1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Wird diese Zustimmung versagt, kann sie aber durch eine Entscheidung der Bergbehörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen die Aufsuchung erfordern. Konventionelles Fracking Während für das „unkonventionelle Fracking“ aus Schiefer …
13.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… es sich um eine Methode zur Klärung und Erledigung von Streitfragen. Sie ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren, bei welchem die Parteien eines Konfliktes mit Unterstützung einer dritten Person – dem Mediator – einvernehmliche …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Betriebsvereinbarung zwischen Lufthansa und Betriebsrat war für die Arbeitnehmer während des Dienstes Dienstkleidung vorgesehen. Für männliche Piloten war eine Pilotenmütze vorgesehen, für weibliche Piloten nicht. Der Pilot hielt …
01.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… öffentliche Zugänglichmachung an dem Film „Vaterfreunden“ mit den Darstellern Matthias Schweighöfer und Tom Beck ab. Zum einen mahnt die für Filesharingabmahnungen bekannte Hamburger FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… dem EuGH vorgelegt hat. Auch der öffentliche Dienst (Angestellte/Beamte) wird hierauf reagieren und die bisherige Praxis ändern. Soweit aufgrund von Tarifverträgen Ausschlussfristen für die rechtzeitige Geltendmachung einzuhalten …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… öffentliche Verbreitung des Filmes in Internettauschbörsen, insbesondere BitTorrent. Nicht der Download des Films ist Gegenstand der Abmahnung, sondern das Anbieten der Datei zum Download durch beliebige Dritte. Das Herunterladen …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… oder beispielsweise Fotos, auf denen der Verletzte abgebildet ist, zu veröffentlichen. Ein Unterlassungsanspruch besteht insbesondere auch beim Vorliegen von sogenannter Schmähkritik. Von einer solchen spricht man, wenn Werturteile lediglich dazu dienen …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist gemäß § 123 StGB erfüllt, wenn der Mieter sich in der Wohnung, in den Geschäftsräumen oder im befriedeten Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räumen, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich …
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20.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass die Absprachen in der öffentlichen Hauptverhandlung unter Mitwirkung aller Prozessbeteiligten getätigt werden müssen. Allerdings sind unverbindliche Vorgespräche hinter „verschlossenen Türen“ möglich. Ferner muss die Verständigung protokolliert …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… wenn die öffentliche Mittel nach Bundes- oder Landesrecht nicht der geforderten „Förderung der Wirtschaft“ dienen. Ob dies der Fall ist, muss im Zweifel im jeweiligen Einzelfall geklärt werden. Auch fallen lediglich direkte Subventionen unter …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… des österreichischen Rechts, die bei der Festlegung der Dienstaltersstufen von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt …
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25.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist in bestimmten Fällen strafbar und kann zur Anzeige gebracht werden. Kinderfotos im Netz Besonders gefährlich wird es, wenn Kinderbilder im Internet öffentlich gepostet werden. Deshalb ist Eltern dringend anzuraten, ihre Kinder über …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Stellungnahmen – ebenso wie Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige – durch Dritte, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht, in Haftung genommen werden. Dies ergebe sich daraus …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… von der Öffentlichkeit hat der BGH wie folgt den entscheidenden Satz formuliert: „Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… an der Pension zu haben? Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze. Nach Erreichen der Altersgrenze wird nur Einkommen, das im öffentlichen …
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02.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… relativ spät in den Öffentlichen Dienst eintreten (sog. Späteinsteiger), überproportionale Abschläge hinnehmen mussten, was auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien nach Ansicht des BGH nicht hinnehmbar …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bredereck: Er kann dem Arbeitnehmer den Medizinischen Dienst der Krankenkasse auf den Hals hetzen. Doch wenn dieser den Arbeitnehmer gesund schreibt, geht der einfach zum nächsten Facharzt, der ihn wieder krankschreibt. Max Renger: Also …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… von der Krankenkasse eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Überprüfung von begründeten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit verlangen. Diese Möglichkeit versagt aber, wenn der Arbeitnehmer …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Dienst „Popcorn Time“; und das ist auch noch legal. Keine Panik! Streaming ist nach wie vor zumindest eine Grauzone in rechtlicher Hinsicht, sodass man mit den üblichen Streaming-Portalen nicht Gefahr läuft, abgemahnt zu werden …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Ist Streaming illegal? Nein. Ist „Streaming“ mit dem Streaming-Dienst „Popcorn Time“ illegal? Ja. Im letzten Jahr überflutete die Abmahnwelle wegen Streamings auf dem Pornoportal „Redtube“ Deutschland und es wurden 10.000e von Abmahnungen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung wg. des illeg. Der Streaming-Dienst „Popcorn Time“ wirbt damit, aktuelle Hollywood-Blockbuster kostenlos und ohne Wartezeit zu streamen. Von wegen. Das kann teuer werden! Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer verlangen bspw. für …