1.432 Ergebnisse für Personenbezogene Daten
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… geschützte Meinungsfreiheit, die natürlich auch im Internet gelte und deren Ausübung auch anonym zulässig sei. Das Landgericht München I hat hier dem Schutz der Meinungsfreiheit den Vorrang eingeräumt. Eine Herausgabe personenbezogener Daten sei …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar. Das Verhalten des Mannes erfülle weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach den §§ 44, 43 II Nr.3 BDSG.
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… personenbezogenen Daten, also mit Informationen, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen. Nur allgemein zugängliche Daten, wie sie etwa eine klassische Observation liefert, bleiben außen vor. Beim Persönlichkeitsrecht handelt sich dabei um …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …
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19.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dieser personenbezogenen Daten § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten. Fazit und Ausblick Viele Fragen zur Zulässigkeit psychologischer Eignungstests sind von den Arbeitsgerichten noch nicht abschließend geklärt. Dennoch werden …
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13.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… um ihn überhaupt zu erhalten, verletze sein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Zudem sei die EU nicht zum Erlass der EU-Verordnung, auf der der biometrische Reisepass basiert, befugt gewesen. Deshalb entscheidet in einigen …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen …
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10.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… beibehalten und Verkehrsverstöße nur mit einem oder zwei Punkten (statt teilweise mit bis zu 3 Punkten) bewerten. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren möchte er von 9 Monaten auf 5 Jahre …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz sei das deutsche Recht nicht anwendbar sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dies nicht erwünscht war, sollte wie folgt vorgehen: Vertrag kündigen, auch fristlos, abgegebene Erklärung anfechten (Angabe von Gründen nicht erforderlich) Forderung widersprechen, Weitergabe der personenbezogenen Daten an die SCHUFA widersprechen …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… ist. Künftig wird es dafür voraussichtlich besondere Einschränkungen geben. Der Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz regelt insbesondere die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Einstellung …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… haben, sondern auch Kopien ihrer personenbezogenen, verarbeiteten Daten vom Unternehmen erhalten. Änderungen kommen ebenfalls bei Auskunfteien vor: Jede natürliche Person soll das Recht haben, nicht Ziel einer Profilbildung zu werden …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… beschäftigt und dort für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Dabei hatte er auf personenbezogene und dem Steuergeheimnis unterliegende Daten Zugriff. Der Arbeitnehmer ist Mitglied der NPD und verbreitete …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen. Im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der NPD verbreitete der Kläger in seiner Freizeit mittels elektronischer Newsletter Informationen zu Treffen und Veranstaltungen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 1 BDSG ist geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… die personenbezogenen Daten der Fans und Nutzer trägt durchaus zur Marken- und Imagepflege eines Unternehmens bei. Vorsicht vor Fake-Profilen Nicht immer wird ein Unternehmens-Auftritt im Social Web auch von einer klaren Strategie begleitet …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sonst droht datenschutz- und mitunter steuerrechtlicher Ärger. Umfassender Schutz personenbezogener Daten Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet jeden - abgesehen von der ausschließlichen Speicherung für persönliche oder familiäre …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… übereinstimmende Auffassung darüber, dass es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, so dass gegenüber dem eigenen Provider ein Recht auf Auskunft besteht. Doch in der Realität scheint diese Beweismöglichkeit nur einer Seite, nämlich …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… im Einzelfall durchzusetzbare Rechtsansprüche bestehen. Verbraucherdatenschutz und Rechtsgrundlagen Spezielle Fragen zum Verbraucherdatenschutz stellen sich bei „sozialen Netzwerken". Deren Betreiber speichern personenbezogene Daten und werten …
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Entscheidung: Das Gericht hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch der Klägerin nicht besteht, mit der Begründung, dass die Speicherung der personenbezogenen Daten zulässig ist. Bereits …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… seiner personenbezogenen Daten zu behalten. Im Jahr 2008 folgte dann ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen von Computern durch den Staat. Neu hinzu kam das Grundrecht der „Gewährleistung der Vertraulichkeit …
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24.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch Grundrechte der Netzwerk-Nutzer beeinträchtigen und zwar ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freiem Empfang oder freie Sendung von Informationen. Praxishinweis Sehr deutlich macht der EuGH hier in seiner Entscheidung …
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es auf der einen Seite um die Verletzung von Urheberrechten. Auf der anderen Seite standen die Grundrechte der Nutzer, der Schutz personenbezogener Daten und ihre Informationsfreiheit. Und nicht zu vergessen die Rechte des Betreibers, für …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Anforderungen gelten, sie derselben Berufskategorie angehören und für sie gleichwertige Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten gelten. Nach Satz 2 weitergegebene Informationen dürfen …