1.267 Ergebnisse für Landgericht

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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
| 25.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… zu den Arbeitsgerichten für unzulässig und verwies ihn an das Landgericht Paderborn. Hiergegen legte der Arzt sofortige Beschwerde ein. Das Landearbeitsgericht Hamm entschied, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sehr wohl gegeben sei. Der leitende …
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
| 10.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Jahren vermietet habe. Das Schwesterunternehmen habe diesem Unternehmen Konkurrentenschutz im Umkreis von 2.000 Metern eingeräumt. Das Landgericht Köln wies diesen Antrag zurück. Hiergegen legte der Vermieter sofortige Beschwerde …
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
| 04.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
| 20.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nunmehr der Ansicht, dass der Anspruch auf Zahlung der noch nicht bezahlten Betriebskosten nunmehr nicht mehr bestehe. Das Landgericht Düsseldorf schloss sich dieser Argumentation nicht an und verurteilte ihn zur Zahlung. Hiergegen legte …
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
| 19.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… deshalb für die ab diesem Zeitpunkt entgangenen Mieten auch nicht zum Schadensersatz herangezogen werden. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Mieters als Untervermieter ab. Das im Wege der Berufung angerufene KG Berlin gab …
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
| 18.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück. Dieser legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob aufgrund der Revision des Vermieters die Entscheidungen …
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?
| 30.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Hamburg - St. Georg wies ihre Klage insoweit ab. Ihre Berufung wurde vom Landgericht Hamburg zurückgewiesen. Hiergegen legten die Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 13.06.2007, Az.: VIII ZR 281/06) sah die Revision als begründet …
Ist eine Räumungsanordnung bei angeblicher Gefährdung der Zwangsvollstreckung zulässig?
Ist eine Räumungsanordnung bei angeblicher Gefährdung der Zwangsvollstreckung zulässig?
| 19.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… willkürlich sei. Über den tatsächlichen Verbrauch seien keine Angaben gemacht worden. Das Amtsgericht Siegburg erließ daraufhin eine Räumungsanordnung. Das Landgericht Bonn (LG Bonn vom 25.06.2007, Az. 6 T 109/07) sah die sofortige …
Sperrung der Wasserzufuhr wegen eines säumigen Vermieters
Sperrung der Wasserzufuhr wegen eines säumigen Vermieters
| 15.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nicht kurzfristig eine andere Wohnung suchen. Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft sei für eine Familie mit drei kleinen Kindern unzumutbar. Das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld vom 26.06.2007, Az. 2 C 512/07) lehnte den Antrag …
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
| 05.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 21.03.2007, Az. XII ZR 255/04) schloss sich der Vorinstanz …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
| 04.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… soll, wurde nicht näher angegeben. Nachfolgend verlangte der neue Hauptmieter die Räumung der Wohnung von dem Untermieter, der sich dort noch aufhielt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Untermieter zur Räumung …
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
| 20.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mieters beseitigen. Er brauche ihn nicht erst mal zu der Vornahme der Reparaturen auffordern. Als der Mieter auszog, behielt der Vermieter wegen der nicht vorgenommen Schönheitsreparaturen die Kaution ein. Das Landgericht Berlin wies die Klage …
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
| 31.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… einlegen, Beschlußanfechtungsverfahren führen oder durch Anwalt für Gemienschaft führen lassen, Beauftragung eines Anwaltes, um gesetzte Fristen bei Klage gegen die Gemeinschaft vor dem Landgericht einzuhalten Erweiterung der Aufgaben …
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
| 19.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Der Bundesgerichtshof schloss sich der Ansicht des Landgerichtes Aurich als Vorinstanz an und verurteilte den Vermittler zur Erteilung der begehrten Auskunft über Namen und Anschrift der Feriengäste sowie zu der Herausgabe der Mietverträge. Der Anspruch …
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
| 13.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… soll, wurde nicht näher angegeben. Nachfolgend verlangte der neue Hauptmieter die Räumung der Wohnung von dem Untermieter, der sich dort noch aufhielt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Untermieter zur Räumung …
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
| 12.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Vorinstanz an und wies die Revision zurück …
Schriftform bei Kündigungsverzicht für Eigenbedarf
Schriftform bei Kündigungsverzicht für Eigenbedarf
| 06.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Unterschrift oder Paraphe versehen. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Das Landgericht Frankfurt am Main gab hingegen der Klage statt. Hiergegen legte der Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Internetforen
Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Internetforen
| 02.07.2007 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Disclaimer nicht ausreichend Durch eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 24. April 2007 - 324 O 600/06) wurde unterdessen klargestellt, dass der Forumbetreiber sich der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit in keinem Fall …
Fristlose Kündigung wegen Schimmel
Fristlose Kündigung wegen Schimmel
| 02.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… von Neurodermitis und Asthmaanfällen geführt habe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage der Vermieters auf Zahlung der ausgebliebenen Miete ab. Nach Ansicht dieser Gerichte sei die Mieterin in so einem Falle …