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EuGH kippt Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
EuGH kippt Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
| 16.07.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. …
Arbeitsgericht Düsseldorf: Schadensersatz i.H.v. EUR 5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes
Arbeitsgericht Düsseldorf: Schadensersatz i.H.v. EUR 5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18, einen immateriellen Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeld) gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von EUR5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes …
Gästeregistrierung im Restaurant
Gästeregistrierung im Restaurant
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Werbung/Marketing getroffen. Nach Auffassung des BGH …
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Wer aktuell ein Restaurant besucht, hat in Nordrhein-Westfalen seinen Namen, die Adresse wie auch die Handynummer anzugeben. Bezweckt wird damit, dass sämtliche Gäste im Falle einer Infektionswelle im betreffenden Restaurant informiert …
Die datenschutzrechtliche Einwilligung
Die datenschutzrechtliche Einwilligung
| 16.06.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Verarbeitung personenbezogener Daten steht unter dem Vorbehalt der Erlaubnis, d. h. jede Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen können sich u. a. aus der Datenschutzgrundverordnung, …
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO genommen. Der Sachverhalt Der Bundesverband der …
Wieder neue Abmahnung der AdSimple GmbH | Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer
Wieder neue Abmahnung der AdSimple GmbH | Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer mit einem "Datenschutz Generator" generierten Datenschutzerklärung mahnt die österreichische AdSimple GmbH durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer Webseitenbetreiber ab. Unsere …
Datenschutzverstöße werden zunehmend abgemahnt – von Wettbewerbsverbänden und Mitbewerbern
Datenschutzverstöße werden zunehmend abgemahnt – von Wettbewerbsverbänden und Mitbewerbern
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
Abmahngefahr: „Allg. Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt nun „Universalschlichtungsstelle“
Abmahngefahr: „Allg. Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt nun „Universalschlichtungsstelle“
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Durch Namensänderung der wichtigsten Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 droht vielen Unternehmern eine Abmahngefahr (UWG). Viele Unternehmer sind (gesetzlich oder freiwillig) verpflichtet, an Verbraucherschlichtungen teilzunehmen …
Digitalisieren, aber richtig: Kriterien für die Auswahl von Standardsoftware
Digitalisieren, aber richtig: Kriterien für die Auswahl von Standardsoftware
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbstständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für …
Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels
Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
Alternatives Geschäftsfeld während der Corona-Krise
Alternatives Geschäftsfeld während der Corona-Krise
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
Unternehmerische Chancen durch Online-Handel Warum jetzt? Die Krise betrifft uns alle, vor allem aber den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe, die aufgrund der aktuellen Beschränkungen schließen und daher auch ihre geschäftlichen …
Corona-Pandemie: Die richtige Zeit für Home-Office, remote work und mobiles Arbeiten
Corona-Pandemie: Die richtige Zeit für Home-Office, remote work und mobiles Arbeiten
| 21.03.2020 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor eine erhebliche Herausforderung. Auf die in der Arbeitswelt für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen begonnenen Veränderungen wirkt das Corona-Virus wie ein …
Homeoffice und Datenschutz – was ist zu beachten?
Homeoffice und Datenschutz – was ist zu beachten?
| 19.03.2020 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Arbeit von Zuhause ist bereits seit längerem ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt, welches nunmehr im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Die klassischen Formen dieser …
UWG-Abmahnung von DSGVO-Verstößen im Einzelfall möglich
UWG-Abmahnung von DSGVO-Verstößen im Einzelfall möglich
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Können Mitbewerber sich gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? Diese Frage beantworten deutsche Gerichte weiterhin unterschiedlich. Hierzu aktuell ein „Ja“ im Kampf der Apotheker, bei dem Gesundheitsdaten der Kunden betroffen waren. …
Buchbinder – Anspruch auf Schadensersatz aus DSGVO für Betroffene?
Buchbinder – Anspruch auf Schadensersatz aus DSGVO für Betroffene?
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
Wie c't und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung Buchbinder zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum …
ArbG Berlin: Datenschutzrechtlich unzulässige Arbeitszeiterfassung per Fingerprint
ArbG Berlin: Datenschutzrechtlich unzulässige Arbeitszeiterfassung per Fingerprint
| 18.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 16.10.2019 (29 Ca 5451/19) festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber mittels Fingerprints in dem konkreten Einzelfall wegen fehlender Erforderlichkeit im …
Neuer § 11 StBerG – auch Gehaltsabrechnung ist keine Auftragsverarbeitung nach DS-GVO
Neuer § 11 StBerG – auch Gehaltsabrechnung ist keine Auftragsverarbeitung nach DS-GVO
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Lohn- und Gehaltsabrechnung ist keine „Steuerberatung light“, sondern eine vollwertige Arbeit eines Steuerberaters. Dies ist nun auch datenschutzrechtlich endlich gesetzlich klargestellt. Der Steuerberater erfüllt also auch diese Arbeiten …
Neuerungen des Datenschutzrechts durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Neuerungen des Datenschutzrechts durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder i. H. v. rund 14,5 Mio. Euro
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder i. H. v. rund 14,5 Mio. Euro
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
Löschung von Bildern & Videos aus Google & dem Internet
Löschung von Bildern & Videos aus Google & dem Internet
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …