14.322 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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20.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das so genannte Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte mit einer Sache befasst werden …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als auf dem Preislabel angegeben, so hat der Kunde keinen rechtlichen Anspruch, die Hose zum ausgezeichneten Preis zu erwerben. Man kann dann nur auf die Kulanz des Verkäufers hoffen, den Kauf ablehnen oder man bezahlt wohl oder übel den tatsächlichen …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Gemeinschaft. Als Folge hieraus können diese Ansprüche auch nicht mehr – wie zuvor – durch ein Mitglied der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Die Gemeinschaft benötigt nunmehr - um juristisch handlungsfähig zu sein - ein „Organ“, also …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… eines Angriffes im Sinne des § 240 StGB genötigt. Aus dieser Verletzung von strafrechtlichen Schutzgesetzen ergebe sich jedoch kein Anspruch Ersatz des Verdienstausfalles nach § 823 Abs. 2 BGB, weil der geltend gemachte Schaden weder …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und wies die Klage einer Langzeitarbeitslosen ab, die ein Darlehen an ihre Mutter zurückgezahlt hatte und diesen Betrag vermögensmindernd geltend machen wollte (Az.: L 7 AS 220/06). Nach Ansicht der Richter können Schulden nur berücksichtigt …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Der Anspruch auf die Miete bestehe nicht, da der Mieter aufgrund der vorliegenden erheblichen Mängel nicht zur Übernahme verpflichtet gewesen sei. Die Sache habe sich in einem vertragswidrigen Zustand befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle …
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11.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Anspruches trete nicht bereits deshalb ein, weil ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg untätig geblieben sei und nicht seine Ansprüche geltend gemacht habe. Vielmehr müsse sich aus besonderen Umständen ergeben, dass der Arbeitgeber nicht mehr …
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05.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und sodann mit einem anderen bis dahin unbeteiligten Fahrzeug kollidiert, wird eine Mithaftung nicht vermeiden können. Wenn der Spurwechsler sich entfernt hat und nicht in Anspruch genommen werden …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidungen auf und entschied, dass dem Arbeitnehmer die geltend gemachte Sonderzahlung zusteht. Dies ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, jedoch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar dürfe …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… von Ansprüchen durch die Rechtsprechung verneint: Unterlassungsansprüche müssen nicht zunächst gegen den bekannten Autor persönlich und nur nachrangig gegen den Betreiber des Internetforums geltend gemacht werden. Einschränkung: Kenntnis …
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25.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mehrere Hunde verschiedener Haltern miteinander und wird dabei ein Tierhalter von einem fremden Hund verletzt, so haften die Tierhalter gemeinsam. Macht der Verletzte einen Anspruch gegen den Hundehalter geltend, so wird die Tiergefahr …
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21.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
… kann sich beim Arbeitgeber beschweren und Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche haben. Diese Ansprüche müssen innerhalb von 2 Monaten nach Kenntniserlangung von der Benachteiligung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht …
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20.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… er unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zum Schutz des Opfers ergreifen. Das LAG Thüringen hat in mehreren Urteilen entschieden, dass der Arbeitgeber als Verantwortlicher auch dann in Anspruch genommen werden kann, „wenn er es unterlässt …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht seinen Anspruch. Die Forderung, aber nur diese, kann nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiter geltend gemacht werden. Kann ich mich dagegen wehren, wenn ein Gläubiger behauptet, ich hätte ihn zB betrogen? Rechtsanwalt Postulka …
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31.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Ansprüchen seiner geschiedenen …
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31.05.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ersetzen. Hierzu ein Beispiel: Beträgt der Wiederbeschaffungsaufwand 4.000 EURO und die Reparaturkosten 6.000 EURO, so würden die Reparaturkosten 150 % des Wiederbeschaffungswertes betragen. Die Reparaturkosten könnten daher nicht geltend …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erkrankungen ihrer vier Kinder gegen die Pfändung geltend machte. Dem folgte das Gericht nicht: Ihr sei zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (Az.: 1 T 44/06) Sturmschäden ab Windstärke acht Durch Wind und Regen verursachte …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Eigentümer der Immobilie werden, aber die Mieterträge noch den Eltern zufließen. Soweit eine solche Konstruktion beabsichtigt ist, sollte auf jeden Fall eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden, da in diesen Fällen der Nießbrauch …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend gemacht werden. Schlitz hätte z.B. den Anspruch auf Minderung des Kaufpreises nicht individuell geltend machen können.
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… anderweitig gerichtlich geschehen ist, kann der Verletzte seine vermögensrechtlichen Ansprüche (v.a. Schmerzensgeld) im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens geltend machen, d.h. noch im Laufe des gegen den Täter geführten Strafverfahrens, sofern …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anspruch auf Neuberechnung der Rente Rentner haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente. Dies gilt unabhängig von der vierwöchigen Widerspruchsfrist …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart oder im Gesetz oder einem für Sie geltenden Tarifvertrag genannt ist. Das Gesetz sieht hier zunächst während der vertraglich festgehaltenen Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vor, während …