1.457 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland etwa 892 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Sehr viele Arbeitnehmer haben also zusätzliche Arbeit geleistet, ohne dafür eine zusätzliche Vergütung zu erhalten – was für Arbeitnehmer mindestens …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bringt die Lauterbach Gesundheitsreform 2024 auch Verbesserungen mit sich? In einer Ära, in der das deutsche Gesundheitssystem ständig herausgefordert wird, sich an die sich schnell wandelnden Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In a decision issued in November 2023, the Hamburg public prosecutor's office terminated criminal proceedings on charges of withholding and embezzlement of wages (Section 266a of the German Criminal Code) in return for a payment order of …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unserem Mandanten wurde im Rahmen einer stationären Behandlung der Oberschenkel amputiert. Noch am Krankenhausbett besuchte ein Mitarbeiter eines Reha-Unternehmens den Patienten, um ein Angebot für eine prothetische Versorgung zu einem …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren was einer Krankenkasse entgegengehalten werden sollte, wenn die Kostenübernahme für Immunglobulinbehandlung abgelehnt wird. Bei dieser Erkrankung besteht ein hoher …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft erteilen Mitarbeiter einer Sozialbehörde mündliche Auskünfte und geben Rat. Inhalt des Rats kann z. B. sein, wie nach Antragsstellung weiter vorzugehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in §34 SGB X …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. Anderseits werden durch das Sozialgesetzbuch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf einen Steuerberater unterlassen, dessen Handlungsweise zu hinterfragen, handeln schuldhaft (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat für die Praxis weitreichende Konsequenzen. Der entschiedene Fall war zunächst …
05.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sozialversicherungsrechtliche Würdigung der tatsächlichen Umstände geradezu in ihr Gegenteil. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG ist ein sehr gutes Beispiel für die Entscheidungspraxis …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Privatrechts die gegenständlichen Verträge wirksam abschließen. Die auch im Sozialversicherungsrecht zu beachtende jeweils eigenständige Rechtssubjektivität von natürlicher und juristischer Person gebietet ihre Unterscheidung …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… verrichtet haben mögen, kommt es schon deshalb nicht an, weil Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung lediglich die konkreten Verhältnisse nach Annahme eines Einzelauftrags der Klägerin ist (…). Diese entsprachen jeweils denjenigen …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Abs. 1 GmbHG vorzunehmenden Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister, also ab dem 29.03.2019 sozialversicherungsrechtliche Bedeutung zu (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des SG bestätigte …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen seit 2012 die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bestätigt. Unter diesem Blickwinkel war das Urteil vom 20.02.2022 zu erwarten. Jedoch …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Hinblick auf Lehrer und Dozenten als Honorarkräfte hat sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R – die Rechtslage massiv verändert. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Früher waren …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… nur bei einem Steuerschaden bis zu 2.000 Euro in Betracht. Strafzumessungsrechtlich wiegt ein Steuerschaden jedoch nicht per se schwerer als ein sozialversicherungsrechtlicher Beitragsschaden, die unterschiedliche Sanktionspraxis ist vielmehr auf die (für Verfahren nach § 14a SchwarzArbG noch fehlenden) Dienstvorschriften des Zolls zurückzuführen.
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG ist leider kein Einzelfall. Die Ablehnung des Gründungszuschusses mit teilweise wortgleichen Bescheiden quer durch die Bundesrepublik wird durch einige …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bis zu 4 teilweise für mehrere Auftraggeber tätig geworden seien, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Deutsche Rentenversicherung hatte für den Zeitraum 2010 -2013 Beitragsnachforderungen in Höhe von 65.553,79 EUR …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Beschluss des LSG wies zunächst den Vortrag des Antragstellers zurück, der Sachverhalt sei durch die Deutsche Rentenversicherung nicht ausreichend aufgeklärt worden. Nach Ansicht des LSG …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das BSG bleibt seiner Linie treu und begründet zum wiederholten Male eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers. Die Anteile an der klagenden GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin …