655 Ergebnisse für Erfüllung
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht Zum 1. Januar 2023 soll das neue "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft treten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sog. Chancen-Aufenthaltsrechts …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nähert sich die Schulausbildung für junge Leute dem Ende, denen das Geld nicht so locker in der Tasche sitzt, informieren sie sich richtigerweise über ihre Unterhaltsansprüche während einer Ausbildung oder eines Studiums . Diese …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein gutes Instrument, um Ihre Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen abzuwickeln. Ist alles rechtsverbindlich geregelt, sollte schließlich alles geklärt sein. Doch was passiert, wenn sich im Nachhinein …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Gerade zum Jahresende oder im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres werden Bonuszahlungen fällig. In der Arbeitsrechtspraxis treffen zu dieser Zeit zahlreiche Beschwerden von Arbeitnehmern und Führungskräften ein, denen die Auszahlung …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Todesfall im nahen Umfeld ist immer ein Einschnitt im Leben. Verstirbt ein Unterhaltspflichtiger, ist dieser Verlust womöglich nicht nur emotional, sondern auch finanziell spürbar. Immerhin hilft Unterhalt, den Lebensbedarf abzusichern. …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die in den letzten Jahren sehr intensive Diskussion, ob Hersteller gegenüber Händlern den Onlinevertrieb in einer Weise reglementieren dürfen, dass Händlern ein Plattformverbot oder eine Einschränkung für die Nutzung von Online-Marktplätzen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp aus Stuttgart erhalten, weil Sie durch die Verwendung der Bezeichnung "SAUFI" für Bekleidungsstücke gegen Markenrechte verstoßen haben sollen. Was nun? Der Verkauf von bedruckten …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Derzeit befragen uns täglich Mandanten, weil sie eine Abmahnung bekommen haben. Ihnen wird von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für seinen Mandanten - einen Herrn Martin Ismail - eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aus dem …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneren und für Heimat festgestellt, dass aktuell bei ukrainischen Einbürgerungsbewerbern von einer Voraussetzung im Einbürgerungsverfahren abgesehen werden soll. Diese …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten bedeuten Verantwortung, aber auch finanzielle Last. Möchten Sie Ihre Unterhaltsschulden loswerden, gibt es eine Reihe von Optionen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Vereinbarungen Sie mit dem Unterhaltsempfänger …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerrufsjoker hängt in der Kfz-Finanzierung nicht vom Wohnort ab Deutschland verbinden gleich neun Grenzen zu Nachbarländern. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass sich Autokäufer aus dem Ausland für ein deutsches Fahrzeug entscheiden. …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen muss nicht zeitlich begrenzt sein Wahrscheinlich nimmt sich nur ein Bruchteil aller Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, die Zeit das Kleingedruckte vor der …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Steiner + Company GmbH ist ein Emissionshaus mit Sitz in Hamburg, über das Anleger seit 2004 geschlossene Fonds, Direktinvestments und stille Beteiligungen erwerben können. Laut Angaben der WirtschaftsWoche vom 01.04.2022 sammelte das …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind als Unternehmer im Regelfall gut beraten, idealerweise bereits in guten Zeiten einen Ehevertrag abzuschließen und für den Fall der potentiell nie auszuschließenden Scheidung Vorsorge zu treffen. Auch als Ehepartner eines …