1.367 Ergebnisse für Ausweisung
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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 keinesfalls ausgeschlossen. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte . Rechtsanwalt Halbe berät …
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14.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen. Vorliegend wurde ausweislich des Prospekts sogar damit geworben, dass das Fondskonzept als Möglichkeit …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Kassel ordnet mit Beschluss vom 07.09.2011 (4 L 1079/11.KS), auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisung eines Kindesvaters an, welcher zuvor wegen schweren …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… da sie meinte, dass sie nicht über diese erhaltenen Rabatte aufgeklärt worden sei und insoweit ein Beratungsfehler vorgelegen habe. Die beklagte Bank wandte ein, dass es sich ausweislich der Wertpapierabrechnung um ein Festpreisgeschäft …
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12.09.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… 1904 €, lehnte aber die Erstattung des vollen Betrages ab. Vor Gericht bekam der Versicherer Recht. Er hatte ausweislich des Abrechnungsschreibens die Kosten für den Einbau des Gerätes und die Kosten für die aktuelle Software vollständig …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ausweislich der Abmahnung soll der Kontrolleur deutlich das Senderlogo bei dem angeblich laufenden Fernsehprogramm erblickt haben. Diesbezüglich habe der Kontrolleur ferner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Von dem Abgemahnten …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und ohne Erlaubnis der Rechteinhaberin Dritten öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Diese unautorisierte Verwertung des Werks „Angeline" wurde ausweislich der Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Dr. Johannes Rübenach über eine sogenannte …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann sich im Einzelfall nach § 97a Abs. 2 Urhebergesetz auf 100,00 EUR beschränken, so auch der Bundesgerichtshof ausweislich der Pressemitteilung Nr. 101/10 vom 12.05.2010. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ansprüche aus § 97 UrhG gegenüber dem Inhaber des Internetanschlusses, von dem der Verstoß an dem Werk Ell & Nikki - Running Scared ausweislich des Ermittlungsdatensatzes begangen wurde, geltend. § 97 UrhG bestimmt, dass derjenige …
Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung
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08.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… um Verletzungshandlungen von Dritten zu unterbinden. Die Kostenerstattung ist in diesem Fall bei 100,00 EUR oder 150,00 EUR gedeckelt. Diese Meinung wird ausweislich einer Pressemitteilung auch vom Bundesgerichtshof geteilt. Fazit: Wenden …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des internationalen Terrorismus verdächtig sind. Die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der Strafzumessungsentscheidung zulässigerweise angestrebt werden. Eine solche kommt aber nicht bereits dann in Betracht, wenn - ausweislich der Urteilsgründe - irgendein Strafmilderungsgrund im Sinne des § 46 StGB nicht berücksichtigt worden ist. Denn gemäß § 267 Abs …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Wappeninhabers verletzen, genauer: Das Namensrecht bspw. aus § 14 Gemeindeordnung NW (im Falle Nordrhein-Westfalens) in Verbindung mit § 12 BGB analog. Da das Namensrecht hier ausweislich der Rechtsprechung des BGH auch bei einer nur ähnlichen …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einer Betroffenen auf Rache sinnt. Ohne, dass das Filmwerk ausweislich der gängigen Onlinekinodatenbanken den Weg in deutschen Kinos gefunden hat, wurde der von der Kanzlei Sasse & Partner abgemahnte Film „I Saw the Devil" am 15.04.2011 …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gefordert. Dieser Betrag teilt sich ausweislich des Abmahnschreibens in 506, 00 € Rechtsanwaltskosten sowie 450,00 € Schadensersatz auf. Es muss dringend davor gewarnt werden, die beigefügte Unterlassungserklärung in der vorformulierten Fassung …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der bestehenden Sperrwirkung der Ausweisung am nächsten Tag durch den Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) zurückgeschoben. Daraufhin reiste er im Januar 2004 mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet ein. Sein Pass und das Touristenvisum …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… ein Interviewer vor Ihrer Haustür, lassen Sie sich zur Sicherheit seinen Zensus-Ausweis sowie den Personalausweis zeigen und kontrollieren Sie diese sorgfältig! Jeder Erhebungsbeauftragte erhält einen speziellen Ausweis, der nicht nur Name …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ausweislich der nun vorliegenden Entscheidungsgründe klargestellt, dass bei derartigen Geschäften hohe Anforderungen an die Risikoaufklärung der beratenden Bank zu stellen seien. Dem Kunden müsse nach Auffassung des BGH in verständlicher Art …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sollte ausweislich Punkt 4 des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags die B. eine Finanzierungsvermittlungsgebühr in Höhe von 2 % und ausweislich Punkt 5 die I. eine Courtage von 3,45 % des Kaufpreises erhalten. Die Darlehensvaluta …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Eine Tendenz gibt insoweit aber der Bundesgerichtshof ausweislich einer Pressemitteilung vom 12.05.2010 vor. Danach haftet zwar der Anschlussinhaber verschuldensunabhängig auf Unterlassung und kann vom Rechteinhaber per Abmahnung …
06.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zugänglich ist." Von dem Anschlussinhaber wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von insgesamt 1766, 00 € gefordert. Dieser Betrag teilt sich ausweislich des Abmahnschreibens in 666, 00 …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sind dann insoweit nicht erforderlich und mithin auch nicht vom abgemahnten Anschlussinhaber zu erstatten. Ähnlich sieht dies auch das Amtsgericht Frankfurt ausweislich eines Hinweisbeschlusses vom 01.10.2009. Handelt es sich um …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Ausprägung wurden in der Vergangenheit Unternehmen, Gebietskörperschaften aber auch Privatleuten durch deutsche Banken angeboten. Der BGH hat nun ausweislich übereinstimmender Presseberichte - die vollständigen Entscheidungsgründe liegen noch …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… nicht beachtet. Sie hatte sich weder durch Kontrolle der ihr genannten Adresse und Festnetztelefonnummer vergewissert, ob der Verkäufer wirklich auch Eigentümer des Wohnmobils war, noch hatte sie sich den Ausweis des Verkäufers zeigen lassen. Weiterhin …