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EuGH-Widerruf-Urteil: Immobilien-Kredit-Darlehen widerrufen: Greift die Rechtsschutzversicherung?
EuGH-Widerruf-Urteil: Immobilien-Kredit-Darlehen widerrufen: Greift die Rechtsschutzversicherung?
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat jüngst ein bahnbrechendes Urteil gefällt und zahlreichen Verbrauchern einen neuen „Widerrufsjoker“ für alte Darlehnsverträge – egal ob Auto- oder Immobilienkredit – beschert. Wir berichteten hier: …
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat nun in einem aktuellen Urteil eine massenhaft verwendete Vertragsklausel zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Damit besteht für tausende Verträge nun die Möglichkeit eines Widerrufs. Welche Verträge sind betroffen? …
Corona und Wohnungseigentumsrecht: Was sieht der Gesetzesentwurf BT 19/18110 vor?
Corona und Wohnungseigentumsrecht: Was sieht der Gesetzesentwurf BT 19/18110 vor?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass durch Corona die Wohnungseigentümerversammlungen nicht durchgeführt werden können und dadurch die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsunfähig werden. Deshalb wird bestimmt, dass bestimmter …
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
Gewerberaummiete und Corona: Möglichkeiten der Mietminderung oder gar der Lösung vom Vertrag?
Gewerberaummiete und Corona: Möglichkeiten der Mietminderung oder gar der Lösung vom Vertrag?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
Ist beim Immobilienkauf Schaden anhand der voraussichtlichen („fiktiven“) Kosten abzurechnen?
Ist beim Immobilienkauf Schaden anhand der voraussichtlichen („fiktiven“) Kosten abzurechnen?
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand der …
Was tun, wenn der Antrag auf Baukindergeld abgelehnt wird?
Was tun, wenn der Antrag auf Baukindergeld abgelehnt wird?
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In NRW ist die Nachfrage nach Baukindergeld sehr hoch. Über 500 Anträge auf Baukindergeld sind allerdings bereits abgelehnt worden, obwohl die Antragsteller fast alles richtig gemacht hatten. Oftmals sind es „Kleinigkeiten“, an denen der …
Zwangsversteigerung: wenn der Käufer nicht zahlt
Zwangsversteigerung: wenn der Käufer nicht zahlt
| 06.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Oft geht es schneller als gedacht, durch unvorhergesehene Ereignisse in die Schuldenfalle zu tappen. Wegen Verschuldung kommt es dann in manchen Fällen zur Zwangsversteigerung der eigenen Immobilie. Was aber passiert eigentlich, wenn der …
Die private Immobilienakte
Die private Immobilienakte
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
Das neue Geldwäschegesetz kommt ab 2020
Das neue Geldwäschegesetz kommt ab 2020
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ab den 1. Januar 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz (GWG). Damit hat der Gesetzgeber den Kreis der Verpflichteten erheblich erweitert. Betroffen sind durch das Gesetz jetzt nicht nur: Autohändler (An- und Verkauf von Pkws), sondern auch …
Treuhandaufträge bei Darlehensablösung: Bankgebühr unzulässig
Treuhandaufträge bei Darlehensablösung: Bankgebühr unzulässig
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …
Lebenslanges Wohnrecht
Lebenslanges Wohnrecht
| 21.11.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
Umgehungsfälle beim Maklervertrag – Vorsicht ist geboten!
Umgehungsfälle beim Maklervertrag – Vorsicht ist geboten!
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienerwerb ist kostenintensiv. Am Notar kommt man nicht vorbei. Da kommt mancher Zeitgenosse auf die Idee, bei den Maklerprovisionen zu sparen. Hierzu werden Umgehungstatbestände angewandt. So wird beispielsweise der Maklerkunde …
Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der …
Die dubiosen Methoden der Banken beim Hauskauf
Die dubiosen Methoden der Banken beim Hauskauf
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Damit ein Hauskauf zustande kommt, drängen Banken den potenziellen Käufern oft teure Konditionen und weitere Produkte auf. Wird eine Immobilie exklusiv von einer Bank vermarktet, stehen potenzielle Käufer dann plötzlich vor der Wahl: die …
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
Schlimmer als gedacht: Das Problem mit der Geldwäsche
Schlimmer als gedacht: Das Problem mit der Geldwäsche
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem Kauf von Schmuck, Autos und Immobilien werden von Kriminellen in Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euros gewaschen. Auf der anderen Seite sind seitens der Geldwäscheaufsicht bundesweit gerade einmal 238 Vollzeitstellen im …
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
Garage vollgestellt – Bußgeld!
Garage vollgestellt – Bußgeld!
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
| 24.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …
Maklerkosten – Wer hat diese zu tragen? Was darf vertraglich alles vereinbart werden?
Maklerkosten – Wer hat diese zu tragen? Was darf vertraglich alles vereinbart werden?
| 21.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer eine Mietwohnung oder Geschäftsräume sucht oder gleich eine Immobilie kaufen will, kann dies natürlich auf eigene Faust versuchen. Effektiver und auch bequemer ist es jedoch, einen Makler einzuschalten. Diesen Komfort machen sich …
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Nach einem Mehrparteienvertrag haben die Vertragspartner (Generalunternehmer, Subunternehmer wie Rohbauer/Dachdecker/Elektriker/etc.) bei einem Bauprojekt zur Erreichung des gemeinsamen Projekterfolges …