321 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch irgendwo in den Nachrichten gesehen, gehört oder gelesen: US Präsident Donald Trump lässt sich von den Teilnehmern seiner Wahlkampfveranstaltungen eine Erklärung unterschreiben, wonach ihn diese nicht …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen "Manifest – Vanishing Point"
09.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder Spiele) im Internet zu verhindern. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020 . Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Die …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verschickt derzeit zahlreiche Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG. Wer ein solches Schreiben erhält, wird als …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Für Anleger von Zins- oder Währungs-Swapgeschäften steht wieder ein wichtiges Datum bevor: der 31.12.2019. An diesem Tag verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche, von denen der Anleger im Jahr 2016 Kenntnis hatte oder eine solche Kenntnis …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder eine Anklage wegen einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353b StGB erhalten haben, ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Welche Konsequenzen drohen mir beim Besitz/Handel/der Einfuhr von Drogen? Die Tathandlungen nach § 29 Abs. 1 BtMG werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 29 Abs. 1 BtMG). Zu keiner …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt erhalten haben und nicht wissen wie sie damit umgehen bzw. darauf reagieren sollen folgen hier einige Erklärung zu Ihrer Situation und Tipps, wie …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Insolvenzverschleppung ist in § 15 a InsO geregelt. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
Die Körperverletzung kommt neben der fahrlässigen Körperverletzung (z. B. im Straßenverkehr) als gefährlichen Körperverletzung, als schwere Körperverletzung und als einfache Körperverletzung vor. Eine Verletzung des Körpers ist immer dann …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …