1.583 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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06.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ereignisses, so fällt die Interessenabwägung zwischen der Pressefreiheit, dem öffentlichen Interesse und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen meist zu Gunsten der Presse aus. Den Medien kommt nämlich grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich …
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05.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit sowie Meinungsfreiheit einen erheblichen Freiraum für sich beanspruchen kann. Im vorliegenden Fall räumte das OLG Dresden der Kunst- und Meinungsfreiheit Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterin ein.
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verlangen könne. Denn eine Abmahnung sei geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und in seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen. Deshalb könne der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… deren Veröffentlichung auf eine Abwägung an. Bei heimlichen Film- und Tonaufnahmen ist zum einen zwischen Aufnahmen im privaten und im beruflichen Umfeld zu unterscheiden. So sah das Gericht in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des Arztes aufgrund …
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17.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… spekulierte, ob die abgebildete Dame wiederum schwanger und ob der mögliche Vater wieder der Politiker sei. Diese Art und Weise der Berichterstattung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sein Persönlichkeitsrecht in einem Beitrag verletzt sah, wobei dieser Beitrag als Newsfeed auf der Seite eingebunden war. Klar war, dass den Webseitenbetreiber kein direktes Verschulden an der Rechtsverletzung trifft, sondern den Verbreiter der eigentlichen …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… nicht gelten. Das Mithören des Telefongespräches verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sofern der Betroffene nicht eingewilligt hat. Daraufhin verneinte das Gericht die Arbeitsverweigerung und ging davon aus, dass die Kündigung unwirksam sei …
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07.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dieser Pressemeldung wurde stattgegeben, ihr Persönlichkeitsrecht ist verletzt. Insbesondere sie der zweite Halbsatz geeignet als unwahre Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin in erheblichem Maße und nachhaltig …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Richtiges Verhalten nach einer Abmahnung Da eine (unberechtigte) Abmahnung das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt, kann er die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte fordern, wenn die Abmahnung den rechtlichen Voraussetzungen …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Dresden gab Frau Orosz in 1. Instanz Recht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Nacktdarstellung die Verfügungsklägerin in ihrem Recht am eigenen Bild sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Die verfassungsrechtlich …
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23.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter dar, dessen Inhalt auch die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle ist. Dies umfasst nicht nur die Freiheit unüberwacht die eigene Wohnung zu verlassen und zu betreten, sondern beinhaltet …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aber ein nicht zu unterschätzendes Problem, denn grundsätzlich berührt eine Berichterstattung bei voller Namensnennung regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Genannten. Genauso kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch betroffen …
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Datenschutzrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht werden durch eine derartige Veröffentlichung im Internet nicht verletzt. Die Informationen über Schuldner titulierter Forderungen betreffen lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen …
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13.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Hauseingang eines Mietshauses wurde eine Videokamera installiert, mit der von innen der Hauseingang überwacht wurde. Eine Mieterin empfand dies als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht und verklagte den Vermieter …
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08.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es ist unzulässig einem Unternehmen ein falsches Zitat anzuhängen. Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens. Grundsätzlich können juristische Personen, wie Unternehmen, den Schutz aus dem Grundrecht …
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31.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass die Verurteilten immer noch ihre Unschuld beteuern. Zwar liegt im Bereithalten der die Kläger identifizierender Berichterstattung zum Abruf im Internet ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… oder sich umfangreiche Auskunfts- und Kontrollrechte vorbehalten, die deutlich in die Persönlichkeitsrechte der Erwerber eingreifen. Der Tierschutzverein Reutlingen fühlte sich jedoch jüngst befleißigt, seine mutmaßlichen Rechte …
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29.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht hinnehmen. Denn auch Vereine sind durch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vor derartigen verbalen Angriffen geschützt, insbesondere, wenn sie beleidigend sind und von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind. Insbesondere …
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19.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Trotzdem überwiegt in konkretem Fall das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Kunstfreiheit. Dabei ist auch der besondere Schutz von Minderjährigen zu berücksichtigen. Zum einen wird nämlich nicht nur die Einwilligung des Kindes verlangt …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemäß § 113a TKG stellen einen derart gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Bürgers dar, der nur für die Erfüllung von Aufgaben zulässig sein kann, mit denen überragend wichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen. Damit …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zugrundelag, sei zwar auch durch die Aufnahmen der sog. Identifizierungskamera ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben weil hierdurch Lebensvorgänge beobachtet …
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01.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zeitung „taz" bezeichnete eine Musikgruppe und deren Lieder als antisemitisch. Diese Behauptung fällt grundsätzlich in den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und ist geeignet das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… besteht aber keine Pflicht des Arbeitnehmers. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts, darf der Arbeitgeber auch nicht ungefragt ein Foto veröffentlichen: Ohne eine Einwilligung wäre die Veröffentlichung Ihres Bildes unzulässig, § 22 …