1.582 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ff. BBG, §§ 8 ff. BeamtStG sind abschließend. Dies wird untermauert durch den Vertrauensschutz und das Persönlichkeitsrecht des Mitbewerbers und kann als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG verstanden …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ist anerkannt, dass dies nur der Urheber fordern kann, da es sich dabei um eine Verletzung des so genannten Urheber-Persönlichkeitsrechtes handelt. Ob Herr Burchardt auch Urheber der Bilder ist, lässt sich aus der Abmahnung nicht erkennen …
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08.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… haben, rechtswidrig ist und der Betroffene in seinem Recht am eigenen Bild bzw. in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ist, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zwar habe die Klägerin in diesem Fall in die Anfertigung …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… verletzt das Persönlichkeitsrecht und je nach Intensität und Dauer sogar die psychische und physische Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem entgegenzuwirken. Erfährt …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Tatsachenbehauptungen, vor allem auch dann, wenn sie als üble Nachrede einzustufen sind. Eine sachliche Kritik des Arbeitgebers als außerdienstliche Aktivität im Internet ist hingegen in der Regel vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Videoaufzeichnungen zum Beweis des Diebstahls verwertet werden dürfen. Eine verdeckte Videoüberwachung verletze das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses sehe vor, dass auf eine Videoüberwachung …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bestätigt wurde) gerichtete Verfassungsbeschwerde half dem Verurteilten nicht. Es liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h I StPO …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat statt. Der Betriebsrat sei verpflichtet, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen. Es stelle somit einen erheblichen Verstoß dar, wenn stattdessen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Aufnahmen, das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu überwiegen mag." An den von den Tierschützern an die Öffentlichkeit beförderten Missständen bestehe kein überragendes öffentliches Interesse …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Einstellungsgespräch schließlich die Grundlage für die Einstellungsentscheidung. Das Fragerecht des Arbeitgebers kann jedoch nicht uneingeschränkt gelten. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gebietet es, dem Informationswunsch des Arbeitgebers …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Forenbetreiber als Störer auf Unterlassung ab Kenntniserlangung von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ( BGH, VI ZR 93/10 ). Ab Kenntnis kann der Forenbetreiber einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erlaubt sind, wenn Sie den die Kritik Betreffenden nicht derart in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen, dass die Äußerungen rechtswidrig werden. Das Gericht hat dabei die Interessen abzuwägen. Wenn Sie jedoch wahre Tatsachen wiedergeben …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… insbesondere über Details seines Lebenslaufs. Der Kläger fühlte sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht wies die Klage als nicht schlüssig ab. Zwar greife der Wikipedia-Eintrag in das Persönlichkeitsrecht …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… hinzukommen und das durch die heimliche Videoaufnahme verletzte Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers daher ausnahmsweise zurückzutreten hat. Damit stellt das BAG dem Arbeitgeber sicherlich keinen Freibrief aus. Das BAG hat den Rechtsstreit …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen dessen Grundrechte. Der Kläger könne sich auf sein Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Zwar besteht um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… in das Familienleben und die Persönlichkeitsrechte der Kinder darstellen, wenn die Eltern zum Schutz der Urheberrechte generell verpflichtet sein würden, das Internutzungsverhalten ihrer Kinder zu kontrollieren und zu überwachen. Allerdings wandelt …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Schuldrecht (in der Schweiz Obligationengesetz), das am 01.01.2006 in Kraft getreten ist, definiert den Nichtvermögensschaden als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit diesem Gesetz wurde unter anderem auch eine vertragliche …
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Spindkontrolle war auch zulässig, sodass der Umstand, dass der Duft im Spind des Beschäftigten gefunden wurde, vor Gericht verwertet werden durfte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I, 1 I GG (Grundgesetz) schützt …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Anwältin vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragte, um eine schnellstmögliche Löschung zu erreichen. Persönlichkeitsrechte durch Profil verletzt Der Arbeitgeber wehrte sich gegen dieses Vorgehen, verlor das Verfahren …
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26.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die Abmahnwellen eingedämmt werden und ein möglicherweise bestehendes Ungleichgewicht bei der Störerhaftung für WLAN-Betreiber auszugleichen werden. Auch der „fliegende Gerichtsstand" bei Streitigkeiten um Persönlichkeitsrechte …
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25.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… die Veröffentlichung von Fotos ohne die Zustimmung einer abgebildeten Person. Und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - immerhin grundgesetzlich garantiert - springt zur Seite, wenn es um die Abbildung des privaten Bereichs geht, ohne …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Nicht zum Vermögen - und damit nicht zur Erbschaft - gezählt wird das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Es endet grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Allerdings ist seit der „Marlene-Dietrich-Entscheidung" des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 …