1.443 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… dass die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (Pflicht des Antragsgegners) ganz oder teilweise entfällt, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung …
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02.07.2012
von Rechtsanwältin Simone Weber
… der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung sämtlicher Arbeitnehmer zu vergleichen, die dieselbe Tätigkeit verrichten. Dem Arbeitnehmer mit den schlechtesten Sozialdaten muss in der Regel …
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27.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
… aus einer seit 2001 titulierten Unterhaltspflicht zu erhalten. Alleine für die Jahre 2001 bis zum Frühjahr 2008 beliefen sich nicht geleisteten Beiträge zur Unterhaltsverpflichtung auf die stattliche Summe von rund 15.000 €, wobei der Betrag …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… des unterhaltspflichtigen Elternteils in Betracht. Nach den landesgesetzlichen Vorschriften kommt auch eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, durch den Sozialhilfeträger in Betracht. 4. Klärung der Erbfolge Um zu klären …
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18.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Dem Vater eines unehelich geborenen Kindes ist das gemeinsame Sorgerecht nicht zu übertragen, wenn er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter zunächst …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Unterhaltspflicht für eine Ehefrau und ein Kind erhöhen grundsätzlich den Freibetrag bei der Pfändung des Arbeitseinkommens des Angestellten. Wird über das Vermögen einer Person das Insolvenzverfahren eröffnet, steht …
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… auch Erbfälle unter Beteiligung von geschiedenen Eheleuten immer zahlreicher. Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen erlischt seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Überlebenden, von ihm nicht geschiedenen Ehegatten und gegenüber den Kindern …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und in welcher Reihenfolge. Es handelt sich zunächst um den oder die Erben, dann um den Beschenkten (im Falle der Verarmung des Verstorbenen) und schließlich um die Unterhaltspflichtigen. Bestattungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Kosten …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Die Kündigung ist nicht sozial gerechtfertigt und damit unwirksam, wenn der Arbeitnehmer bei den Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Grad der Behinderung in der Gesamtschau gegenüber anderen für …
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24.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
… kann dies eine unbefristete nacheheliche Unterhaltspflicht nach sich ziehen. Die Darlegungen der Ehefrau müssen so konkret sein, dass die zu Beginn der Ehe vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen und die persönlichen Fähigkeiten vom Familiengericht …
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23.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kommt es aufgrund der unbefugten Verwendung von eingelagertem Sperma zur Geburt eines Kindes, ist der Vater von seiner Unterhaltspflicht freizustellen. Viele kinderlose Paare versuchen jahrelang erfolglos, Nachwuchs zu zeugen. Zumeist …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… des Umfanges des geschützten Guthabens (oft wird trotz Kenntnis eines sehr viel höheren Monatseinkommen und der verbrieften Existenz weiterer Unterhaltspflichten lediglich der Sockelbetrag von 1028,89 € als geschütztes Monatseinkommen anerkannt …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aufleben kann. Auch wird so berücksichtigt, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung einen nicht unerheblichen Eingriff in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen darstellt (BGH FamRZ 1984, 986, 987). Auch das OLG …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
… und/oder unterhaltspflichtigen Kinder punkten kann. Gleiches gilt für Schwangere, Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte oder in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer. Diese Schlecker-Mitarbeiterinnen sind schützenswerter und daher bevorzugt …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… und Scheidung explizit geregelt hatten. Eine Anpassung des Ehevertrages zur Reduzierung der Unterhaltspflicht wegen geänderter Umstände in Form einer Gesetzesänderung sei in diesem Fall nicht möglich. Geänderte Rechtslage zu berücksichtigen …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht müssen Eltern nicht die eigene Existenz auf Spiel setzen, sondern können einen sog. Selbstbehalt geltend machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) beträgt dieser gegenüber einem Volljährigen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Bei einer solchen Sozialauswahl muss der Insolvenzverwalter sich vor allen nach Kriterien wie dem Lebensalter, der Dauer der Beschäftigung und eventueller Unterhaltspflichten bzw. Behinderungen …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auch nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit, entsprechendem Alter und Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind in dem bisher unbeanstandeten Arbeitsverhältnis für …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… eine sog. Sozialauswahl treffen. Bei der Sozialauswahl müssen die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine ggf. bestehende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Die Auswahl, welcher …
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05.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden sei und hielt vielmehr den unterhaltspflichtigen Vater für kindergeldberechtigt. Nun zog die Mutter vor Gericht. Vater erhält Kindergeld Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den Vater nach § 64 III 1 EStG …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ihr volljähriges Kind, solange es regelmäßig in die Schule geht und bis zu einem Jahr nach Beendigung der Ausbildung. Auch die Großeltern haben eine Unterhaltspflicht, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, ihr minderjähriges Kinder …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Maurer, FamRZ 2011, 1503 Anm. zu BGH FamRZ 2011, 1498 ff.). Es ist auch danach zu fragen, mit welchen belastenden Auswirkungen auf den Unterhaltspflichtigen die nunmehr aufgelöste verfestigte Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Auch das Sozialgesetzbuch XII kennt eine Verpflichtung zum Einsatz von Einkommen und Vermögen. Für die Unterhaltspflichtigen von volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Menschen enthält § 94 Abs. 2 SGB XII jedoch eine Sonderregelung …
16.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu. Auch wenn der Vater des Kindes viel Geld verdiene und sich die Unterhaltshöhe bei einem minderjährigen Kind nach den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen richte, so müsse der erhöhte Bedarf genau nachgewiesen werden. Aufgrund …