187 Ergebnisse für Nötigung

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Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge gegen Fahrverbot zurück
Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge gegen Fahrverbot zurück
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote dauern an. Für Dieselfahrer geht damit die Unsicherheit weiter, ob und wie lange sie mit ihren Fahrzeugen noch in bestimmte Bereiche deutscher Innenstädte fahren dürfen. So ganz ohne Fahrverbote wird …
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 14.02.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über die Anschaffung eines Elektroautos nachdenken. Um das Fahrzeug in der Nacht am heimischen Tiefgaragenstellplatz laden zu können, wünschen die Nutzer eines …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR ist ein in Nürnberg ansässiges Unternehmen, welches bei Amazon unter dem Benutzernamen „Digi4Sales“ verschiedenste Produkte wie z. B. Rasierer oder Lautsprecherboxen verkauft. Vertreten …
VW T6 – Update angeblich notwendig
VW T6 – Update angeblich notwendig
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unter der Bezeichnung 23Z7 wird ein Update für den VW T6 angeboten. T6-Fahrer werden derzeit auf die angebliche Notwendigkeit dieses Updates hingewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ohne entsprechende Anpassungen der Motorsteuerung …
Erneute Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Benutzung der Marke „MIMO“
Erneute Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Benutzung der Marke „MIMO“
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hamburg ansässige FAST Fashion Brands GmbH vertreibt über Onlineshops, wie bspw. „Zalando“ oder „About You“ Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe. Das Unternehmen hat zahlreiche Marken beim DPMA eingetragen und u. a. …
Audi A4 3 Liter TDI – LG Stuttgart spricht Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu
Audi A4 3 Liter TDI – LG Stuttgart spricht Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss dem Käufer eines Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 in einem Verfahren gegen Hersteller und einen Händler festgestellt, dass Audi in dem Fahrzeug …
Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Rundschreiben an Besitzer älterer Diesel
Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Rundschreiben an Besitzer älterer Diesel
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal sorgte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem Rundschreiben an die Halter älterer Dieselfahrzeuge für Aufsehen. Darin informierte die Behörde über das Konzept der Bundesregierung für bessere Luft in den Städten und wies …
Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. | Kennzeichnung nach Elektrogesetz bei Halogenlampen
Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. | Kennzeichnung nach Elektrogesetz bei Halogenlampen
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Immer wieder ergehen Abmahnungen durch den Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximillianstraße 29 in 80539 München. Dieser verfolgt das Ziel der Förderung des lauteren Wettbewerbes, weitere Informationen über den Verein finden …
Abmahnung der Palleon GmbH durch Hager Hülsen Rechtsanwälte | Informationspflichten auf Ebay
Abmahnung der Palleon GmbH durch Hager Hülsen Rechtsanwälte | Informationspflichten auf Ebay
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Palleon GmbH aus Neunkirchen ist tätig im Online-Vertrieb von Bekleidung und Küchenutensilien. Aktuell lässt sie durch die Hager Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg Abmahnungen gegen andere Händler auf der Plattform Ebay …
Sorgerecht nach Trennung: Verschiedene Möglichkeiten
Sorgerecht nach Trennung: Verschiedene Möglichkeiten
| 28.09.2018 von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
Zwischen Hysterie und Wahnsinn – Die Datenschutzgrundverordnung kommt! Start am 25.05.2018
Zwischen Hysterie und Wahnsinn – Die Datenschutzgrundverordnung kommt! Start am 25.05.2018
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Geschäftsführer sollten dringend prüfen, ob sie der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hat seine hohen Anforderungen an die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers erneut bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Markus …
Klagewelle zu Autokrediten zeigt Wirkung – VW Bank zu Einigung bereit
Klagewelle zu Autokrediten zeigt Wirkung – VW Bank zu Einigung bereit
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab
Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Etliche Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten. Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaften versuchen immer wieder, geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurückzuholen. Dieses Vorgehen ist jedoch oft genug …
Kein böses Erwachen mit Ehevertrag und kombinierten letztwilligen Verfügungen
Kein böses Erwachen mit Ehevertrag und kombinierten letztwilligen Verfügungen
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Beim Ehevertrag letztwillige Verfügungen / Testament nicht vergessen! Ein Ehevertrag kann bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, einer Heirat im hohen Alter oder einer Ehe mit einem Unternehmer/Selbstständigen sinnvoll sein. Ebenfalls, …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Düsseldorf!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Düsseldorf!
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Trennung: Namensänderung des Doppelnamens beim Kind
Trennung: Namensänderung des Doppelnamens beim Kind
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Eltern trennen sich, der Familienname bleibt. Eigentlich kein Problem, könnte man meinen. Viele Elternteile finden es aber nach gewisser Zeit störend, wenn das Kind weiterhin den Namen des Ex-Partners in seinem Doppelnamen trägt. Die …
Das Erbe geschlossener Fonds: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
Das Erbe geschlossener Fonds: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
So mancher Erbe hat bei der Erbschaft einer geschlossenen Fondsbeteiligung bereits eine böse Überraschung erlebt. Erscheint die Beteiligung „auf dem Papier“ zunächst als wertvoll, stellt sie sich bei näherer Betrachtung oftmals als enorm …
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Familienformen, Beziehungsformen – hier ist vieles im Wandel. Eine relativ neue Form, Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen, ist das sog. Co-Parenting. Aber was gibt es rechtlich zu beachten, wenn man sich für Co-Parenting entscheidet? …
Escort: Seitenbetreiber zur Entfernung von Bildern verurteilt!
Escort: Seitenbetreiber zur Entfernung von Bildern verurteilt!
| 12.07.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: 28 O 217/16) erneut einer der Betreiberin einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Gestaltung eines Profils …
Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung
Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung
| 03.07.2017 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(03.07.2017) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 zum dortigen Aktenzeichen 11 Sa 823/16 über einen Sachverhalt zu befinden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben …