13.303 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… indem Sie die Abmahnung nicht ignorieren und gesetzte Fristen nicht verstreichen lassen. 2. Zahlen Sie nicht voreilig, denn die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben. 3. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da diese 30 Jahre wirksam ist.
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23.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… angeblicher Urheberrechtsverletzung von Musikalben. Die Abgemahnten werden aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen " Vergleichsbetrag " zur Beilegung zu zahlen. Und alles am besten innerhalb einer kurzen Frist. Panik …
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23.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und „Männersache". Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird in der Regel die Zahlung von insgesamt 956,00 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit gefordert. Die Summe setzt sich grundsätzlich aus 506,00 Euro für Rechtsanwaltskosten und 450,00 Euro …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Internetplattform/das Internetauktionshaus ebay. Den Betroffenen wird vorgeworfen, es handele sich bei den angebotenen Produkten um Plagiate (Produktfälschungen). Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung enthalten …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Benutzerkennung aufgeführt ist, die angeblich als Kunden-Identifikationsmittel dient. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird der Abgemahnte zur Zahlung eines Gesamtbetrages von 856,00 Euro aufgefordert …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… davon gelte, wer den Internetanschluss tatsächlich zur Tatzeit genutzt habe. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner wird dem Betroffenen …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser Erklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, das abgemahnte Verhalten (z.B. Urheberrechtsverletzung bei P2P …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… das illegale Herunterladen und Verbreiten geschützter Dateien im Peer-to-Peer (P2P) oder Filesharing Netzwerk. Wie üblich, werden folgende Forderungen an den Abgemahnten gestellt: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sofortige …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… entfernte; lehnte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Hierauf hin erließ das Landgericht auf Antrag der Klägerin eine Einstweilige Verfügung, welche das OLG auf Widerspruch der Beklagten aufhob. Begründung …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ermöglichen. Im Wesentlichen werden die Abgemahnten aufgefordert, die von Waldorf vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und einen Pauschalbetrag für Anwaltskosten und Schadenersatz für die angebliche Urheberrechtsverletzung …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Hape Kerkerling "Ein Mann ein Fjord" Viele Abgemahnte sehen die beigefügte Unterlassungserklärung und vergleichen diese mit der im Internet veröffentlichten sog. mod Unterlassungserklärung und sehen keine Unterschiede. Dabei …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ermöglichen. Im Wesentlichen werden die Abgemahnten aufgefordert, die von Waldorf vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und einen Pauschalbetrag für Anwaltskosten und Schadenersatz für die angebliche Urheberrechtsverletzung in Höhe …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… die Rechtsverletzung und Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung) beglichen wird und eine mögliche Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Rechtssprechung hinsichtlich der Haftung für den Anschlussinhaber ist aber alles andere als eindeutig …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Wettbewerbsinteressen verfolgen zu können. Diesen Interessen ist aber regelmäßig erst dann gedient, wenn der abgemahnte Wettbewerbsverstoß endgültig und mit Sicherheit abgestellt ist, also durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Abgemahnten …
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12.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Aus der Unterlassungserklärung folgt nämlich die Pflicht die betreffenden Inhalte in Gänze zu entfernen. Dies ist zu verneinen, wenn lediglich die Verlinkung und Einbindung im Internettauftritt gelöscht wurde, aber keine Löschung auf dem Server erfolgt …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von Verkehrsdaten Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der IP-Adresse erteilen dürfe. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechteinhaber verletzt.
Von den Betroffenen wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Danach muss sich der Störer bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe künftig derartige Handlungen zu unterlassen. Diese Erklärung muss unterschrieben innerhalb einer bestimmten Zeit …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… nachkommt, noch die Unterlassungserklärung unterzeichnet, sollte der Weg über die Gerichte einbezogen werden. Da in derartigen Fällen aber Eilverfahren möglich sind, sollte selbst bei gerichtlicher Auseinandersetzung das gewünschte Ergebnis zeitig erreichbar sein.
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin mit einem Schwerpunkt im Internetrecht.
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist, muss geprüft werden. Wichtig ist zunächst einmal, dass die Aktivitäten des Mobbers gestoppt werden. Hier ist an einen Unterlassungsanspruch zu denken, der in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durchgesetzt werden kann. Um …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Mit der urheberrechtlichen Abmahnung wird der Verletzer aufgefordert, das beanstandete Verhalten nicht mehr zu wiederholen und diesbezüglich eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Erklärt sich der Gegner mit der außergerichtlichen Regelung …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel 506,- € und Schadensersatz in der Größenordnung von 250,- € verlangt. Die Abmahnungen sind inhaltlich weitgehend identisch. Rechtlich gilt folgendes …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen.
Der Fotograf mahnte den Plattformbetreiber ab. Da er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte der Fotograf daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen …