1.443 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Unterhaltspflichtige trägt die volle Beweislast für den Umstand einer Verfestigung der Lebensbeziehung im gesetzlichen Sinne. Gelingt ihm der Nachweis nicht, bestätigt die Unterhaltspflicht fort. V. Bewertung Derlei Urteile mögen für …
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21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… KG Berlin, Beschluss v. 11.4.2011 - 17 UF 45/11). Das Kammergericht hatte am 11.04.2011 darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Unterhaltspflichtigen zu stellen sind, im Interesse des Unterhaltsberechtigten seine erste …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… neuerdings auf 1.639,99 Euro und bei drei Unterhaltsverpflichtungen auf 1.849,99 Euro. Beispiel: Ein Schuldner, welcher seiner Ehefrau und einem weiteren gemeinsamen Kind unterhaltspflichtig ist, kann 1.639,99 Euro netto verdienen, ohne …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… ob etwaig unterhaltspflichtige ehemalige Ehegatten oder Kinder vorhanden sind. II. Rechtslage bei mangelnder Aufklärung: Nicht nur Scheidung, sondern Aufhebung der Ehe möglich Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht führt nach ganz …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Kriterien wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Familienstand und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kindern genießen die sozial schwächeren Arbeitnehmer so höheren Kündigungsschutz. II. Das Problem: Welches soziale Kriterium hat Vorrang …
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07.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein volljähriges Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch dann, wenn es seine Bedürftigkeit schuldhaft herbeiführt oder seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten vernachlässigt. Ferner fehlt …
31.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Alter, eventuelle Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderungen. So wurde einem 53-jährigen Mann betriebsbedingt gekündigt, weil sein Arbeitsplatz auf seine Kollegen umverteilt wurde. Er klagte vor Gericht auf Feststellung …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Auswahlkriterien wurde unter anderem auch die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen im Haushalt berücksichtigt und bei den Unterhaltspflichten für Kinder differenziert. Die Klägerin hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt …
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30.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Tätigkeit. Im zugrunde liegenden Fall verlangte eine minderjährige Tochter von ihrem Vater die Zahlung von Unterhalt. Dieser machte geltend, im Rahmen seiner Ausbildung nicht genügend Geld zu verdienen, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in einer sogenannten Mieterselbstauskunft gefallen lassen. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss er beichten, dass er früher einmal in Zahlungsverzug geraten …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der unterhaltspflichtige Vater darauf berief, wegen Arbeitslosigkeit keinen Kindesunterhalt leisten zu können. Die Angabe, arbeitslos …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
… oder unterhaltspflichtig ist. Weitere Informationen und die Möglichkeit die Bescheinigung bundesweit online zu bestellen bieten wir Ihnen auf www.pkonto.biz an.
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… seinen Arbeitsplatz aufgibt, ist es nach Ansicht der Bundesrichter grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht: Nach der Gesetzesformulierung käme es allein darauf an, ob sich die Nachteile …
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08.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sollte, wendete er ein, dass er für die drei Kinder unterhaltspflichtig sei und daher der pfändungsfreie Grundbetrag seines Einkommens erhöht werden müsse. Das Verwaltungsgericht war jedoch der Ansicht, dass die Unterhaltszahlungen für …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Gesetz regelt in § 1579 Nr. 2 BGB, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt. Dies gilt allerdings nur, soweit die …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… a) 700 EUR Neuer Ehepartner (b) 800 EUR Unterhaltspflichtiger 2100 EUR Konstellationen Berechnung des Unterhaltes Unterhalt für (a) ohne Wiederverheiratung 2.100 EUR +700 EUR = 2.800 EUR davon 1/2 = 1.400 EUR 1.400 EUR - 700 EUR = 700 EUR …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter Auskunft und zunehmend auch Nachweise. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… in denen der unterhaltspflichtige Ehepartner sich wieder verheiratet hat und sowohl seinem neuen Ehegatten als auch geschiedenen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig ist. Nach Wiederverheiratung wurde der Unterhaltsanspruch …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Als ihr Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Der Grund: Seit 2008 berücksichtigt der BGH bei der Berechnung des Bedarfes auch Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehepartner. Dies führte regelmäßig dazu …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… soweit sie in der Ehe angelegt waren. Durch die Neuregelung des Unterhaltsrechts ab 01.01.2008 wurde für den Mangelfall die Rangfolge neu geregelt: „Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Veränderungen der Verhältnisse werden nur ausnahmsweise in die Unterhaltsbedarfsbestimmung einbezogen. Mitte 2008 hatte der Bundesgerichtshof erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… wie der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehepartners und des neuen Ehepartner bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen zu bemessen ist und wie sich die Ansprüche wechselseitig in der Höhe beeinflussen, völlig neu gefasst. 1 …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss sich ein Student, der seinem Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die ihn zur Zahlung des Unterhaltes befähigen würden? Grundsätzlich trifft den unterhaltspflichtigen …