1.406 Ergebnisse für Führerschein

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EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland …
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
| 21.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Parallelvollstreckung zu einer Vorenthaltung des Führerscheins von maximal drei Monaten führt. Daran ändere auch - wie im vorliegenden Fall - die Einräumung des viermonatigen Vollstreckungsaufschubes (§ 25 Abs. 2a StVG) nichts, denn auch dann würden beide …
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer …
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
| 28.10.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht,  Versicherungsrecht)
Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht)
| 28.10.2009 von anwalt.de-Redaktion
… sowie über eine Berufsausbildung und haben den Führerschein, um Probefahrten machen zu können. Der Kläger hingegen hat wegen seiner Lese- und Rechtschreibschwäche Probleme einen PC zu bedienen und besitzt keinen Führerschein. Das Gericht …
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
| 28.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
… entgegengewirkt werden. Änderungen erschweren das Bestehen Wer - aus welchen Gründen auch immer - seinen Führerschein „abgeben“ musste und als Auflage zur Wiedererlangung desselben eine erfolgreich bestandene MPU nachweisen muss …
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr …
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wurde nicht eingeholt. Der Jugendrichter beim AG Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches zu einer Geldbuße von 900,- € verurteilt und im ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen …
Erneut zum EU-Führerschein!
Erneut zum EU-Führerschein!
| 01.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt sowie sein Führerschein eingezogen. Das LG Bochum hat zudem die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Da der Angeklagte aber noch im Besitz …
Kurz und knapp 104 (Steuerrecht, Öffentliches Recht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht )
Kurz und knapp 104 (Steuerrecht, Öffentliches Recht, Ausländerrecht, Schadensersatzrecht )
| 29.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die bei einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter vorliegt. (Urteil v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 3 C 18.08) Keinen Anspruch auf Dolmetscher für Führerschein-Theorie Die theoretische Führerscheinprüfung muss grundsätzlich in Deutsch abgelegt werden, wobei …
Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus
| 22.06.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Anordnung im späteren Hauptsacheverfahren gerichtlich geprüft wird, kann die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen mangels Führerschein schon vernichtet sein. Ihm bleibt daher oft nur die Möglichkeit, sich der Eignungsbegutachtung …
„Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr?
„Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr?
| 16.06.2009 von GKS Rechtsanwälte
… durch Nachfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Was ist zu raten? Steht Ihr Führerschein auf dem Spiel oder drohen Punkte, macht es in fast allen Fällen Sinn, die Messergebnisse zu überprüfen. Dies muss jedoch durch einen Rechtsanwalt …
Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg!
Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg!
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… lediglich mit einem Fahrrad - für das man keinen Führerschein brauche - unterwegs war. Mit dieser Entscheidung für das Fahrrad habe er sich bewusst gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss entschieden. Zudem sei …
Kurz und knapp 101 (Domainrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 101 (Domainrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Reiserecht)
| 03.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …
Beweisverwertungsverbot von Blutprobe
Beweisverwertungsverbot von Blutprobe
| 28.05.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Anordnung der Blutentnahme zu erlangen. Nachdem der Beschuldigte zunächst durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis …
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die junge Frau kontrollierte stellte sich heraus, dass sie noch keinen Führerschein besaß. Die Nahverkehrsanlage ist dafür bekannt, dass sie regelmäßig von Fahrschulen für die Unterrichtung von Fahrschülern genutzt wird. Doch außer im Beisein …
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat
| 19.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das Landgericht Potsdam über die Berufung eines Mannes zu entscheiden, der vom Amtsrichter wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden war. Der Mann - der nie einen Führerschein
Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger setzt Mindestkonzentration von 0,26‰ voraus!
Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger setzt Mindestkonzentration von 0,26‰ voraus!
| 29.04.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu sein. Dem 1990 geborenen Betroffenen, der seit dem 24.04.2007 im Besitz eines Führerscheines (begleitetes Fahren ab 17, Klasse B/M/L/S) ist, wurde darin vorgeworfen, zur Tatzeit ein Kleinkraftrad unter der Wirkung alkoholischer Getränke …
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
Nach Alkohol am Steuer - Die Rettungsanker für die Fahrerlaubnis
| 10.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Alkoholabstinenz kann sogar so weit gehen, dass trotz eines besonders hohen Promillepegels bei der Tat, der Führerschein vom Richter im Verhandlungstermin zurückgegeben wird, weil er zu aufgrund der Kursteilnahme des Angeklagten …
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht
| 09.03.2009 von GKS Rechtsanwälte
Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche - die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer …
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
Unfallflucht - Genaues Hinsehen beim Fremd-Schaden kann den Führerschein retten
| 09.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Entziehung des Führerscheins rückgängig zu machen. Derzeit wird die Bedeutsamkeitsgrenze von der Rechtsprechung ganz überwiegend bei 1.300,00 Euro, vereinzelt aber auch schon darüber, angesehen. Die Bedeutsamkeitsgrenze …
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein
Führerschein gekauft? Neuer Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg!
Führerschein gekauft? Neuer Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg!
| 02.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer …