1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
Suche wird geladen …
19.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Somit wird das abgemahnte Werk widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht. Es liegt eine „astreine Urheberrechtsverletzung“ vor, so der Rechtsanwalt Johannes von Rüden in der Pressemitteilung von Abmahnhelfer.de. Zu beachten …
|
13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet, ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten …
|
13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Terror oder der Verbrechensaufklärung diene. Ein bisschen Folter funktioniert nicht Dabei ist Folter staatliches Versagen in seiner schlimmsten Form. Zeiten, in denen auch bei uns systematisch gefoltert wurde, zählen zu den düstersten Kapiteln …
|
14.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ist regelmäßig eine schriftliche Geltendmachung innerhalb eines sechsmonatigen Zeitraums Voraussetzung für die Sicherung der Ansprüche vor dem Verfall. Auch diese Geltendmachung muss …
|
14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… zugrunde liegenden Werkvertrages führen. Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht. Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann – anders …
|
10.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Monat. Ein einträgliches Geschäft - nicht nur für den öffentlichen Dienst: Auch alle beteiligten „Sachverständige“, Gutachter, soziale Dienste verdienen kräftig mit. Und die gedemütigten Eltern sollen diesen Entscheidungen auch noch …
|
27.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des Einkommenssteuerrechts aufgegriffen haben – das Gegenteil der Fall. Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Hingabe von Geldbeträgen speziell an Reinigungskräfte bei kostenloser Inanspruchnahme öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen …
|
24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat …
|
24.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ ist daher Grundvoraussetzung. Folgend einige FAQs aus der bundesweiten Strafverteidigungspraxis bei Erregung öffentlichen Ärgernisses im Sinne des § 174 StGB: 1. Sexueller Missbrauch …
|
19.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kollegen schwere Vorwürfe erhoben hatte, so wurde zum Beispiel Alkoholexzesse und sexueller Handlungen während des Dienstes vorgeworfen, wurde ihr von ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis, ordentlich gekündigt. Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht …
|
17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… dürften tatsächlich dem Markt entzogen sein, da sie einfach zu Ferienwohnungen gemacht wurden und nicht mehr der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, sondern der Befriedigung von Touristenbedürfnissen dienen – und somit ihrem Zweck …
|
17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sondern auch auf sonstige öffentliche Veranstaltungen. Darunter fallen auch Fußballspiele, wobei man nach § 27 Abs. 3 VersG auch die An- und Abreise dazu zählen kann. Schutzwaffen sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen …
|
14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst drohen bundesweite Warnstreiks. Los geht es bereits am Freitag in Südniedersachsen. Betroffen sind Einrichtungen der Verwaltung, Krankenhäuser, Kindergärten …
|
19.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, ohne dass im Vorfeld eine Abmahnung zu erfolgen hat. Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst sich grob abfällig über …
|
18.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das widerrechtliche Eindringen oder unbefugte Verweilen in Wohnungen, in Geschäftsräumen, in befriedetes Besitztum oder in abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, wird mit Geldstrafe …
|
13.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… hat. Dabei ist die Paraphrase hier dahingehend zu spezifizieren, dass das BAG ebendort nur von Verfahrensvorschriften, die der Förderung eines bestimmten Personenkreises dienen, spricht. Aus unionsrechtlichen Gründen …
|
06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31.12.2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als sogenannte Startgutschrift in das neue …
|
30.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Wenn ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt. Schließlich gibt es beim fahrlässigen Handeln auch noch die fahrlässige Körperverletzung …
|
29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… bei der Auslegung des deutschen Kartellrechts zu berücksichtigen ist. Mangels entgegenstehender Feststellungen des OLG konnte auch eine marktbeherrschende Stellung der VBL auf dem Markt für die Zusatzversorgung von Beschäftigten des öffentlichen …
|
24.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Veränderns des Erscheinungsbildes einer Sache" nach § 304 Abs. 2 StGB in Betracht. Dies ist dann gegeben, wenn eine Sache bemalt wurde, die dem öffentlichen Nutzen diente und nun nicht mehr dienen kann. Hierunter fallen z.B. Tags …
|
22.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auch nicht die Arbeitnehmer und die sonstigen Gläubiger. Alleine die öffentliche Drohung mit der möglichen Insolvenz machte weitere Leistungen an Dritte wertlos und reduzierte die going-concern-Werte des Unternehmens auf Zerschlagungswerte. Schon …
|
21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht , die mit Schwerpunkt im Straf- und öffentlichen Dienst- und Arbeitsrecht tätig ist. Er verfügt zudem über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Arbeitsrecht und hat Zugriff auf in Netzwerk …
|
20.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… in der Diskussion dagegen in den Hintergrund gedrängt. Der geistige Meinungskampf ist aber nicht nur um der Ermittlung der Wahrheit willen gewährleistet, sondern soll gerade dazu dienen, dass jeder sich in der Öffentlichkeit darstellen …
|
17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …