13.261 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ihren Pkw vor der Garageneinfahrt des anderen Nachbarn ab. Dieser bat sie mehrfach, dies doch zu unterlassen. Nichts geschah. Eine schriftliche Unterlassungserklärung unterschrieb die Nachbarin ebenfalls nicht. Schließlich klagte …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… Abs. 1 ZPO). Der Unterlassungsantrag, der bestimmte Formulierungen in Abmahnschreiben der Antragsgegnerin zum Gegenstand hatte, war bis zur Abgabe der weiteren Unterlassungserklärung als erledigendem Ereignis zulässig und begründet …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Tanzfilm ,,Step Up 3D" von Regisseur Jon Chu. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den abgemahnten Anschlussinhabern die Zahlung …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Webseite vom Netz nahm, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegen diese. Die Antragsgegnerin legte dagegen Widerspruch ein und beantragte …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Arno Saathoff
… anschließend, dass der Sachverhalt „gerichtlich geprüft" sei und fordert unter meist sehr kurzer Fristsetzung zur Abgabe der dem Schreiben beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Freilich wurde der dem Schreiben zugrunde …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Your Body" zum Download angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Vergleichsbetrag in Höhe von 450, 00 € gefordert. Geben Sie die beigefügte vorformulierte …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… meint, geltend machen zu können. Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt, welche vom Abgemahnten unterzeichnet werden soll. 2. Was wird mir …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wurde. In der Abmahnung der Anwaltskanzlei Kruse fordert man von dem entsprechenden Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i.H.v. 980,- EUR. Die Abgabe …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag" in Höhe von 980, 00 € gefordert. Neben der rechtlichen Auffassung, dass der genannte Vergleichsbetrag für …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… denen ein Verstoß an dem Werk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" nachgesagt wird auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beinhaltet in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Die Zahärztin hat keine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… reagiert wurde und welche Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos gerichtlicher Inanspruchnahme noch ergreiffen werden können. Sollte noch keine Unterlassungserklärung abgegeben worden sein oder Sie nicht sicher sein, ob die abgegebene …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag" in Höhe von 450, 00 € gefordert. Geben Sie die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung nicht in vorliegender Form ab, da dies als Schuldeingeständnis gewertet …
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04.10.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… durch Schulenberg und Schenk aber deutlich mehr Verletzungen an deutschen Filmwerken als an amerikanischen Produktionen verfolgt. 3. Die Unterlassungserklärung Die Unterlassungserklärung der Kanzlei Schulenberg und Schenk …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass § 174 BGB nicht anwendbar ist, so dass die Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde des Vertreters nicht zur Unwirksamkeit eines solchen Vertrages führt. Wird dann vom Abgemahnten der Vertrag unterzeichnet, die Unterlassungserklärung …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i. H. v. 450 EUR. Die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung wird - bereits aufgrund der zugrundeliegenden Formulierung - von den Gerichten …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht auszuschließen, dass die Dokumentation fehlerhaft ist. Für den behaupteten Rechteinhaber verlangen die abmahnenden Anwälte die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird sodann eine urheberrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verschickt. Zugleich werden in dem Schreiben hohe Schadensersatzansprüche angemeldet. Je nach Art der abgemahnten Datei, werden den Empfängern …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geforderte Abgabe der der Abmahnung anliegenden Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft erfolgen. Der Empfänger der Abmahnung muss sich damit auseinandersetzen, dass die Abgabe der dem Schreiben anliegenden Unterlassungs …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u..a das Album „Scream" von Ozzy Osbourne. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Songs „Get Shaky" des Künstlers Ian Carey. Für den Auftraggeber verlangen Kornmeier & Partner die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450 …
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29.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… aus ihrer Trefferliste zu Löschen und eine Unterlassungserklärung. Die Löschung erfolgte sofort, allerdings unterschrieb Google die Unterlassungserklärung nicht. Das LG München urteilte nun, dass Google damit seine Pflichten erfüllt hat …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und Verpflichtungserklärung sollte in keinem Fall voreilig oder unbedarft erfolgen. Schließlich stellt die Abgabe der dem Schreiben anliegenden Unterlassungserklärung nach Auffassung vieler Gerichte ein abstraktes Schuldanerkenntnis gem. §781 BGB dar …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Unterlassungserklärung ab und zahlt die verlangten Beträge für Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz. Allerdings gibt es offenbar auch Fälle, in denen sich der Abgemahnte keinerlei Schuld bewusst ist. Weder hat …