655 Ergebnisse für Erfüllung
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 23. Februar markierte der Bundestag mit dem Beschluss des Cannabisgesetzes, das den kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie Änderungen weiterer Vorschriften regelt, einen Wendepunkt. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 22. März trat …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Verordnung über sofortige Zahlungen Die Verordnung über sofortige Zahlungen wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen an schnelle und sichere Geldtransfers gerecht zu werden. Sie zielt darauf ab, den Prozess der …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Die Polizei hat den Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt - Bedeutung und Folgen Die Erlangung eines Führerscheins markiert einen bedeutsamen Meilenstein im Leben vieler Menschen. Es symbolisiert Freiheit, Unabhängigkeit und …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell hat die Kanzlei Blueport Legal wieder Abmahnungen wegen mutmaßlich rechtsverletzeder Nutzungen von Marken verschiedender Fußballvereine ausgesprochen. Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich nach Erhalt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Und wieder wurden uns mehrere bilderrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers + Kollegen aus Berlin vorgelegt. Es geht wie üblich um den Vorwurf unerlaubter Bildernutzung. Seit Jahren spricht die Kanzlei Sievers + Kollegen im Namen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Die Nachricht schockt den Bankkunden: Wegen des (vermeintlichen) Verdachts der Geldwäsche wird das eigene Privat- oder Geschäfts-Konto gesperrt und jegliche Transaktionsmöglichkeit untersagt. Darf die Bank das überhaupt? Eine Bank darf ein …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Unternehmen, Unternehmer und Freiberufler arbeiten oft mit externen Dienstleistern oder Subunternehmern zusammen. Dabei kommt es fast immer auch zum Austausch personenbezogener Daten. Regelmäßig kommt die Frage auf: brauche ich jetzt einen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Falls Sie ein Eigenheim erworben / errichtet haben und dafür die Förderung durch das staatliche Baukindergeld in Anspruch nahmen, fragen Sie sich nun, ob eine Rückzahlung des Baukindergeldes bei einer Scheidung erforderlich wird. Die …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die einsAperformance GmbH mit Sitz in Göttingen beschreibt einerseits auf einer Seite mit dem Logo kredit-fintech Ihres Internetauftritts www.direkt-darlehen.de die wesentlichen Punkte für den – laut der einsAperformance GmbH – richtigen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Es ist das Schreckgespenst vieler Darlehensnehmer: Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stirbt der unterhaltspflichtige Ex-Partner, steht die Witwe oder der Witwer vor der Herausforderung, auch weiterhin den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es ist die Frage zu beantworten, ob die Erben den bislang gewährten …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Verkehrsunfallflucht, auch Fahrerflucht genannt, ist das Verlassen des Unfallortes nach einem Verkehrsunfall, ohne die erforderlichen Pflichten zu erfüllen. Zu diesen Pflichten gehören regelmäßig Feststellung des Personenschadens: Nach …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Sievers & Kollegen aus Berlin abgemahnt worden, weil Sie Fotos eines Herrn Michael Geiss aus Amberg im Internet verwendet haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten …
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …