395 Ergebnisse für Gewährleistung
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gegen den Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) geführte Ermittlungen haben gezeigt, dass der Abgasskandal nicht nur Pkws und deutsche Autobauer betrifft. Da FCA abgasmanipulierte Fiat Ducato-Fahrgestelle und -Motoren an namhafte …
24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
An dieser Stelle soll der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber aus Grundstücken auf die Straße einbiegenden Fahrzeugen auch bei Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes betrachtet werden. Dem fließenden Verkehr wird immer der Vorrang …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mit
Zunahme binationaler und internationaler Familien schreitet auch das
Thema der sogenannten internationalen Kindesentziehung oder
Kindesentführung einher in denjenigen Konstellationen, in denen es
zu einer Trennung der Kindeseltern kommt …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer aktuelle Entscheidung (Urteil vom 02.07.2021 – Az.: 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa Holding AG zur Löschung des Merkmals der Restschuldbefreiung mit Ablauf von sechs Monaten nach …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das sog. EU-Privacy-Shield-Abkommen der USA mit der EU für ungültig erklärt. Ziel dieses Abkommens war es, einen mit der EU vergleichbaren Schutz für Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Herausgabeanspruch der Schlüssel bei Bezugsfertigkeit Bereits mit Artikel vom 23.4.2018 hatten wir über die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 04.10.2017 berichtet. Es ging dort um die Fall der verweigerten Schlüsselübergabe trotz …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Einleitung In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt. Treten …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger, die der Greensill Bank aus Bremen ihr Geld anvertraut haben, und bei der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) inzwischen ein Moratorium erließ, sind immer noch schwer geschockt angesichts der sich …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Immobilien- und Eigentumserwerb in Florida - Was Käufer vorab wissen sollten In Florida sind ausländische Käufer, die in Immobilien investieren, ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Nach Angaben der National Association of Realtors (NAR) hat …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Anmerkungen aus der Praxis von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor und mithilfe von Valentin Schulte, Volkswirt, stud. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für schädliche …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
Im Frühjahr 2020 mussten viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen. Seitdem wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage erörtert, ob …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember ein bahnbrechendes Urteil im Dieselskandal verkündet. Die obersten europäischen Richter in Luxemburg entschieden, dass Abschalteinrichtungen wie das „Thermofenster“ illegal sind. Jetzt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor über fünf Jahren begann der „Dieselskandal“ mit Enthüllungen in Sachen Volkswagen. Der Wolfsburger Autobauer verwendete eine Motorsteuerungs-Software, die Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Klagewelle ist noch nicht …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung RA S. - Wir helfen! Rechtsanwalt S. aus Berlin ist bekannt für seine unzähligen Abmahnung im Wettbewerbsrecht . Aktuell erreichen uns Anfragen von Händlern wegen S. Abmahnungen, die im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Diesel-Abgasskandal schon zahlreiche Rückrufe zum Softwareupdate durchführen lassen. Mit den Nachrüstungen soll die Abgasreinigung der manipulierten Fahrzeuge verbessert werden. Doch viele …
Übereinkommen über zivilr.Aspekte int.Kindesentführung - Con.on Civil Aspects of Int.Child Abduction
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens sind in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten, weil Sie außerhalb geschlossener Ortschaften einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen? Das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot können …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
W ramach tak zwanej przestępczości transgranicznej niemieckie organy ścigania mają w kwestii decyzji dotyczącej zastosowania aresztu śledczego nierzadko do czynienia z obywatelami polski jako podejrzanymi. W żadnym wypadku nie oznacza to, …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Dieser mobile Blitzer wird in einem Spezialanhänger auf der BAB 10 in Fahrtrichtung Potsdam ca. 700 m nach der Anschlussstelle Genshagen aufgestellt. Diese relativ neue Messstelle ist besonders tückisch, da die Strecke zwar freigegeben ist, …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …