262 Ergebnisse
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mithilfe des Baukindergelds sollen junge Familien ein Eigenheim finanzieren können. Pro Jahr gibt es für jedes Kind 1.200 Euro Förderung. Doch viele Anträge werden von der KfW wegen Kleinigkeiten abgelehnt. Der WDR berichtet über drei …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Im Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat jüngst ein bahnbrechendes Urteil gefällt und zahlreichen Verbrauchern einen neuen „Widerrufsjoker“ für alte Darlehnsverträge – egal ob Auto- oder Immobilienkredit – beschert. Wir berichteten hier: …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen sind, hat das Bundeskabinett jetzt am 23. März 2020 einen Entwurf zu einer tiefgreifenden Änderung dieses Gesetzes …
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat nun in einem aktuellen Urteil eine massenhaft verwendete Vertragsklausel zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Damit besteht für tausende Verträge nun die Möglichkeit eines Widerrufs. Welche Verträge sind betroffen? …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass durch Corona die Wohnungseigentümerversammlungen nicht durchgeführt werden können und dadurch die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsunfähig werden. Deshalb wird bestimmt, dass bestimmter …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand der …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In NRW ist die Nachfrage nach Baukindergeld sehr hoch. Über 500 Anträge auf Baukindergeld sind allerdings bereits abgelehnt worden, obwohl die Antragsteller fast alles richtig gemacht hatten. Oftmals sind es „Kleinigkeiten“, an denen der …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Oft geht es schneller als gedacht, durch unvorhergesehene Ereignisse in die Schuldenfalle zu tappen. Wegen Verschuldung kommt es dann in manchen Fällen zur Zwangsversteigerung der eigenen Immobilie. Was aber passiert eigentlich, wenn der …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ab den 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GWG). Damit hat der Gesetzgeber den Kreis der Verpflichteten erheblich erweitert. Betroffen sind durch das Gesetz jetzt nicht nur: Autohändler (An- und Verkauf von Pkws), sondern auch …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienerwerb ist kostenintensiv. Am Notar kommt man nicht vorbei. Da kommt mancher Zeitgenosse auf die Idee, bei den Maklerprovisionen zu sparen. Hierzu werden Umgehungstatbestände angewandt. So wird beispielsweise der Maklerkunde …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Damit ein Hauskauf zustande kommt, drängen Banken den potenziellen Käufern oft teure Konditionen und weitere Produkte auf. Wird eine Immobilie exklusiv von einer Bank vermarktet, stehen potenzielle Käufer dann plötzlich vor der Wahl: die …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme bezahlt der Erwerber nach tatsächlichem Baufortschritt. Dazu vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss einen Zahlungsplan nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ). Gegen Ende der …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Informationen der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie dem Käufer mitteilen muss. In diesem zweiten Teil geht es um die möglichen Ansprüche des Käufers für …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem Kauf von Schmuck, Autos und Immobilien werden von Kriminellen in Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euros gewaschen. Auf der anderen Seite sind seitens der Geldwäscheaufsicht bundesweit gerade einmal 238 Vollzeitstellen im …