683 Ergebnisse für Verjährung
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Piccor AG, für die mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug (Schweiz) vom 19.12.2018 die Gesellschaft aufgelöst wurde und die Liquidation angeordnet wurde, werden derzeit von einer KMFQ Consulting GmbH …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Sensationelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. LKW-Unternehmer können nicht nur etwa 3,5% Maut zurückverlangen, sondern sogar mehr als 8%. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über ein Verfahren vor dem Europäischen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
VW-Aktionäre mit Wohnsitz in den Niederlanden müssen in Deutschland klagen! Die European Investors - VEB (Vereinigung van Effectenbezitters - „ VEB “), eine Vereinigung niederländischen Rechts, deren Zweck die Vertretung der Interessen von …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit einer neuen Entscheidung im Bankrecht stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucherrechte bei der Kündigung von Immobilienkrediten. Sind bestimmte Klauseln im Kreditvertrag unverständlich für den Kreditnehmer, kann er den Vertrag …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer einen Mercedes GLC- oder GLK mit dem Motor OM 651 besitzt, kann sich seit Anfang November einer Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Verbraucherschützer lassen für Daimler-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Dieselskandal zieht sich nun bereits über mehrere Jahre – auch für die Daimler AG. Daher drohen die ersten Ansprüche für Mercedes-Fahrer dieses Jahr zu verjähren. Betroffen sind bestimmte Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 6, die vom …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Daimler AG muss schon wieder zwei Mercedes-Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen zum Softwareupdate in die Werkstatt schicken: Nach den Rückrufen der Transporter Sprinter, Vito und Viano hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ende …
01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler Dieselskandal ist es der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die seit 2017 im Dieselskandal tätig ist, gelungen, ein positives, noch nicht rechtskräftiges Urteil vor dem LG Stuttgart vom Oktober 2021 gegen die …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu, aktuell werden wegen einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland ca. 99.000 Sprinter, Baujahre 2013- 2018, Herstellercode NC3II6515R, mit einem …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag der Sparkasse entschieden. kostenfreie …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit dem Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in den Abgasskandal verstrickt: Der Kleintransporter des italienischen Herstellers hält die EU-Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, während die gesetzlichen Grenzwerte im …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6 wurden bereits 2018 wegen des …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …