174 Ergebnisse für Bußgeld
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Private Placements von Mezzanine-Kapital können sowohl für Unternehmen, die Finanzierungen auf die Beine stellen, als auch für private Anleger, die nach Rendite für ihr Kapital suchen, eine interessante Alternative zu klassischen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Whistleblowing nun unterm Schutzschirm Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
30.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Ein Erdbeben erschüttert die Tech-Welt: Das Facebook-Mutterkonzern Meta wurde mit einem Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro belegt. Die Strafe markiert einen Wendepunkt in der Regulierung der Tech-Giganten und wirft wichtige Fragen über …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Seit Jahren nutzen die Nachbarn die Einfahrt zum Grundstück am Ende der Sackgasse als Wendehammer – ungefragt. Durch den Garten laufen derweil Wanderer, weil GoogleMaps und diverse Freizeitapps hier einen Weg markiert haben, den es schon …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut dem Deutschen Jagdverband (DJV) passieren die meisten Wildunfälle im April, dicht gefolgt vom Mai. Vor allem in den frühen Morgenstunden zwischen 6 und 8 Uhr ist das Risiko eines Wildunfalls für Autofahrer besonders hoch. Auch in der …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Über 100.000 E-Scooter fahren durch die Straßen und Gassen Deutschlands. Für die einen sind sie lästig, für andere wiederum ein nützliches Fortbewegungsmittel. Laut Statistik sollen über 10 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist Denkmalschutz und wozu dient er? Unter Denkmalschutz können Gebäude, aber auch Gärten oder Böden fallen, die als historisch oder kulturell relevant gelten, da sie bspw. in einer bestimmten Zeit erbaut worden und aus diesem Grund als …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist nicht datenschutzkonform möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Dr. Ulrich Kelber, hat daher nunmehr den Betrieb der Facebook-Fanpage des …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Bisher war unklar, ob die Benutzung einer Blitzer-App nur dem Fahrer verboten ist. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr am 17.02.2023 durch Beschluss entschieden, dass auch die Benutzung durch die Beifahrerin ein Bußgeld nach sich ziehen kann (2 …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wer sich betäubt hinter das Lenkrad setzt, dem drohen Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis. Es können Fahrverbote für eine begrenzte Zeit drohen, es kann aber auch ein Führerscheinentzug drohen. Ein Fahrverbot wird für einen Zeitraum von …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In vielen deutschen Städten sind Parkplätze für den motorisierten Verkehr mittlerweile ein seltenes Gut und hart umkämpft. Immer mehr Parkplätze weichen neu angelegten Radwegen. Und dort, wo man grundsätzlich parken bzw. halten könnte, ist …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nicht nur Pendler wissen, wie langweilig es sein kann, stundenlang im Auto zu sitzen. Es liegt also nah, sich die Zeit mit Musik, Hörbüchern, Podcasts oder Telefonaten zu vertreiben. Muss man dafür aber auf die Musikanlage im Auto …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Haben Sie insoweit an alles gedacht? Die Beratungspraxis in einem der rechtlichen Schwerpunkte des Verfassers lässt offenkundig werden, dass sich viele, selbst sehr große Unternehmen, nicht darüber bewusst sind, dass seit dem …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Urteilsbegründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung sind veröffentlicht worden ( BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 ). Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Anforderungen …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Kontosperrungen können fatale Folgen haben, vor allem, wenn sich Betroffene dem Vorwurf der Geldwäsche oder der Finanzierung von Straftaten stellen müssen. Es gibt aber auch Möglichkeiten, die Entsperrung des Kontos zu erreichen. Es trifft …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach einem Unfall muss gewährleistet sein, dass Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge so schnell wie möglich zu den verletzten Personen gelangen können. Mitunter können Minuten über Leben und Tod entscheiden. Vielfach werden Rettungsgassen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Modifikationen am eigenen KFZ, sogenanntes „Tuning“, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Denn für viele Besitzer stellt das eigene Auto schon längst nicht mehr ein bloßes Fortbewegungsmittel dar, sondern wird zum Ausdruck der eigenen …