandanten im Hauptverfahren vor der Kölner Pressekammer eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen …
Achtung Schriftformfalle! Wesentliche Vereinbarungen zum Mietverhältnis bedürfen der Schriftform
Achtung Schriftformfalle! Wesentliche Vereinbarungen zum Mietverhältnis bedürfen der Schriftform
| 04.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die wesentlichen Vereinbarungen in einem Mietverhältnis bedürfen zwingend der Schriftform. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss von 25. August 2015 klar gestellt (Az.: 5 U 1057/15). Zu den wesentlichen Vereinbarungen im …
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters
02.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
In den letzten Tagen haben die Anleger der CSA Beteiligungsfonds Post von Herrn Dr. Markus Schädler erhalten, dem Insolvenzverwalter der CSA Fonds. Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern den Ausgleich des Kapitalkontos. Zur …
Vorzeitige Kündigung von Gewerberaummietverträgen bei mündlichen Änderungen der Miethöhe
Vorzeitige Kündigung von Gewerberaummietverträgen bei mündlichen Änderungen der Miethöhe
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Langfristige, d.h. für mehr als ein Jahr abgeschlossene Gewerberaummietverträge können sich für Mieter oder Vermieter mit zunehmender Laufzeit wirtschaftlich als nicht mehr lukrativ erweisen. Eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit kann sich …
Vorvertragliche Obliegenheiten – was ist das?
Vorvertragliche Obliegenheiten – was ist das?
| 14.02.2018 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt. …
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kündigt eine Bank ein Darlehen weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR …
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …