177 Ergebnisse für Kündigung
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem betroffenen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mindestens einmal in der Woche kommt ein Mandant zu mir mit einem altbekannten Problem: Er möchte, dass seine Überstunden bezahlt werden. Damit hat der Mandant die Türe zu einem großen Problem geöffnet. Denn das Begehren, nun endlich die …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg ( Urt. v. 14.01.2016; AZ: 5 Sa 657/15 ) kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung auf den Browserverlauf des Arbeitnehmers zugreifen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Ideo Labs GmbH betreibt die Datingportale dateformore.de/just-date.de/daily-date.de/only-date.de/zuuyo.com und bietet einen 14-tägigen Testzugang für 1€ an. Bei der Registrierung wird groß mit einer Einmalzahlung von 1,00 € für 14 Tage …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Mandanten haben mitgeteilt, dass diese unerwünschte Werbeanrufe im Auftrag der Firma „Deutsche Treusorge Fonds GmbH” erhalten. Hierbei wird angefragt, ob man denn eine Lebensversicherung besitzt und ob man diese denn nicht verkaufen …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma „Deutsches Firmenregister zur Erfassung inkl. USt-IdNr" (DR Verwaltung AG) aus Bonn verschickt vermehrt an Gewerbetreibende eine sehr behördlich aussehendes Formular zur „Erfassung von gewerblichen Firmendaten“. Das Schreiben ist …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Probleme mit der Deutschen Reise habe ich bereits in mehreren Rechtstipps berichtet . Mehrere Mandanten haben mir berichtet, dass die Deutsche Reise telefonisch mitgeteilt habe, dass man ab sofort als Kunde bei Buchungen generell …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Probleme mit der Deutschen Reise habe ich bereits in mehreren Rechtstipps berichtet . Die Deutsche Reise bietet meinen Mandanten neuerdings an, "bis auf weiteres" 20% des Reisepreises einer Reise zur Anrechnung zu bringen. Statt …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall Der Arbeitgeber gewährt einem Arbeitnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 50.000,--. Hierauf leistet der Arbeitnehmer monatliche Rückzahlungsbeträge in Höhe von EUR 350,--, die direkt vom Lohn abgezogen werden. Im Darlehensvertrag ist …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11.06.2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte …
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen (Hessisches LAG, Urt. …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Bemessungsgrundlage der …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wann der Mieter Modernisierungen dulden muss und welche Kosten der Vermieter umlegen kann. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit mehreren Monaten berichten immer mehr Mandanten von Problemen mit der Deutsche Reise Touristik GmbH. Teilweise wird das Geld für bereits gebuchte und angetretene Reisen nicht ausbezahlt, sogar dann, wenn diese ihren Kunden eine …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Was ist Urlaubsabgeltung? Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Deswegen sieht die Regelung des Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie für diesen Fall einen Anspruch vor, der den …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung vom 25.04.2013 festgestellt, dass die katholische Kirche berechtigt ist, einen Mitarbeiter zu kündigen, der zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Sachverhalt Der Mitarbeiter war …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in letzter Zeit mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser wesentlich weniger leistete als vergleichbare …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. Verweigert der Mieter die Zustimmung …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter ist bei der Anbahnung des Mietvertrages erfahrungsgemäß sehr neugierig, was die persönlichen Lebensverhältnisse angeht. Der Mieter muss aber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es gibt Bereiche, die den Vermieter …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats …