174 Ergebnisse für Bußgeld

Suche wird geladen …

DSGVO u. Newsletter: Was muss ich datenschutzrechtlich beim Versenden von Newslettern beachten?
DSGVO u. Newsletter: Was muss ich datenschutzrechtlich beim Versenden von Newslettern beachten?
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Durch das Versenden von Newslettern kann man Nutzer gezielter und effektiver informieren. Dabei ist insbesondere seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) viel Neues in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten: Zum einen …
Strafbarkeit des „Handels“ mit Punkten in Flensburg
Strafbarkeit des „Handels“ mit Punkten in Flensburg
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Landgericht Dresden bereits im vergangenen Sommer entschieden hat (LG Dresden, Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2)) . Es stellte sich die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer, dem wegen …
Als Makler Abmahnung wegen Verstoß gegen die EnEV wegen fehlerhaftem Energieausweis erhalten?
Als Makler Abmahnung wegen Verstoß gegen die EnEV wegen fehlerhaftem Energieausweis erhalten?
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie als Makler eine Abmahnung erhalten? Wird Ihnen ein Verstoß gegen die EnEV wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Energieausweises vorgeworfen? Dann können wir ihnen helfen. Noch immer sehen sich Makler mit Abmahnungen wegen …
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
| 11.11.2019 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
Kartellverstöße durch Preis- und Gebietsabsprachen
Kartellverstöße durch Preis- und Gebietsabsprachen
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheitsstrafen …
Datenschutzgrundverordnung – die wichtigsten Änderungen auf einen Blick
Datenschutzgrundverordnung – die wichtigsten Änderungen auf einen Blick
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Das neue Datenschutzrecht bringt für Unternehmen, Online-Händler und Webseitenbetreiber eine ganze Reihe neuer Pflichten mit sich. Zähne bekommen die Regelungen mit einem scharfen Sanktionskatalog, der Unternehmen mit hohen Bußgeldzahlungen …
DSGVO: Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
DSGVO: Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Kürzlich verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000€ gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals. Der Unternehmer hatte sowohl im Außen- als auch im …
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
Kann Blasenschwäche vor einem Fahrverbot bewahren?
Kann Blasenschwäche vor einem Fahrverbot bewahren?
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
In der Praxis werden vor Gericht mitunter kuriose Begründungen für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeführt. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Verfahren ( Az.: 4RBs 326/17 ) versuchte es der dortige Betroffene …
Geblitzt? Wann lohnt sich die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß?
Geblitzt? Wann lohnt sich die Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsverstoß?
| 21.08.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
Rechtssichere Nutzung von Social Media: Was müssen Unternehmer beachten?
Rechtssichere Nutzung von Social Media: Was müssen Unternehmer beachten?
| 30.07.2019 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
Der aktuelle Stand der ePrivacy-Verordnung – was man als Unternehmer bereits jetzt wissen sollte!
Der aktuelle Stand der ePrivacy-Verordnung – was man als Unternehmer bereits jetzt wissen sollte!
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Kaum ist der größte Aufruhr um die DSGVO abgeklungen, zeichnet sich die nächste große Datenschutz-Verordnung am Horizont ab: die ePrivacy-Verordnung. Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung? Die ePrivacy-Verordnung (ePVO), im offiziellen …
Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB, Beschlagnahme des Führerscheins
Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB, Beschlagnahme des Führerscheins
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Inkrafttreten des § 315d StGB im Oktober 2017 sind viele Kraftfahrzeugführer ins Visier der Polizei und der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie z. B. nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren sind, eine Vorfahrt nicht beachtet …
Ferienwohnungen und andere kurzfristige Untervermietungsformen
Ferienwohnungen und andere kurzfristige Untervermietungsformen
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal …
Datenschutzbehörden sanktionieren DSGVO-Verstöße mit erheblichen Bußgeldern
Datenschutzbehörden sanktionieren DSGVO-Verstöße mit erheblichen Bußgeldern
| 19.03.2019 von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
Elektrofahrzeuge: keine Besonderheiten im Straßenverkehrsrecht
Elektrofahrzeuge: keine Besonderheiten im Straßenverkehrsrecht
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
YouTube, Facebook, Instagram & Co. – Influencer-Marketing und rechtliche Fallen
YouTube, Facebook, Instagram & Co. – Influencer-Marketing und rechtliche Fallen
| 02.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
Gegen Airbnb und Co – drastische Verschärfungen des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes
Gegen Airbnb und Co – drastische Verschärfungen des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ob Berlin, München oder Hamburg – in allen deutschen Großstädten haben Airbnb sowie andere Internetportale (und hohe Hotelpreise) dafür gesorgt, dass Eigentümer und Mieter ihren Wohnraum für Gäste zur Verfügung stellen, die eine …
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die alte Verpackungsverordnung ersetzt. Das sollten Hersteller- bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler jetzt wissen: 1. Das VerpackG gilt für alle …
Neuerungen im Geldwäschegesetz – Unternehmen zur Meldung verpflichtet
Neuerungen im Geldwäschegesetz – Unternehmen zur Meldung verpflichtet
| 15.06.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
Achtung: Stichtag für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der 25.05.2018
Achtung: Stichtag für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der 25.05.2018
| 07.05.2018 von Jochen Jüngst LL.M.
Am 25.05.2018, also in weniger als 3 Wochen entfaltet die bereits in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Wirkung. Sind Sie mit Ihrem Unternehmen darauf vorbereitet? Falls nicht, gilt es, schleunigst tätig zu werden. …
EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) – Was sich für Unternehmen 2018 ändert
EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) – Was sich für Unternehmen 2018 ändert
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darin werden neue Anforderungen an den Datenschutz aufgestellt, die alle Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten – wie zum Beispiel Kundendaten, aber …
Wie erstelle ich ein Verfahrensverzeichnis? / DSGVO
Wie erstelle ich ein Verfahrensverzeichnis? / DSGVO
| 30.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Verfahrensverzeichnis? Unter einem Verfahrensverzeichnis (genauer: …
Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Stefan Sahling
Ein Verkehrsunfall kann ein Leben für immer verändern. Aber selbst ohne gravierende Unfallfolgen sollte man seine Rechte kennen, um keine Nachteile zu erleiden. War man am Unfall beteiligt, sollte man keinesfalls weiterfahren, da sonst eine …