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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Im Sommer entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.6.2011, …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit den Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen …
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25.10.2011
von SALLECK + PARTNER
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit …
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24.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 13.10.2011 ist Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Hessische LAG hat mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2011 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Kraftfahrer ordentliche gekündigt werden kann, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat in der Entscheidung deutlich gemacht, dass eine zustimmungspflichtige Verlängerung der Elternzeit auch dann vorliegt, wenn Elternzeit im Zweijahreszeitraum zunächst für eine kürzere Dauer von 2 Jahren beansprucht wurde und das …
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20.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 18.10.2011 entschieden, dass der Arbeitnehmer eine einmal von den Arbeitsvertragsparteien festgelegte Elternzeit nur verlängern kann, wenn der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmt. Über die Zustimmung zur Verlängerung muss …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung erfolgte Lohnzahlungen nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückverlangt werden können und …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gesellschaft sollte mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten exakt regelt. Je besser der Vertrag, umso weniger Streit. I. Welches Gericht ist bei Streit zuständig? Sieht ein …
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12.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Arbeitgeberseitige Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern wegen behaupteter bzw. tatsächlicher Schlechtleistung beschäftigen häufig die Arbeitsgerichte. Hier herrscht vielfach Unkenntnis, insbesondere bei Arbeitgebern über die die Frage ob und …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Betriebsbedingte Kündigungen beschäftigen weiterhin in erheblichen Umfang die Arbeitsgerichte. Beachtenswert für die betriebliche Praxis sind insbesondere zwei jüngere Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zum Thema Wirksamkeit der …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen …
11.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Haben Arbeitnehmer vom Unternehmen die Möglichkeit erhalten, in Gleitzeit zu arbeiten, muss sich der Arbeitgeber darauf verlassen können, dass seine Mitarbeiter die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß im Zeiterfassungssystem dokumentieren. Das …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut eine grundlegende Entscheidung zu der brisanten Problematik der Urlaubsansprüche Langzeitkranker getroffen. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor Insolvenzantragsstellung vorgenommen wurden, ist in der Insolvenzordnung in §§ 129 ff geregelt. Voraussetzung der Anfechtung ist, dass die Gläubiger benachteiligt wurden. § 130 InsO regelt unter …
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07.10.2011
von Rechtsanwältin Susanne Eichinger
Im deutschen Arbeitsrecht hatte bis 2009 ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte, das Nachsehen: wurde der Urlaub nicht bis zum Jahresende oder dem Ende der Übertragungsfrist, meist 31.3. das …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Als „Sabbatical” bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2011 (Az.: 10 AZB 51/10) wurde folgender Leitsatz aufgestellt: „Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach der Entscheidung zweier Landesarbeitsgerichte (LAG) kann der Arbeitgeber im Einzelfall auf E-Mails des Mitarbeiters zugreifen. Immer häufiger erlauben Arbeitgeber ihren Angestellten, auch private E-Mails über den dienstlichen Server zu …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch den Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis und entfällt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz um, auch wenn der Arbeitnehmer, aufgrund der durch den Tod …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kleider machen Leute, das wussten wir bereits. Kleider machen aber auch Arbeitnehmer, das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Az: 3 TaBV 15/10) noch einmal klargestellt. Es hat einer Firma Recht gegeben, die …