1.414 Ergebnisse für Führerschein
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist. Die Verzichtserklärung wurde noch nicht einmal mit einer eindeutigen Erklärung angefochten; es wurde lediglich die Rückgabe des Führerscheins mit der Begründung verlangt, der Betroffene sei nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und habe …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… rechtfertigt aber noch nicht die Zuordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren. Hinzukommen muss die Tatsache, dass der Führerschein für den Arbeitsplatz des Betroffenen bedeutsam ist und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren wegen …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hat Führerschein und Kfz-Schein mit sich zu führen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die der Zwangspause für den Führerschein entgehen wollen, sind gut beraten, sich dabei der Hilfe eines kundigen Anwalts zu bedienen. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… schließlich habe er keinen Führerschein, fahre ausschließlich mit seinem Damen-City-Bike und beabsichtige auch nicht in Zukunft eine Mofa-Prüfbescheinigung zu erwerben. Wegen der Weigerung, die MPU vorzulegen, verbot ihm daraufhin die Behörde …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Parallelvollstreckung zu einer Vorenthaltung des Führerscheins von maximal drei Monaten führt. Daran ändere auch - wie im vorliegenden Fall - die Einräumung des viermonatigen Vollstreckungsaufschubes (§ 25 Abs. 2a StVG) nichts, denn auch dann würden beide …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
… sowie über eine Berufsausbildung und haben den Führerschein, um Probefahrten machen zu können. Der Kläger hingegen hat wegen seiner Lese- und Rechtschreibschwäche Probleme einen PC zu bedienen und besitzt keinen Führerschein. Das Gericht …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… entgegengewirkt werden. Änderungen erschweren das Bestehen Wer - aus welchen Gründen auch immer - seinen Führerschein „abgeben“ musste und als Auflage zur Wiedererlangung desselben eine erfolgreich bestandene MPU nachweisen muss …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wurde nicht eingeholt. Der Jugendrichter beim AG Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches zu einer Geldbuße von 900,- € verurteilt und im ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt sowie sein Führerschein eingezogen. Das LG Bochum hat zudem die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Da der Angeklagte aber noch im Besitz …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die bei einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter vorliegt. (Urteil v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 3 C 18.08) Keinen Anspruch auf Dolmetscher für Führerschein-Theorie Die theoretische Führerscheinprüfung muss grundsätzlich in Deutsch abgelegt werden, wobei …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Anordnung im späteren Hauptsacheverfahren gerichtlich geprüft wird, kann die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen mangels Führerschein schon vernichtet sein. Ihm bleibt daher oft nur die Möglichkeit, sich der Eignungsbegutachtung …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… durch Nachfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Was ist zu raten? Steht Ihr Führerschein auf dem Spiel oder drohen Punkte, macht es in fast allen Fällen Sinn, die Messergebnisse zu überprüfen. Dies muss jedoch durch einen Rechtsanwalt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… lediglich mit einem Fahrrad - für das man keinen Führerschein brauche - unterwegs war. Mit dieser Entscheidung für das Fahrrad habe er sich bewusst gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss entschieden. Zudem sei …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Anordnung der Blutentnahme zu erlangen. Nachdem der Beschuldigte zunächst durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis …