1.443 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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06.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… finanziert werden. Der Unterhaltspflichtige muss die Kosten vielmehr zusätzlich zum „normalen" Unterhalt übernehmen. Düsseldorfer Tabelle Mit der Düsseldorfer Tabelle soll die Höhe des Kindesunterhalts in Deutschland vereinheitlicht werden …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.10.2003 (Aktenzeichen: XII ZR 115/01) entschieden, dass bei der Frage, ob der Unterhaltspflichtige Mindestunterhalt an ein Kind zu zahlen hat, grundsätzlich auch das Einkommen des neuen …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… menschliche Fehlverhaltensquote, meint das Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Jahre 1999 ist eine einem Kind unterhaltspflichtige Bankmitarbeiterin bei einer Bank angestellt. Die Bankmitarbeiterin ist Ersatzmitglied …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… sein. Bei der Interessenabwägung ist eine soziale Auswahl zu treffen. Diese - auch abteilungsübergreifende - Sozialauswahl hat anhand der Kriterien - Dauer der Betriebszugehörigkeit, - Lebensalter, - Unterhaltspflichten, - eventuelle Schwerbehinderung …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… gilt, dass bei Angestellten mindestens 5% des Bruttoeinkommens, bei Selbstständigen 25% des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge verwendet werden können. Von dem sich so errechnenden Nettoeinkommen kann der unterhaltspflichtige Abkömmling …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… bestehen. Was dem unterhaltspflichtigen Kind auf jeden Fall verbleiben muss, bestimmen die Selbstbehaltsätze, die letztmalig zum 01.01.2013 aktualisiert wurden. Üblicherweise beantragt die Pflegeeinrichtung zunächst Sozialhilfe. Liegt …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… und der bestehenden Unterhaltspflichten des Mitarbeiters. Die betrieblichen Interessen an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses überwiegten. Der Arbeitgeber habe auch zu berücksichtigen, wie sich das Verhalten auf die übrigen Arbeitnehmer auswirke, wenn er von einer Kündigung absehe. Hess. LAG - 6 Sa 1593/08
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19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… sollte wissen, dass das Kind Verwandter des rechtlichen Vaters (und dessen gesamter Verwandtschaft) ist. Hierdurch hat der Ehemann eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, die grundsätzlich bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht. Ferner …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen" ausüben könnte. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt …
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15.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Seit dem 01. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") wurden die Selbstbehalte, also die Mindestbeträge, die ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich behalten darf …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und seine Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern erfüllen kann. Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 Euro …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
… des unterhaltspflichtigen Einkommens der Eltern berücksichtigungsfähig seien. Aber: Abweichende Rechtslage jedoch bei gesteigerter Unterhaltspflicht! Nach Auffassung des BGH-Senats ist bei der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
… Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Schwiegermutter trifft. Wenn aber das Einkommen des (der Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtigen) Ehegatten so hoch ist, dass er den (unterhaltspflichtigen) anderen Ehegatten im Rahmen …
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28.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
… näher betrachtet. Hier stritten sich die geschiedenen Eltern um die Unterhaltspflicht des Vaters für zwei Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren. Der Vater war bis zur Trennung der Eltern selbstständiger LKW-Fahrer, danach führte er den Job …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… einer Ersatzkraft zu bezahlen. Der Ersatzanspruch endet mit Ablauf der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten oder mit Ende der Unterhaltspflicht z. B. bei Kindern mit Abschluss der Ausbildung. Da die Ermittlung des entgangenen Unterhalts …
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20.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… EUR - 1.600,00 EUR = 300,00 EUR Zusätzlicher Selbstbehalt 300,00 EUR / 2 = 150,00 EUR Selbstbehalt 1.600,00 EUR + 150,00 EUR = 1.750,00 EUR Daneben ist immer zu berücksichtigen, ob der Unterhaltspflichtige noch andere …
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08.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Kinder unter 21 Jahren unterhaltspflichtig sind, von EUR 950,00 auf EUR 1.000,00. Für nichterwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf EUR 800,00.
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25.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt von 770 Euro auf 800 Euro monatlich. Erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen verbleiben nun statt 950 Euro im Monat 1000 Euro. Der angemessene Selbstbehalt - auch großer Selbstbehalt genannt …
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24.01.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Bohn
… der Ehegatten, kann sich im Einzelfall der Anspruch auf Unterhalt beim sogenannten Pflegekostenregressfall verringern. Der BGH trifft auch im Hinblick auf die Berücksichtigung des Wohnvorteils beim Bewohnen der eigenen Immobilie und bei der Heranziehung von Kapitaleinkünften eine für den Unterhaltspflichtigen günstige Entscheidung.
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zahlen muss, bestimmt ein Unterhaltstitel. In der Regel handelt es sich dabei um ein Urteil, einen Beschluss, einen Vergleich oder eine Urkunde. Bestimmte Unterhaltspflichten kann dabei auch ein Mitarbeiter des Jugendamts beurkunden und so …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Einführung Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (bis 18 Jahre), so regelt § 1606 II Satz 2 BGB …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… ergeben. Beim Selbstbehalt handelt es sich um denjenigen Betrag, welcher dem Unterhaltspflichtigen regelmäßig nach Abzug der Verbindlichkeiten und Unterhaltszahlungen zum Leben zur Verfügung stehen muss. Im Einzelnen: Der Selbstbehalt gegenüber …
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14.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… leben und wie viel Unterhalt gezahlt werden muss. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, kommt seiner Unterhaltspflicht bereits durch deren Pflege und Erziehung nach; dafür muss der andere Elternteil Unterhalt für seine Kinder zahlen …