683 Ergebnisse für Verjährung
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der VW-Skandalmotor EA189, der im September 2015 den Dieselskandal ausgelöst hatte, steht durch mehrere verbraucherfreundliche Entscheidungen wieder im Fokus. Gleich drei Oberlandesgerichte hatten in den vergangenen Wochen Urteile gegen VW …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer halten Klagen im Dieselskandal nach wie vor für sinnvoll und auch wichtig, trotz teilweise noch unsicherer Rechtslage. Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende …
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22.01.2021
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Bereits im Juni letzten Jahres hatte der irische Highcourt Airbnb aufgrund eines sog. Gruppenersuchens der ServiStA dazu verpflichtet, Kundendaten herauszugeben. Nun hat Airbnb solche Daten der Finanzverwaltung übermittelt. Mitgeteilt …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für schädliche …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Volkswagen AG muss unter Umständen noch Schadenersatz leisten, wenn das manipulierte Fahrzeug erst nach der Bekanntgabe des Abgasskandals gekauft wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat den Autokonzern zu Schadensersatz verurteilt, …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Hört man im täglichen Sprachgebrauch von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers, denkt man zunächst an Horrorgeschichten mit offensichtlichen Fehlern der behandelnden Ärzte. Die Realität zeigt jedoch, dass viele …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor über fünf Jahren begann der „Dieselskandal“ mit Enthüllungen in Sachen Volkswagen. Der Wolfsburger Autobauer verwendete eine Motorsteuerungs-Software, die Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Klagewelle ist noch nicht …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Online-Casinos, die in Deutschland oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste anbieten, sind illegal tätig und viele Spieler, die bei diesen Online-Casinos Geld verloren haben, können somit oftmals ihr Geld zurück fordern, …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zahlreiche Speditionen und Fuhrunternehmen, die von der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten werden, um vom Bundesamt für Güterverkehr die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren anteilig zurückzufordern, tun dies …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler-Abgasskandal hatte inzwischen ein weiteres Oberlandesgericht, nämlich das Oberlandesgericht Köln, in einer vermutlich noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem AZ. 7 U 35/20 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Speditionen o.ä., die Maut bezahlt hatten, können die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren z.B. vom Bundesamt für Güteverkehr anteilig zurück fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Pflanzen sind zu dicht an die Grundstücksgrenze gepflanzt. Es vergehen Jahre. Das störende Grün des Nachbarn. Irgendwann kann die Zeit kommen, kommen, dass die Pflanzen des Nachbarn von dessen Grundstück auf das eigene Grundstück …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) entschieden, dass der Bund den Speditionen seit 2005 zu hohe Mautgebühren berechnet hatte. Jedenfalls die Kosten für die Verkehrspolizei, die etwa mindestens rund 4 % der Mautgebühren …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In einem Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 5 O 1754/20, Urteil vom 11.11.2020) wurde Volkswagen dazu verurteilt, ein Audi-Fahrzeug mit dem „Schummel-Motor“ EA 189 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist eine „Nichtabnahmeentschädigung“? Die Nichtabnahmeentschädigung bezeichnet im Bankrecht den Schadensersatz , die der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zahlen muss, wenn er das Darlehen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermieter behält die Kaution ein - das sind die rechtlichen Möglichkeiten - von Valentin Schulte aus Berlin Eine Kaution ist gemäß § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Mietsicherheit. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für die …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Millionen Dieselfahrzeuge sind in Deutschland vom Abgasskandal betroffen. Wer sich nicht wehrt, nimmt verschiedene Nachteile in Kauf: Motorschäden oder andere Probleme nach dem Software-Update, geringe Verkaufschancen, verminderter …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft Fahrzeuge des VW-Modells EOS zurück, da ein nach dem Dieselskandal angeordnetes und bereits aufgespieltes Software-Update fehlerhaft ist. In der Beschreibung der Maßnahme spricht das KBA von einer …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …