1.428 Ergebnisse
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das KAGB-E (Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuches) enthält 323 Paragraphen in sieben Kapiteln. Es soll die AIFM-Richtlinie und das Investmentgesetz zusammenführen. Am 22.07.2013 soll die AIFM-Richtlinie durch das KAGB in Kraft treten. Die …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung der Verordnung für die …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vom 20.10.2011 ist auf der Website der EU-Kommission unter dem Stichwort "Marktmissbrauchrichtlinie" bei Google zu finden. …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zu der zweiten Ergänzung des MaComp-Rundschreibens vom 31.8.2012 führt die BaFin in einem Anschreiben an die Finanzinstitute aus, die Ergänzung konkretisiere die Aufzeichnungspflicht, wonach die Umstände der Qualitätsverbesserung der …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesgerichtshof beurteilte einen der Prospekte der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBL) wegen der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen als fehlerhaft, BGH-Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11 . Das Urteil gegen …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 03.09.2012 hat die Deikon GmbH nach der fehlgeschlagenen Sanierung Insolvenz angemeldet. Es waren drei Anleihen herausgegeben worden. 20.000.000 € wurden in der ersten Anleiheemission, weitere 20.000.000 € wurden in der zweiten und …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein günstiger Steuersatz von 10 % wird bei den Steueramnestierten in Spanien erhoben. Die Frist für die Anmeldung von nicht deklarierten Steuern endet am 30. November 2012. In einem Kurzbeitrag „Steueramnestie in Spanien" (Meyer/Hernandez) …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der amerikanischen Finanzaufsicht SEC (http://www.sec.gov) befinden sich derzeit Gelder aus Gewinnabschöpfung in Höhe von noch 3,6 Milliarden $ (Fair Funds). Fair Funds ist ein Fonds und wurde begründet durch den Sarbanes-Oxley Act …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird? Auf Grundlage des BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 Der …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
16 % Planquote Die Solarwatt AG gehört mit zu den ersten Unternehmen, die sich mit dem Schutzschirmverfahren nach der Reform der Insolvenzordnung mit einer Eigenverwaltung innerhalb von drei Monaten aus der Insolvenz herauslösen könnten. …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach den BGH-Urteilen vom 01.03.2011 - II ZR 16/10 , vom 23. April 2012 - II ZR 211/09 und vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12 werden bei KG-Modellen Sachverhalte, die vormals unter die kurzlebige Prospekthaftung im engeren Sinne fielen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein um 2001 verlorener Prozess konnte beim OLG Celle 2011 gewonnen werden. Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bislang galt die Regel, vereinfacht ausgedrückt, dass das verschwiegene Kick-back nicht ursächlich für die fehlerhafte Anlageentscheidung des Anlegers sein sollte, wenn er mitteilte, er wisse nicht, wie er sich bei Kenntnis des Kick-back …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 297/08 kann davon ausgegangen werden, dass KG-Anteile bei Publikumsgesellschaften rechtlich nicht wie Unternehmensanteile zu sehen sind, sondern ähnlich wie Einlagen. In dem Urteil heißt es: …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 20.09.2011 - II 234/09 besagt in Bezug auf einen möglichen Rechtsirrtum bei einem Organ einer AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) im Klartext, dass das Organ den Berater bei Berufung auf einen Rechtsirrtum selbst bezahlt …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm informierte die Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger der Solar Millennium AG vom 15. Mai 2012 in Erlangen mit ca. 530 Besuchern: Die Solar Millennium AG sei die Mutter von ca. 60 …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospekthaftungsfrist Die Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung im engen Sinne verjähren bei der Anleihe 2009 zum 29.04.2012 bzw. an dem folgenden Werktag. Sie können nur gehemmt werden durch eine rechtzeitige Klage, durch einen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den Anlegern von Schuldverschreibungen bei der Q-Cells SE aus Bitterfeld, der Pfleiderer AG aus Düsseldorf, der Solar Millennium AG aus Erlangen, der SIAG Schaaf AG aus Emden, der Pauly Biskuit AG aus Dessau und anderen Emittenten von …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Sachen Lehman ist die Rechtsprechung des BGH unterschiedlich. Es liegen vier positive und zwei negative Entscheidungen beim BGH vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hatte die für den 12.4. 2011 angesetzten Verhandlungstermine zum Erwerb von …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche Betroffene der Insolvenz des Windanlagenzulieferers SIAG Schaaf Industrie AG haben sich bereits gemeldet. Im Wesentlichen sind es die Inhaber von Schuldverschreibungen, ebenso die betroffenen Arbeitnehmer. Gegen die Initiatoren …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …