1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes geschützt werden und das Gesetz solle sich "einreihen" in die Bemühungen zum Schutz der Verbraucher. Hierfür spricht auch § 4 FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf normiert …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… bleibt grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Im Falle einer kurzfristigen Verhinderung könnte der oben beschriebene Tatbestand gemäß § 616 S. 1 BGB greifen, soweit die Betreuung zeitnah organisiert …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Warnung bezüglich der Website wapinvest.de herausgegeben, die sich an Verbraucher und Investoren richtet. Die BaFin, welche die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Finanzsektor überwacht, stellt …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch das Pauschalreiserecht nach §§ 651a ff. BGB sehr gut abgesichert sind. Durch das Pauschalreiserecht besteht für die Reisenden ein besonderer gesetzlicher Schutz. Das pauschalreiserecht ist bspw. anwendbar, wenn zwei Reiseleistungen (Beförderung …
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates abhängt. Gesundheitsversorgung und Bildung sind grundlegende Rechte, die Adoptivkinder genießen. Adoptiveltern sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Kinder Zugang zu angemessener …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… nicht zum Dienst erscheinen, weil ihm die Anreise zu gefährlich erscheint oder er Kinder betreuen muss, weil die Kita/Schule geschlossen ist? Darf sich der Arbeitnehmer selbst freistellen? Die Antworten auf diese Fragen sind teilweise (noch …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Kalenderjahres der Trennung Ihre Steuerklassen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, das Finanzamt insoweit über die Trennung zu informieren, als Sie Ihre Steuerklassen anpassen müssen. Egal, wie Sie bisher eingestuft waren, jetzt gehören …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… kann die bevollmächtigte Person unter Vorlage der Vollmacht für Sie handeln. Haben Sie hingegen keinen rechtlichen Vertreter eingesetzt, muss ein gesetzlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht eingesetzt werden, der als Ihr rechtlicher …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung …
06.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Zu dieser Konstellation werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten vertreten, nach welchen Regeln eine Zuweisung des Tieres zu erfolgen hat und ob dem nicht „betreuenden“ Ehegatten ein Recht auf Umgang mit dem Tier zusteht. Im Gesetz gibt …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… und ggf. zu beweisen. Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, verlangt die gesetzliche Neuregelung zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… zu treffen, die Ihrem (potentiellen) Willen entsprechen. Der durch die Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte wird durch diese jedoch nicht zu Ihrem gesetzlichen Betreuer. Die Bevollmächtigung kann die Bestellung eines Betreuers jedoch überflüssig …
… dadurch gekennzeichnet, dass der Entmündigte ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung der Entmündigung seine Geschäftsfähigkeit vollständig verlor und ihm ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt wurde. Die Gründe, die zu einer Entmündigung …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… keine marktüblichen Vergütungen zahlen.“ „Sofern der Versicherer an den Makler keine Courtage für die Betreuung des Vertrages zahlt oder die Zahlung einer solchen z. B. durch Änderung seiner Geschäftspolitik oder durch Kündigung …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärztliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen." (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG ." Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnten werden Aufgefordert eine vorformulierte, strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gesetzlich geregelt ist, dauert es natürlich eine Zeit, bis die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit dieses „Notgeld“ auszahlt. Rechtsanwalt Joachim- Cäsar-Preller aus Wiesbaden: „Das ist aber kein Selbstläufer: Konkursausfall bzw …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden“, erklärt Cäsar-Preller. Hoffnung macht zudem auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München. Demnach hätten die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko gemäß dem GmbH-Gesetz …
29.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sein Girokonto überzieht, muss derzeit oft horrende Zinsen zahlen. Viele Banken verlangen im Schnitt mehr als zehn Prozent Zinsen für Dispokredite. Ein Gesetz, das am 21. März in Kraft tritt, soll diesen hohen Dispozinsen entgegen …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nach dessen vollständigen Empfang kündigen könne. Das OLG betonte, dass diese Regelung auf Bausparverträge in der sog. Ansparphase nicht anwendbar sei. Denn dieses Gesetz diene dem Schutz der Verbraucher. Auch wenn in der Ansparphase …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Vermögenszuwendung. Aufgabenstellung und Befugnisse des Testamentsvollstreckers Der Erblasser entscheidet nicht nur, ob eine Testamentsvollstreckung erfolgt, sondern auch über deren Umfang und Dauer. Das Gesetz stellt verschiedene Grundtypen …