1.443 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wären - beispielsweise eine unverschuldete Arbeitslosigkeit mit entsprechend gesunkenem Einkommen des Unterhaltszahlers. Keine Anknüpfung an die frühere Ehe fände hingegen die zusätzliche Unterhaltspflicht für ein nachehelich geborenes …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… durch den Unterhaltsschuldner. Erhält der Unterhaltspflichtige von seinem Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss, ist dieser abzusetzen. Macht der Unterhaltsschuldner die Fahrtkosten bei seiner Steuer als Werbungskosten geltend und erhält …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Zum Januar 2013 wir die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dadurch erhöht sich der notwendige Selbstbehalt von Erwerbstätigen, die gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind auf 1.000,00 Euro monatlich. Für …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Freibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch die Unterhaltsbeträge nicht. Allerdings wird sich der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann …
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06.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 32 Einkommensteuergesetz (EStG) ab, der 2013 nicht erhöht werden wird. Dem entsprechend wird auch der Kindesunterhalt nicht erhöht. Übersicht zur Erhöhung der Selbstbehalte 2013: Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen sind oftmals die (hohen) Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz. Liegt ein Mangelfall vor, kann der Unterhaltspflichtige, der Unterhalt für …
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19.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… untergebracht werden muss. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem Urteil entschieden (14 UF 80/12). Unterhaltspflicht wegen „schwerer Verfehlungen" entfallen Im aktuellen Fall hatte die Stadt Bremen den Sohn eines mit 89 Jahren …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Lebensalter und die Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern und etwaige Schwerbehinderungen zu berücksichtigen. Mitarbeiter, auf die der Arbeitgeber nicht verzichten kann, darf er von der Sozialauswahl ausnehmen. 4. Verglichen werden nur …
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des bisherigen Lebensstandards hätte die Abfindung beigetragen. Somit darf die Abfindung bei nunmehr geringerem Einkommen nicht vollkommen unter den Tisch fallen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits kurze Zeit später …
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29.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nicht nur Eltern sind für ihre Kinder unterhaltspflichtig, sondern auch Kinder ihren Eltern gegenüber. Bei gröblich vernachlässigter Beziehung zum Kind kann die Pflicht aber entfallen. Hohe Pflegekosten und wachsende Altersarmut führen …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitnehmers fehlen. Ansonsten kommt es für ihn unter anderem auf folgende Kriterien an: sein Alter, seine bisherige problemlose Betriebszugehörigkeit, eventuell bestehende Unterhaltspflichten, eine Schwerbehinderung und ob die Krankheit …
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23.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 1 BvR 774/10, Az.: 1 BvR 1530/11, Az.: 1 BvR 2867/11). Zunächst bestätigt das Gericht die bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass dem Unterhaltspflichtigen ein Fehlen von Erwerbsbemühungen vorzuwerfen sein muss. Als weitere …
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22.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Elternteil kann von seinem studierenden Kind grundsätzlich nicht die Aufnahme eines Bildungskredits verlangen und so seiner Unterhaltspflicht entgehen. Verdienen die Eltern zu viel Geld, kann ein Student kein BAföG beantragen …
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15.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… schließlich sei ihr Lebensgefährte und Vater ihrer beiden Kinder vorrangig unterhaltspflichtig. Sein Anwalt gab in einem Schriftsatz an, dass der 27-jährige Kindsvater aber viel zu faul sei, um zu arbeiten und vielmehr versuche, über …
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05.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… auf Unterhalt haben (§ 1601 BGB), sofern sie bedürftig sind und der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den Unterhalt aus seinem Einkommen zu bestreiten (§ 1603 BGB). So auch im Fall, der dem BFH zur Entscheidung vorgelegt wurde: Der klagende …
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25.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… B. wenn er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde. Sohn macht Pflichtteilsanspruch geltend Ein Mann hatte …
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31.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts entscheiden nicht nur die tatsächlichen Einkünfte. Maßgebend kann auch ein möglicher Verdienst sein – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eltern müssen für ihre Kinder sorgen - für …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen" ausüben könnte. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit …
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16.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… Betriebszugehörigkeit hat und am wenigsten Unterhaltspflichten hat. Die Richtigkeit der Sozialauswahl ist wiederum vom Arbeitgeber nachzuweisen. Die Nachweislast für den Arbeitgeber ist daher hoch. Ein Arbeitsgerichtsverfahren dauert …
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15.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Gekündigten wegfällt, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit nicht möglich ist und er im Gegensatz zu seinen Kollegen am wenigsten schutzwürdig ist - er ist z. B. Single und hat keinerlei Unterhaltspflichten. Hat der Mitarbeiter …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in denen ein leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger für die Lebenshaltungskosten aufkommen kann, gibt es keinen Grund, überobligatorische Tätigkeit zu entwickeln und eigene Interessen und ggf. das Kindeswohl zu vernachlässigen. [1] BGH FamRZ 1981, 17. [2] BT-Drs 16/6980 vom 7.11.2007 S. 19. [3] Meier FamRZ 2008, 101. [4] BGH FamRZ 2008, 1739.
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27.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer gemeinnützigen Leistung. Auch eine Geldzahlung an die Staatskasse zählt dazu. Weisungen können den Täter dagegen verpflichten, sich regelmäßig bei staatlichen Stellen zu melden oder seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Auch Verbote …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… Verfassungsbeschwerden entschieden und dabei nochmals klar gemacht, unter welchen Voraussetzungen dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte angerechnet werden können. Alle Oberlandesgerichte hatten nicht konkret geprüft, ob der jeweilige …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… einkommenserhöhend berücksichtigt werden können, zur gründlichen Arbeit aufgefordert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen abhängt; insoweit …