1.582 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nach einem Urteil des BGH verletzen Taschenkontrollen gegen Diebstahl die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Nur die Polizei darf bei einem konkreten Tatverdacht Taschenkontrollen durchführen. Sie haben Frahen rund um Ihre Weihnachtseinkäufe …
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12.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… mitteilt. Der Scheinvater kann nämlich nur dann den Unterhalt, den er jahrelang fälschlicherweise gezahlt hat, vom richtigen Vater als Schadenersatz verlangen. Der BGH hat dem Scheinvater hier einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Mutter gegeben. Deren Persönlichkeitsrecht werde dadurch nicht verletzt - so der BGH. Dr. Gabriele Sonntag
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern. Beraterhinweis: Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist. Hierbei kann ebenfalls argumentiert werden, dass der Schaden (Verletzung von Persönlichkeitsrechten) am Wohnort des Facebook-Nutzers eingetreten ist. 5. Deutsches und irisches Recht vergleichbar Im Ergebnis kann aber die Frage, welches …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Person des Vaters ihres Kindes das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2, Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… beispielsweise das Entfernen und Aufsätzen einer Perücke bzw. das Entfernen von Schminke. Ebenso die Veränderung des Haupthaares bzw. der Gesichtsbehaarung. Dies gilt jedoch - unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… in den digitalen Archiven führen zu einer schnelleren und dauerhaften Identifizierung als bei Printerzeugnissen, die oft nur wenige Tage verfügbar sind. Voraussetzungen der Namensnennung Das Persönlichkeitsrecht ist in unserer Verfassung …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter. Entscheidung Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die ungenehmigte Verwertung von Fotos zu Werbezwecken als unzulässig dar. Hierin ist regelmäßig ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehen (Amtsgericht München, Urteil vom 25.03.2009, Az.: 161 C 24632/08) . So bezieht …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung (Az.: C‑509/09) unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… physische und psychische Kraftanstrengungen erfordern. Ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro kann als Mindestbetrag gerechtfertigt sein. Darüber hinaus kann dem Mobbing-Opfer bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegen den Mobber …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wollen. Damit soll vermieden werden, dass Ladendiebe mit ihrer „Beute" entkommen können. Eine solche Taschenkontrolle stellt jedoch einen so schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kunden dar, dass es einen triftigen Grund …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Antragstellers wurde in dem Artikel des Nachrichtenmagazins nicht genannt. Der Antragsteller sah nicht nur durch die Veröffentlichung seiner Emails auf der Plattform „Indymedia.org" seine Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch durch Setzen …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das neue „Computergrundrecht". Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regele („Online-Durchsuchung"), verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den eigenen Interessen und dem Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters je nach Einzelfall abzuwägen. Auf Fälle, in denen dienstliche und private E-Mails nicht durch Sichtung des reinen Betreffs zu unterscheiden sind, dürfte …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… als zulässiges Werturteil eingestuft. Das OLG Hamm hat nun nochmal deutlich gemacht, dass die Meinungsäußerung des Nutzers die Privatsphäre des Psychotherapeuten nicht tangiere, sondern nur seine berufliche Tätigkeit. Das Persönlichkeitsrecht …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… an Facebook und umgehen damit die Gefahr, dass eine Email an die Kundenbetreuung unzureichend bearbeitet wird. Fragen? Haben Sie Beratungsbedarf zu diesem Thema? Dann können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen. Wir vertreten Sie bundesweit im Presse- & Persönlichkeitsrecht.
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Persönlichkeitsrechts wird man ein Einsichtsrecht wohl bejahen müssen. Falls ein negatives Umfrageergebnis in die Personalakte gelangt, wird ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte wohl ebenfalls zu bejahen sein, wenn die Antworten …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzenden ernster nehmen. Dass es auch dort problematische Anwendungen gibt, darf kein Grund für Untätigkeit hinsichtlich Facebook sein, sondern muss uns Datenschutzaufsichtsbehörden dazu veranlassen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… wenn ein Zusammenhang besteht, kann eine Zustimmung gleichwohl erfolgen, wenn der Schwerbehinderte etwa die Würde und das Persönlichkeitsrecht anderer Betriebsangehöriger verletzt hat. Soll das Integrationsamt einer krankheitsbedingten …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Versand von Werbe-E-Mails (Spam) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht Polnisch zu sprechen. Er sei dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. 2003 hatten der Kläger und die Kindesmutter vor Gericht eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass Umgangskontakte nur im Beisein …
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14.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… stattdessen vor dem Verwaltungsgericht, woraufhin sich die Parteien einigten, dass die Gespräche auch auf Polnisch geführt werden dürfen. Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts wies das OLG jedoch zurück …