1.576 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… diese vorliegend nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen, aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… des Persönlichkeitsrechts vorliegen. Gleiches kann für Weisungen gelten, die das Direktionsrechts überschreiten, denen jedoch sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen.
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von zivilrechtlichen Ansprüchen der Geschädigten, die ja schließlich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde und somit einen Unterlassungs-, Schadensersatz-, und Schmerzensgeldanspruch hat. Es ist damit auch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" - Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. In dem zu entscheidenden Fall ging es um durch die Suchwortvorschläge …
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14.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie deshalb keine besondere Bedeutung bei. Der BGH sieht in der Verbindung der Suche mit unwahren Aussagen dagegen sehr wohl eine mögliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Google muss dem Urteil zufolge zwar nicht ohne vorherige Hinweise …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Gericht, in das verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht der übrigen Eigentümer in ungerechtfertigter Weise eingegriffen. Eine Abwägung zwischen den Interessen der Gastronomin, die einen Schaden von rund 3.500 …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Meinungsfreiheit. Dieser wird aber weniger gewichtet, wenn die Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt und den Grad der Schmähkritik erreicht. Zivilrechtlich können die Geschädigten nicht nur Schadensersatz, sondern …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
… der Empfängniszeit beigewohnt hat, zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem Rechtssatz Treu und Glauben. Der BGH hat den Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses höher bewertet als das Persönlichkeitsrecht der Frau auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre (BGH vom 09.11.2011, Az. XII ZR 136/09) .
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die Kündigung dürfte daher nicht ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber sieht dies anders. Zwar stelle die heimliche Datenaufzeichnung über den Rechner des Betriebsratsvorsitzenden einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht desselben dar …
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch nur dann, wenn die Anforderung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung hat oder den Betroffenen sonst in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Solche …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Die Besonderheit liegt darin, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt. Hierfür ist der Arbeitnehmer …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Anordnungen, die sich im Rahmen des Direktionsrechts bewegen und nicht eindeutig schikanös sind, stellen nur dann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, wenn sachlich nachvollziehbare Grunde hierfür völlig fehlen, meint …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bestehen auch deshalb keine Ansprüche, weil der geltend gemachte Schaden, der Verdienstausfall, nicht in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts fällt. Der Klaganspruch des ehemaligen Vorgesetzten war ebenfalls abzuweisen. Der Ingenieur hat …
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20.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der intime Einblicke in sein Liebesleben gewährende Bericht hatte jedoch ein juristisches Nachspiel. Kachelmann hatte auf Unterlassung geklagt, weil bild.de sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… der Taschen im Einkaufswagen verlangen. Dabei wird aber nicht das Tascheninnere kontrolliert. Durch das reine Anheben ist das Persönlichkeitsrecht kaum beeinträchtigt. Schließlich handelt es sich um einen offenen und grundsätzlich …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bevor er den Oberarzt von Operationen ausschließt oder ihm rät, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Durch den grundlosen Ausschluss von Operationen und dem grundlosen Rat zum Arbeitsplatzwechsel hat man das Persönlichkeitsrecht …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ff. BBG, §§ 8 ff. BeamtStG sind abschließend. Dies wird untermauert durch den Vertrauensschutz und das Persönlichkeitsrecht des Mitbewerbers und kann als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG verstanden …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ist anerkannt, dass dies nur der Urheber fordern kann, da es sich dabei um eine Verletzung des so genannten Urheber-Persönlichkeitsrechtes handelt. Ob Herr Burchardt auch Urheber der Bilder ist, lässt sich aus der Abmahnung nicht erkennen …
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08.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… haben, rechtswidrig ist und der Betroffene in seinem Recht am eigenen Bild bzw. in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ist, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zwar habe die Klägerin in diesem Fall in die Anfertigung …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… verletzt das Persönlichkeitsrecht und je nach Intensität und Dauer sogar die psychische und physische Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem entgegenzuwirken. Erfährt …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Tatsachenbehauptungen, vor allem auch dann, wenn sie als üble Nachrede einzustufen sind. Eine sachliche Kritik des Arbeitgebers als außerdienstliche Aktivität im Internet ist hingegen in der Regel vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Videoaufzeichnungen zum Beweis des Diebstahls verwertet werden dürfen. Eine verdeckte Videoüberwachung verletze das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses sehe vor, dass auf eine Videoüberwachung …