656 Ergebnisse für Erfüllung

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Ehevertrag in Unternehmerehe
Ehevertrag in Unternehmerehe
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind als Unternehmer im Regelfall gut beraten, idealerweise bereits in guten Zeiten einen Ehevertrag abzuschließen und für den Fall der potentiell nie auszuschließenden Scheidung Vorsorge zu treffen. Auch als Ehepartner eines …
Vorteile für Vereine durch die Möglichkeit Sonderbeiträge erheben zu dürfen
Vorteile für Vereine durch die Möglichkeit Sonderbeiträge erheben zu dürfen
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Welcher Verein kennt es nicht? Auf einmal ist das Dach des Vereinsheims kaputt, es müssen neue Sportgeräte oder Uniformen beschafft werden, es bahnt sich ein Rechtsstreit mit erheblichen Kostenrisiken an oder ein großes Event musste …
Dürfen Steuerpflichtige ihre Akte beim Finanzamt einsehen?
Dürfen Steuerpflichtige ihre Akte beim Finanzamt einsehen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach einem Urteil des LAG Köln liegt in der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten nicht zuletzt wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die …
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie können für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie Ihr Kind allein erziehen und der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unzureichend Unterhalt für Ihr gemeinsames Kind bezahlt. Dies ist eher eine Notlösung, jedoch …
Checklisten vor und nach der Scheidung
Checklisten vor und nach der Scheidung
| 17.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist emotional und rechtlich eine große Herausforderung. Checklisten können dabei helfen, den Überblick zu bewahren und geben etwas Sicherheit, da Sie wissen, was auf Sie zukommt und sich gründlich vorbereiten können. …
Erneute Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
Erneute Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandant zur Verteidigung einer Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Die Abmahnung datiert vom 01.06.2022. Meiner Mandantin wird vorgeworfen über die Plattform www.mobile.de …
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
Rechte von Ehepartnern
Rechte von Ehepartnern
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Also gibt es entsprechende Rechte und Pflichten: Als Ehepartner sind Sie einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander …
Die Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel):
Die Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel):
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Yama Said
Die Niederlassungserlaubnis ist vom AufenthG als Daueraufenthaltstitel ausgestaltet, der den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verfestigt und sichert. Grundsätzlich ist die Niederlassungserlaubnis zeitlich unbegrenzt und inhaltlich …
Vorsicht Falle ! Neues zum Abfindungspoker.
Vorsicht Falle ! Neues zum Abfindungspoker.
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Vorsicht Falle! -Wie neuerdings Arbeitgeber im Abfindungspoker in die Zange genommen werden- Der Schutz personenbezogener Daten hat seinen Wert. Der Wert erhöht sich, wenn man überhaupt weiß, wer was über einen selbst wo und wie gespeichert …
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-Bezug
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-Bezug
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem Impfpass und Testzertifikat gegenüber …
FAQ Verkehrsstrafrecht
FAQ Verkehrsstrafrecht
| 11.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen …
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Busse & Partner Warum mahnt Reisenthel durch Busse & Partner ab? Die Firma Reisenthel ist bekannt als Herstellerin von beliebten Taschen und …
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf
Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der so beliebte deutsche Automobilhersteller unter dem Dach des multinationalen Automobilkonzerns Stellantis steckt noch tiefer im Abgasskandal, als man dies zunächst annehmen durfte. Wie der jüngst veröffentlichte Rückruf des deutschen …
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: DSGVO-Bußgelder und Abmahnungen für Facebook-Fanpage-Betreiber?
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: DSGVO-Bußgelder und Abmahnungen für Facebook-Fanpage-Betreiber?
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die datenschutzrechtliche Haftung der Facebook-Fanpage-Betreiber Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat bereits im Jahre 2018 die Mitverantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber für …
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
Was Sie als BR bei der Einführung von RPA wissen sollten
Was Sie als BR bei der Einführung von RPA wissen sollten
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Lars Althoff
BR-Arbeit: Robotic-Process-Automation (RPA) und wie sie mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden kann Bereits seit langem nutzen Betriebe computergestützte Datenverarbeitungssysteme wie beispielsweise SAP, Oracle oder auch andere …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderungsrente
Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderungsrente
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, ersetzt die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Lohnersatzleistung Ihr Einkommen. Wenn Sie nur teilweise arbeitsunfähig sind und noch einige Stunden täglich arbeiten …
Schmerzensgeldbemessung - Wie hoch ist ein Schmerzensgeld?
Schmerzensgeldbemessung - Wie hoch ist ein Schmerzensgeld?
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für seinen immateriellen Schäden bieten und gleichzeitig eine Genugtuungsfunktion erfüllen. Diese Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes führt dazu, dass die Höhe eines …
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
Privatinsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Ablauf, Dauer und Kosten
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …